{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1972-09-05","aktenzeichen":"5 StR 362/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strsisache\n\ngegen\n\n*, den Sischler Reif ED a ge au: OR,\ngeboren an EEE 1945 in sm,\nzur Zeit in Untersuchungsherft,\n\n2. don Maler Uvn FH gm aus Tor,\nseboren ur EHE ı 950 1: Ouuuuun,\n\nwegen Rötigung zur Unzueht bzw, Notzucht\n\nu\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtahofs hat: nach\nAnkörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung von\n5,September 1972 einstimmiz bsschlossen:\n\n%\n\n2e\n\n3°\n\nAuf die Revision des Angeklagten Ic ir\ndas Urteil des Landgerichts in Oldenburg von\ni16.Februer 1972, soweit es ihn betritt, geuäß\n§ 349 Abs.4 StPO mit den betreffanden Fest\nstellungen aufgehoben,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird dis Sache an dag\nLandgericht in Hannover zurlickverwiesen, das\nauch über die Kosten der Revision diesse\nBeschwerdeführers zu entscheiden het,\n\nDis Revision des Angeklagten TB gegen: das\nUrteil des Landgerichts in Oldenburg von\n10,Februar 1972 wird gemäß § 349 Abs.2 StPO\nals offensichtlich unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer HB hat die Kosten\nseines Rechtamittels zu tragen.\n\nGründe\n\nDer Generalbundesanwalt hat seinen Antrag hinsichtlich\ndes Beschwerdaführers Em wie folgt begrtinist;\n\n\"Die Verfahrensbeschwerde, das Landgericht habe durch\ndis Abiehnung eines das Sexualverhalten dss Angeklagten betreffenden Boweisamtrags der Verteidigung\n§ 24h Abs.3 StPO verletzt, ist begrindst.\n\nDie Belastungszeugin Heidrun KW hat u.a, ausgesagt, der eigentliche Geschlschtsverkehr des Ange=\nklagten mit ihr habe nur wenige Sekunden = etwa eine\nhalbe Minute = gedauert, bis os bei ihm zum Sumen«-\nerguß gekommen sei (Bd.I, 237 d,A>5 UA S.5}, Im die\nGlaubwürdigkeit der Belastungszeugin zu erschUt;temi,\n\n= Go\n\nu\n\n\\ etalite der die Tat bestreitenidg Angeklagte duren\nseinen Vepteläiger iu äAer Hauptverhsndlung zu seinen\nSexunlverhalten einen komcinlavtsu Fanhverstindigene\nmd Zeuganbewsissntrag, Ex benannte sinen \"Sach-\n\nR: verssändigen der Medizin und Seruvalflurashung’ a0Wwis\n\nF ssins Eksfrau Karola How ser: Tepiuıd zei\n\nI weiheres Frauen, mit denen er in Zeitraum vou 1967\n\nbis 1969 verkehrt haben will, zun Beweise daflir, daB\ner bis zum Samenerguß wenigstens 10 bis 15 Minuten\nbandtige, Die drei Zeuginnen sollten ferner bekunden,\ndaß ar bei Widerstand seiner Partnerin zun Gesohlechtsverkehr Überhaupt absolut sußeretande sei !B4,1,240\n\nIL. 4; te 200 Ashe} jo\n\nDas Landgericht hat diesen kombinierten Bewelsamtrag\nhinsichtlich des begehrten Sachverständireubewsises\nunter Barufung auf ausreichende eigene Sachkusde, Im\nübrigen mit der Begründung eabgslehrt, dla in das\nWissen der Zeuginnen gesteilten Tatsachsn Könnten als\nwahr bshandeit werden (Bd.Il,34 d.A.}, Daran bat es\nsich jedoch, wie die Revision mit Recht beanstandet,\nbsi der Urteilsfindung nicht gehalten. Vielnshr hat\ndie Jugendkamner es Tür durchaus möglich erklärt,\n\n!daß der Angeklagte schon nach der won der Zeugin\nBargsgebenen kurzen Dausr zum Samensrguß\ngekommen ist! und daß er auch durch dan Wideratund\ndes Mädchens nicht zun Geschlackhtsverkehr mit ihr\nsußerstande gewesen sel. (UA $.8):\n\nDamit hat die Jugendkanmner zur Bildung Ihrer Senuld«\nüberzeugung das Gegenteil der in dam Beweisamtrag des\nVerbeidigers behaupteten und beschlossenerzaßen als\nwahr zu behandelnden Tatsachen zugrunde gelegt. Zu\ndisser Abweichung von der zugssagten Wehrunterstellung\nna+ ale sich In erster Linie aus der Erwägung für\nberachtigt gahalten, die Beweistebauptungen das An\nseklegten könnten sich, weil Öle benarınten Frauen\nkeins Tatznueimnen zsim sollten, !bel verinftizer\nAuslazgung des Bewsisamtrags! nicht auf den Tatvorfall\nwor. 13. Darosmber 1970, sondern. nur auf zeitlich davar\n\nedsr danach liegende Vorfälle be2.\n\nFe\n\nZu einer solchen Auslegung gab jedoch der Beweisamtrag bei seinen eindeutigen Wortlaut keinen\nAnlaß. Darin hatte der Verteidiger als Beweismittel\nfür die Behauptung über die vom Angeklagten benötigte längere Zeitspanne bis zum Samenerguß nicht\naur Zeugenbeweis, sondern auch und sogar an srster\nStelle Sachverständigenbeweis beantragt, Auch hatte\ner die femer behauptste Beischlafsunfähigkeit des\nAngeklagten bei Widerstand seiner Partnerin als\n\"absolut! bezeichnet, Beides zeigt deutlich, daß\nder Beweisamtrag nicht auf Vorfälle vor oder nach\ndem Tatgeschehen bezogen, sondern daß das in ihn\nbehauptete Sexualverhalten des Angeklagten schlechthin und ganz allgemein unter Beweis gestellt war,\nIm übrigen dürfte dem Angeklagten und seinen Vertsidiger ohnehin schwerlich zu unterstellen sein,\ndaß sie bei diesem Beweisamtrag gerade den Tatvorfall ausgeklammert lassen wollten. Die dahingehende \"vernünftige Auslegung! des Beweisamtrags\ndurch die Jugendkammer ist in Wirklichkeit eine\nungerschtfertigte EZinengung des Beweisthemas, Sie\nkann, zumal da der Angeklagte und sein Verteidiger\nzu ihr nicht gehört worden sind, die Abweichung\nvon der uneingeschränkt zugesagten Wahrunterstellung\nder Bewsistatsachen nicht rechtfertigen,\n\n>\n\n.\n= 5.\n\nAuf dem gerligten Verfehrensverstoß beruht äle\nYerurtsilung des Angeklagten, Denz es Alißt nich\nJedenfalls nicht ausschließen, daß dis Jugend»\nkammer bei einsr verfahrensrechtlich ainwand«\n{reisen Behandlung des Beweimantreges zu sinen\nanderen, für den Angeklagten günstigeren Bewsisergebnis gelangt wäre,\"\n\nDen stimmt der Senat zu,\n\nSchmidt Siener Herrmann\nFleischmann Sehuster","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-09-05/5-str-362-72","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-09-05/5-str-362-72","retrieved":"2026-10-24 16:34:05.303614+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-09-05/5-str-362-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1972-09-05","dockets":["5 StR 362/72"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.09.1972 – 5 StR 362/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-09-05/5-str-362-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:34:05.303614+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}