{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1972-09-05","aktenzeichen":"5 StR 332/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 352/72\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Straflnsache\ngegen\n\n. den Schweißerunternehner Peter 7? EEE\n‚zus .\ngeboren an EEE 3:0 :- cum,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen Diehstshls u.s.\n\nDer 5,Strefisenat des Bundesgerichishofs hat in der\nSitzung vom 5.,September 1972, an der teilgenouimen haben;\n\nBundesrichter Schmidt\n\nale Vorsitzender,\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Herrmenn\nBundesrichter Fielschmenn\nBundesrichter Schuster\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt\n\nels Vertreter der Bundesanwaltsckaft,\nRechtsanwalt Dr’. au:\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte (ED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nP)\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten DB zes>u\ngas Urteil des Landgerichts ia Oldenburg von\n13.Dezember !971 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat dis Kosten dsa\nRechtsmittels zu tragen.\n\n= Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDer Angeklagte ist wegen Beibtilfe zuu \"schweren\"\nDiebstahl, Diebsteki, Hehierei und anderer Straftsten zu\neiner Gesamifreiheitsstrafe verurteilt worden. Seine Kevizlon\nist wirksam auf die Fälle ‘, 2a und b, 3, Sa und b und &\ndas Urteils beschränkt. In ülesem Umfang erhebt sie Verfahrens- und Sachrügen, Das Rechtsmittel ist ohns Erfolg.\n\n1. Dis auf Verletzung des § 265 Abs,1 StPO gestützten\nVerfehrensrügen in den Fällen 2a und b, 3, 5a und b greifen\nnicht durch,\n\nEs kann dahingestellt bleiben, »b die Hinweise der\nStrafkammer gemäß § 265 Abs.1 StPO aus den von der Revision\ndargelegten Gründen unzureichend waren. Jedenfalls beruht\ndas Urteil nicht auf diesen Verfahrensfehlern. Der Angeklagte\nwußte bereits aus der vor Erteilung des letzten Hinweises\nverkündeten Urteilsformel, daß das Gericht ihm Hehlerei in\n5 Fällen und Beihilfe zum \"schweren\" Diebstahl in 3 Fällen\nvorwerfen könnte. Zuvor war er wiederholt darauf hingewiesen worden, daß er \"auch\" wegen Hehlerei verurteilt\nwerden könne. Nach sämtlichen Hinweisen hatte er Gelegenheit,\nseine Verteidigung auf den gegenüber der zugelassenen\nAnkiage veränderten rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten.\nDer Angeklagte hat während der gessmten Hauptverhandlung\njede Beteiligung an den ihm und dem Mitangeklagten SW zur\nlast gelegten (gemeinschaftlichen) Diebstahlstaten geleugnet.\nAusweislich der Niederschrift hat er sich nach jedem Hinweis\ndes Gerichts zur Sache erklärt. Angssichts des Ganges der\nHauptverkandlung, der wiederholten Hinweise und der darauf\nvon dem Angeklagten und seinen Verteidiger abgegebenen\nSteliungrahuen ist auszuschließen, daß der Angeklagte sich\nim Falle eingehenderer Hinweise anders unä wirksamer hätte\nverteidigen können als er es in der Hauptverkandlung\ngetan hat,\n\n2. kuf die Sachrüge hat der Senat das Urteil, soweit e®\nangefochten ist, seinem gesamten Inhalt nach überprüft, Dabe!\n\n4 Gar\n\nhal sich kein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben. Auch dis ®inzelausführungen der Revieion zur\nSachrüge vermögen keinen solchen Fehler aufzudecken.\n\n&) Der hehjerische Vorsatz des Angeklegten im Feile {\ndes Urteils ist ausreichend festgestellt. Das Landgericht\nhat nach dem Urteilszusamuenhang erkennbar die Bewsisregel\nangewendet. Als Umstand, der von außen die Überzeugung\ndes Angeklagten bestimmte, bewertet es die Tatsache, daß\n<raftfahrzeugbriefe keine Handelsware, sondern amtliche\nDokumente sind, Das reicht zur Feststellung des vermuteten\nVorsatzes aus, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen,\ndaß der Angeklagte geglaubt haben könnte, die Kreftfahrzeugbriefe seien nicht durch sein Vermögensdelikt erworben\nworden. Die von der Revision beanstandesten Wendungen, \"der\nAngeklagte mußte davon ausgehen\" und er habe \"den Umständen\n\n. nach annehmen müssen, daß ‚..\" lassen hier deshalb einen\nRechtsfehler nicht besorgen.\n\nb) Die Auffassung der Revision, der Angeklagte hebe als\n\nDiebstahlesgehilfe in den Fällen 2b und 5b nicht auch noch\nin Zatmehrheit wegen Hehlerei verurteilt werden können, tıifT;\n\nnicht zu, Die Entscheidung in BGHSt 1,234 (142) 1ä8t es\nausdrücklich offen, ob Handlungen des Yortatteilnehmers\nund Hehlerhandlungen in einer Handlung zusammentreffen\nxönnen oder ob sie stets selbständigs Delikte sind. Hier\ntragen die Urteilsfeststallungen die Verurtsilung in Tatmehrheit wegen Beihilfe zum Diebstahl und Hehlerei an einem\nfell der Diebesbeute, weil der Angeklagte die gestohlenen\nSachsn erst \"später\", also nach Vollendung und Beendigung\nder Diebstahlstaten, erworben hat,\n\nc) Unrichtig ist das Vorbringen der Revision, durch\nüäle Veräußerung einer unterschlagenen Sache an einen gut»\nsläubigenr Dritten könne kein Betrug begangen werden. Die\n\nin entgegengesetzte Rechtaprechung hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 15,83,85 noch einmal bestätigt.\n\nDer Generalbundesanwalt hat unter Verwerfung der\n\n| Revision im Übrigen Aufhebung auf die Verfahrenerügen\nI}. in den genannten Fällen und im Gesamtstrafausspruch\nHi beantragt.\n\nRiR Schmidt Siemer Herrmann\n\nFleischmenn Schuster","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-09-05/5-str-332-72","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-09-05/5-str-332-72","retrieved":"2026-10-24 16:34:04.597334+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-09-05/5-str-332-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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