{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1972-09-07","aktenzeichen":"4 StR 366/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4.StR 366/72 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Cießer Helmut LI m zus BEE, geboren\nam 1948 in REED, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Autostra jenraubes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 7. September 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Meyer\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Hürxthal\nBundesrichter Salger\n- Bundesrichter Dr. Knoblich\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin un\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Paderborn vom\n8. Mai 1972\n\na) dahin geändert, daß der Angeklagte der\nversuchten schweren räuberischen\nErpressung schuldig ist (§§ 253, 255,\n2L9, 250 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 43 StGB);\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Fntscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts vegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Autostraßenraubes (§ 316 a StGB), begangen unter den Voraussetzungen\ndes § 51 Abs. 2 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von zwei\nJahren sechs Monaten verurteilt. Mit der Revision rügt der\nAngeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer ließ sich der\nerheblich angetrunkene Angeklagte am 16. Dezember 1971\nnach 20 Uhr mit einem Taxi zum Cafe Ko in Ver\nfahren, um seine Verlobte zu treffen. Dort angekommen\nbat er den Taxifahrer IWW, ins Caf& zu gehen und\nseine Verlobte herauszuholen. Da LEE sich trotz wiederholter Aufforderung weigerte, der Bitte des Angeklagten\nzu entsprechen, vielmehr als Fahrpreis 3,-- DM forderte,\nzog der Angeklagte ein größeres Taschenmesser aus seiner\nTasche, an dem die große Klinge auf war. Er richtete\ndieses unter Streichen mit den Fingern an der Klinge auf\nden Zeugen LEE und sagte: \"Motor aus und sofort das\n\nGeld heraus\". Obwohl der Zeuge Ip die Drohung des\nAngeklagten ernst nahm und Gefahr für Leib und Leben\nfürchtete, entsprach er der Aufforderung des Angeklagten\nnicht, sondern versetzte diesem sofort einen Schlag gegen\nden Kopf und sprang aus dem Fahrzeug heraus. Die von\n\nihm herbeigerufene Polizei nahm den Angeklagten, der\n\nim Wagen auf dem Beifahrersitz sitzen geblieben war,\n\nfest (UA S. 3).\n\nDurch dieses Verhalten het sich der Angeklagte einer\nversuchten schweren räuberiscren Erpressung schuldig\ngemacht (§§ 253, 255, 249, 25C Abs. 41 Nr. 1 und 3, 43 StGB).\nEr hat auf öffentlicher Straße unter Benutzung eines\noffenen Messers als Waffe durca Drohung mit gegenwärtiger\nGefahr für Leib oder Leben des Taxifahrers Lip versucht, diesen zur Herausgabe van Geld zu veranlassen, um\nsich auf dessen Kosten zu Unre:ht zu bereichern. Soweit\ndie Revision in diesem Zusamme ahang die Waffeneigenschaft\ndes zur Tat benutzten Taschenn 3ssers in Abrede stellt, verkennt sie, daß unter Waffe im 35inne des 8 250 Abs. 1 Nr. 1\nStGB jedes gefährliche Werkzeuz zu verstehen ist, das\nobjektiv geeignet ist, eine er ıebliche Gefahr für Leib\noder Leben anderer herbeizuführen. Dies kann bei einem\nTaschenmesser, dessen große Klinge aufgeklappt ist und das\nder Täter gebrauchsbereit in s:inen Händen hält, nicht\nzweifelhaft sein (vgl. im übrizen BGHSt 24, 276 ff).\n\nDagegen ist die Annahme dr Strafkammer, der Angeklagte\nhabe zur Begehung der schweren räuberischen Erpressung\ngegen den Taxifahrer LP die besonderen Verhältnisse\n\ndes Straßenverkehrs im Sinne des § 316 a StGB ausgenutzt,\nnicht frei von Rechtsirrtum. Nicht jeder Angriff in einem\nKraftfahrzeug erfüllt nämlich das Merkmal der \"Ausnutzung\nder besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs\", wie der\nBundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 19, 191 ausgesprochen hat. Dazu muß die Tat in naher Beziehung zur\nBenutzung des Fahrzeugs als Verkehrsmittel stehen; das\nKraftfahrzeug muß als Transportmittel im Tatplan eine\n\nRolle spielen (BGH, Urteil vom 16. Februar 1966 - 2 StR\n489/65). Das ist hier nicht der Fall. Der Angeklagte het\nseinen Entschluß zur Tat erst nach Beendigung der Fahrt\ngefaßt und LCD zu erpressen versucht, als dieser bereits\ndas Fahrtziel erreicht und deshalb sein Kraftfahrzeug angehalten hatte. Damit entfällt die Anwendung des § 316 a StGB\n(BGH, VRS 29, 198). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung über den Strafausspruch\nwird die Strafkammer zu prüfer haben, ob neben den Voraus-\n\nsetzungen des § 51 Abs. 2 StGE mildernde Umstände im Sinne\ndes § 250 Abs. 2 StGB vorliegen.\n\nMeyer Mayr Hürxthal\nSalger Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-09-07/4-str-366-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-09-07/4-str-366-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:41.544664+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-09-07/4-str-366-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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