{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-08-30","aktenzeichen":"2 StR 391/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR _ 391/72 URTEIL\n30.9\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Hedwig I EEE zevorene mp aus\nDEEP, dort geboren am EEE 1957, |\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 30. August 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt en)\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte ED\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht\nin Koblenz vom 22. Februar 1972 wird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte hat den am 31. Dezember 1969 eingetretenen Tod ihres an EEE 1957 geborenen vierten Kindes Sylvia durch völlig unzureichende Ernährung\nund Pflege und unterlassene Inanspruchnahme ärztlicher\nHilfe herbeigeführt. Das Schwurgericht hat sie deshalb\n\n‘wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jah-\n\nren und drei Monaten verurteilt.\n\nDie Revision der Angeklagten rügt die Verletzung\nsachlichen Rechts. Sie meint, die Feststellungen des\nSchwurgerichts könnten die Annahme, daß die Angeklagte\nmit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt habe, nicht rechtfertigen. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.\n\nNach den Feststellungen des Schwurgerichts wäre das\nKind zu retten gewesen, wenn es bis Weihnachten 1969 in.\närztliche Behandlung gegeben worden wäre. Um diese Zeit.\nrechnete die Angeklagte angesichts der von ihr wahrgenon-.\nmenen beständigen Verschlechterung des Gesundheitszustan-\n\ndes des Kindes mit dessen Tode. Sie wünschte den Tod nicht\n\nund hoffte noch, das Kind \"durchzubekommen\". Aber sie war\nauch angesichts der von ihr erkannten Gefahr, daß diese\nHoffnung sich nicht erfüllen werde, nicht bereit, einen\nArzt zu rufen. Es kam ihr vielmehr in erster Linie darauf\nan, die durch ihre Schuld eingetretene lebensbedrohliche\nLage des Kindes zu verbergen und so zu verhindern, daß\nman die drei älteren Kinder ihrer Obhut entzog.\n\nDas Schwurgericht hat hiernach mit Recht den bedingten Vorsatz der Angeklagten zur Tötung des Kindes Sylvia\nbejaht. Auch ein unerwünschter Erfolg kann billigend in\nKauf genommen werden (BGHSt 7, 363; BGH NIW 1963, 2236).\n\nDas hat die Angeklagte nach den angeführten Feststellungen getan. |\n\nDer Senat kann auch darin keinen sachlichen Mangel\ndes angefochtenen Urteils finden, daß es bei der Beweiswürdigung nicht ausdrücklich auf die Umstände eingegangen ist, die das Schwurgericht zur Annahme einer möglicherweise bestehenden erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit bestimmten. Das Fehlen einer solchen Erörterung\nbegründet hier nicht den Verdacht, daß dieser Tatumstand\nbei den Feststellungen zur inneren Tatseite rechtsfehlerhaft außer acht gelassen wurde. Denn nach den gegebenen\nUmständen lag es ganz fern, daß die Angeklagte wegen ihrer\ngeistigen Minderbegabung am Erkennen der zur inneren Tatseite bedeutsamen Tatsachen gehindert gewesen wäre. Der\nkörperliche Verfall des Kindes zog sich über Monate hin;\ndie. Angeklagte wurde fast ununterbrochen durch ihre eigenen Wahrnehmungen und die Hinweise Dritter auf die möglichen Folgen ihres pflichtwidrigen Verhaltens hingewiesen.\n\nDa auch der Strafausspruch keinen die Angeklagte\nbeschwerenden Rechtsfehler ergeben hat, ist die Revision zu verwerfen.\n\nSchumacher. willns Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-30/2-str-391-72","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-30/2-str-391-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:41.377592+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-08-30/2-str-391-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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