{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-10-04","aktenzeichen":"2 StR 393/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"au\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 393/72 URTEIL\n41o \\\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ni. den Fotografen Walfred DB OENB aus DEE:\ngeboren an 1946 in ED Krs. LE, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Tischler Joachim BED aus EB zeboren\nan GEEEEEEEED 1950 in TB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n' wegen Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die\nRichter Dr. Willms, Dr. Müller, Baumgarten, Dr. Meyer\nund Dr. Schauenburg in der Sitzung vom 4. Oktober 1972,\nan der ferner teilgenommen haben:\n\nRichter am Landgericht iM als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt END au: ED als Verteidiger des Angeklagten WW, Justizobersekretär B-WED eis Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Ep wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bremen vom\n24. März 1972 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben,\n\n1.) soweit der Angeklagte wegen fortgesetzter\ngewerbsmäßiger Steuerhehlerei in Tateinheit\nmit einem fortgesetzten Vergehen nach dem\nOpiurgesetz und einem Vergehen nach dem\nWaffengesetz verurteilt worden ist,\n\n2.) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIn dieser Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch Über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamner des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten Boßp-GEB und die Revision des Angeklagten DW werden verwcrfen. Der Angeklagte MP hat die Kosten seir.es Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten. wegen gemeinschaftlichen Raubes, den Angeklagten BEE auBerden\n\nwegen fortgesetzter gewerbamäßiger Steuerhehlerei in\n\nTateinheit mit einem fortgesetzten Vergehen nach §§ 1,\n9,11 des Opiumgssetzes und mit einen Vergehen nach § 26\nAbs.. 1 Nr. t, § 11 des Waffengesetzes zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen machen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts geltend, wobei der\nAngeklagte PB lediglich die Strafzumessung angreift.\nDas Rechtemittel des Angeklagten DB führt zu einem\n\nTellertojg; tn Harigen sind die Revisionen unbegründet.\n\n| 1. Soweit der Angeklagte EOREEEEED » oz en gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in Sateinheit mit Vergehen nach\ndem ‚Opiumgesetz und dem Waffengesetz verurteilt worden\nist, kann das ‚Urteil schop deshalb keinen. Bestand haben,\nweil es \"hinsichtlich eines Teils des abgeurteilten Verhaltens des Angeklagten an der Prozeßvoraussetzung eines\n\n. Eröffnungsbeschlusses (§ 203 „StPO) oder eines Einbeziehungs-\n| beschlusses. (§ 266 Abs. ‚1 StPO) fehlt.\n\nDem Schuldspruch liegt insoweit die Feststellung\n\nzugrunde, daß der Angeklagte vom ‚Spätsommer 1969 .bis Ende\n\n1971 (UA S. 18) einen ‚seinen, Lebensunterhalt sichernden\n\nHandel mit Haschisch betrieben und dabei Waffen geführt\nhat, ohne im. Besitz eines Waffenscheins, zu sein. Demge-\n‚genüber, ungreift der Eröffnungsbeschluß ‚lediglich Einzel-\n\nhandlungen des Angeklagten bis März 1971 (Bd. II.Bl. 64,\n1 ff, 51 d -A.). Hinsichtlich. des im Urteil festgestellten\nAnkaufs von 45 kg Haschisch am. .1..November 1971 .hatte die\n\n| ‚Steatsanwaltschaft zwar. am. 21. März .1972..in der Hauptver-\n\nhandlung Nachtragsanklage erhoben (Bd. II Bl. 203 d.A.).\n' Bin gerichtlichur Beschluß nach § 266 Abs. 1 StPO ist\n_ jedoch nicht ergangen. Der weitere am 1. November 1971\n‚begangene Einse..akt, der unter 2 m in der Anklageschrift.\naufgeführt war, ist schon vor dem Eröffnungsbeschluß\n' durch Rücknahme der. Anklage aus den Verfahren ausgenchie- .\n. deä worden.\n\nDie Strafkammer ist ersichtlich davon ausgegangen,\nsie dürfe diese Einselakte ohne weiteres in die Verur- |\nteilung einbeziehen, weil sie das gesamte Verhalten des\nAngeklagten als eine fortgesetzte Handlung angesehen hat,\n\n| die als einheitliche Tat im Rechtssinne von dem Eröft-\n\n mungsbeschluß erfaßt wurde. Dieser rechtlichen Beurtei-\n‚lung des Verhaltens des Angeklagten vermag der Senat jeaooh nicht su Lolgen. Eine: fortgesetste Straftat ist nur _\ndann gegeben, wenn der Vorsats des Täters süäntliche Teile\nder geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundgügen ihrer künftigen Gestaltung. unfaßt, insbenondere das.