{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1972-09-12","aktenzeichen":"5 StR 346/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 346/72\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\nden Dreker Ahmet TED :.: zu;\ngeboren am ED 1324 in SB Türkei),\n\nzur Zeit in Untersuchungsheaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 12,September 1972, an der teilgenommen\nhabenı\n\nBundesrichter Schmidt\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Herrmann\nBundesrichter Fleischmann\nBundesrichter Schuster\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt ED aus EEE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte EEE\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts in Berlin von\n16.März 1972 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtemittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDer Angeklagte hat seine geschiedene (vierte)\nEhefreu nach einem Streit erschossen, an dem auch seine\njetzige Frau beteiligt war. Das Schwurgericht hat ihn\ndeshalb wegen Totscohlags zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt mur die\nNichtanwendung des § 213 StGB. Das Rechtsmittel hat\nkeinen Erfolg.\n\n1. Die Aufklärungsrüge versagt. Das Urteil gibt\ndie maßgeblichen Gründe für die Scheidung des Angeklagten\nvon seiner vierten Ehefrau an. War der Beschweräeführer\nder Auffassung, daß darüber weiterer Beweis erhoben werden\nsollte, so hätte er in der Hauptverhandlung darauf\nhinwirken müssen. Inwiefern sich dem Gericht die jetzt\nvermißte Vernehmung zweier Zeugen aufdrängen mußte,\nlegt auch dis Revision nicht dar.\n\n2, Die Sachrüge ist unbegründet. Der Erörterung\nbedarf hier nur die Frege, ob der Angeklagte durch eine\nschwere Beleidigung von der Getöteten zur Tat hingerissen\nwurde, Das hat das Schwurgericht mit Recht verneint.\n\nOb eine Kränkung als schwer anzusehen ist, muß\nGer Tatrichter entscheiden. Dabei kann auch vorangegangenes elgenes Verhalten des Täters, vor allem das\nzwischen ihm und dem Opfer bestehende Gesamtverhältnis,\neine Rolle spielen. Wie die Feststellungen ergeben,\nwar der Angeklagte einige Wochen vor der Tat von\nseiner vierten Frau nach 17-jähriger Ehe geschieden\nworden, Vier Tage nach der Scheidung heiratete er die\n\n4. fi\n\nfünfte Frau. Die Spannungen, die nunmehr zwischen\n\nihm und seiner geschiedenen Frau auftraten, waren\n\nauf deren wiederholte Versuche zurückzuflibren, die\n\nneue Ehe auseinanderzubringen und das alte Verhältnis\nmit dem Angeklagten wiederherzustellen. Dieses Ziel\nverfolgte die Getötete gegenüber dem Angeklagten und\nseiner jetzigen Frau unverhohlen. Am Tattage war es\nschon in der Garage zu \"einer lauten Streiterei\"\nzwischen den Dreien gekommen. Als die Beteiligten\n\ndie Wohnung aufsuchten, wußten sie von vorrherein,\n\ndaß die weiters Auselnandersetzung nicht ohne Schärfe\nverlaufen würde. Unter diesen Gesamtumständen kann\nbereits zweifelhaft sein, ob die Drohung der Getöteten,\ndie beiden sollten sich scheiden lassen, sonst werde\ngeile \"den Angeklagten und seine jetzige Ehefrsu\n.suseinanderbringen und ins Elend stürzen\", überhaupt\nals Beleidigung des Angeklagten oder seiner neuen\n\nFrau anzusehen ist, Jedenfalls ist dem Schwurgericht\ndarin beizupflichten, daß die Beleidigung keine schweres\nwar. Eine Kränkung dieser Art geht nicht über das\nübliche Maß dessen hinaus, das bei solchen Auseinander-Betzungen von Frauen um einen Mann, der beiden nahestand,\nhäufig zu erwarten ist, bei diesen Beteiligten jedenfalls\nzu erwarten war,\n\nDas gleiche gilt für die Mitteilung der Getöteten,\nder Angeklagte habe vor wenigen Tagen mit ihr in einem\nHotel übernachtet. Damit hatte sie üle Wahrheit gesagt.\n0b der Angeklagte diesen Vorhalt etwa aus Ärger über\n\n-5-\n\nseinen elgenen Pehltritt als schwere Kränkung\nempfunden hat, 38+ nicht maßgebend. Die Frage mußte\nsachlich entschieden werden. Das het das Schwurgericht\nim Erzebnis in rechtlich einwanäfrsier Weise getan»\n\nSchmidt Siemer Herrmann\nFleischmann Schuster","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-09-12/5-str-346-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-09-12/5-str-346-72","retrieved":"2026-10-24 16:34:04.834195+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-09-12/5-str-346-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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