\nsu verletzende Rechtsgut und seinen Träger sowie Ort, Zeit .\nund ungefähre Begehungsart der Tat (BGHSt 15, 271). Daß\nder Angeklagte nit einen solchen desamtvorsats gehandelt\nhätte, 148t sich den Feststellungen der Strafkaumer nicht\n\nentnehmen. Es ist danach vielmehr nicht auszuschließen,\ndaß der ‚Angeklagte jeweils aufgrund neuer Tatentschlüsse\n eingelne Mengen Haschisch, die er aus möglicherweise von\nFell su Fall neu erschlossenen Quellen besog, an ihn vor- u\nher nicht bekannte Abnehmer weitergeb,. Insbesondere der\nAnkauf von 15 kg Haschisch in Hauburg wer ersichtlich\nnicht von einen Gesamtvorsats des Angeklagten erfaßt, da\ner erst nach dem kurs zuvor gelungenen Raub in SED 1 .\nAuge gefaßt werden konnte.\n\nm\n\nDer Senat sieht sich angesichts der einheitlichen,\nwenig differenzierten Darstellung des Tatgeschehens durch\ndie Strafkammer nicht in der lage, die zu Unrecht einbezogenen Einzelakte aus dem Verfahren auszuscheiden und\nden Schuldspruct. im übrigen aufrechtzuerhalten. Das Ur-\n\n. teil mußte daher, soweit es diesen Tatkomplex betrifft,\naufgehoben werden.\n\n2. Der Sckuldspruch gegen den Angeklagten Bohnsack\nwegen gemeinsche.ftlichen Raubes (§§ 249, 47 StGB) läßt\nkeinen Rechtsfeller erkennen. Daß die Strafkanmmer die\nWirkungen des Droogengenusses auf die Zurechnungsfähigkeit dieses Angeklagten nicht ausdrücklich erörtert, gefährdet das Urteil nicht. Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergi.bt sich vielmehr, daß sie die Bedeutung\ndieser Frage nicht verkannt hat und die Verantwortlichkeit des Angeklagten auch unter diesem Gesichtspunkt bejahen wollte. Auch der auf den Raub bezogene Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand. An den Ausführungen der Strai’kamner fällt lediglich auf, daß sie nicht\nerörtert, ob den Angeklagten mildernde Umstände im Sinne.\ndes § 249 Abs. 2 StGB zuzubilligen sind. Zu solchen Erörterungen war sie indes weder nach den gegebenen Umstän-\n. den noch im Hinblick auf einen in der Verhandlung gestellten Antrag (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 2 StPO) genötigt,\nso daß in ihrem Fehlen ein den Bestand des Urteils gefährdender Mangel nicht erblickt werden kann. Im übrigen\nenthalten die Zumessungsgründe eine ausreichende Abwägung\nder strafschärfenden und strafmildernden Umstände, die\nsich ebenso wie das gefundene Strafmaß im Rahmen des dem\nTatrichter eingeräumten Ermessens hält. j\n\n3. Aus der. unter 2. angeführten Gründen kann auch\ndas auf den Strafausspruch beschränkte Rechtsmittel des\nAngeklagten MiilBkeinen Erfolg haben. Insbesondere war\ndie Strafkammer nicht gehindert, aus dem monatelangen\nFesthalten des Angeklagten an dem Plan, zusammen nit\neinem zunächst r.och nicht feststehenden Mittäter den\nBuchhalter der geschädigten Firma zu überfallen und ihm\neinen hohen Geldbetrag zu rauben, auf eine erhebliche verbrecherische Energie zu schließen. Ihr in diesem Zusanmenhang gegebener Hinweis auf die wenig aktive und geistig noch nicht voll ausgereifte Persönlichkeit des Angeklagten ist entgegen der Meinung der Verteidigung nicht\nso zu verstehen, daß die Strafkammer bei einer entgegengesetzt strukturierten Persönlichkeit keine erhebliche\nverbrecherische Energie angenommen hätte; er bedeutet\nvielmehr nur, daß es nach Meinung der Strafkammer für die\nHartnäckigkeit des Angeklagten spricht, wenn er trotz\nder so beschriebenen Veranlagung, bei der eigentlich eher\n- ein baldiges Resignieren vor den Schwierigkeiten der Tat-\n\nausführung zu e:warten gewesen wäre, an dem Tatplan\n\nfestgehalten hat. Diese Erwägung ist nicht zu beanstanden.\n\nwillms Müller Richter Baumgarten\nist beurlaubt und\ndeshalb am Unterschreiben gehindert.\n\nwillms\n\nMeyer Schauenburg\n\nPas “Ef","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-10-04/2-str-393-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-10-04/2-str-393-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:42.026638+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-10-04/2-str-393-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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