{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-08-30","aktenzeichen":"2 StR 320/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 320/72 . URTEIL\n20.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Harald S GER aus Oi /\nRhein, geboren arı ED '927 ir res,\n\nwegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n. Sitzung vom 30. August 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. willns\nBundesrichter Kirchhof |\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt (END\n- als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. WB :.:\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte ww» ö .\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n6. Dezember 1971 wird die Sache\n\nzur Nachholung der Entscheidung\ndarüber, auf welche der verhängten Strafen die erlittene Untersuchungshaft angerechnet wird,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen, die auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels zu befinden hat.\n\nDie weitergehende Revision wird verwörfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte kaufte in den Jahren 1965 bis 1969\nin größerem Umfang illegal in die Bundesrepublik ge-\n\n- brachten Äthylalkohol und verarbeitete ihn in einer\n\"Spirituosenfabrik, deren Mitinhaber er ist. Zunächst\nvermutete er, daß es sich um geschmuggelte Ware han-\n\n delte, und nahm dies billigend in auf). später hatte\n\ner Kenntnis davon.\n\n\"Das Landgericht in Köln hat den Angeklagten wegen\n fortgesetzter gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nsowie zu einer Gesamtgeldstrafe von 5.000 DM, ersatz-\n\n' weise für je 100 DM ein Tag Freiheitsstrafe, und einer\n\n' Wertersatzstrafe von 3.000 DM verurteilt. Die Freiheits-\n\nstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Die Revision\n\n. \"des Angeklägten, mit der er die Verletzung sachlichen\n. Rechts rügt, bleibt im wesentlichen ohne Erfolg.\n\nZu Bemerkungen gibt das erstinstanzliche Urteil in-\n. sofern Anlaß, als es gewerbsmäßige Steuerhehlerei an-.\n\nnimmt und zugleich Fortsetzungszusammenhang bejaht. Die\n\n.. Frage, ob Gewerbsmäßigkeit auch vorliegen kann, wenn der\n\n Mäter nur eine fortgesetzte Handlung in seinen Vorsatz _\n\naufgenommen hat, wird in Rechtsprechung und Lehre unter-\n' schiedlich beantwortet (vgl. Schönke/Schröder, StGB j\n\n16. Aufl. § 260 Ränr. 2 und Vorbemerkung 49 zu § 73\n\nmit weiteren Nachweisen). Doch bedarf die Streitfrage\n_ im vorliegenden Falle keiner Entscheidung, weil ent-\n\n= gegen der Meinung des Landgerichts nicht zwei fortge-\n. setzte, sondern mehrere selbständige Taten vorliegen.\n\n-— 4 -\n\n_ Der Rechtsbegriff der fortgesetzten Straftat\n.. setzt einen Gesamtvorsatz des Täters voraus, der\ndas zu verletzende Rechtsgut und seinen Träger\n\nsowie Ort,. Zeit und ungefähre Art der Begehung -\n\naller Teilakte umfassen muß (vgl. BGHSt 1, 313,\n\n315).. Allein der Entschluß, sich bietende Gelegen-\n: heiten zum Kauf geschmuggelten Alkohols auszunutzen,\n\ngenügt auch dann nicht, wenn der Kreis der Ver\n\nu käufer feststeht...\n\nNach den erschöpfenden. Feststellungen des landgerichtlichen Urteils scheidet ein Gesamtvorsatz für\ndie Taten vom 20./21. Mai 1965 und September/Oktober\n\n“ 1965 offensichtlich aus. Die Zusammenfassung der nach-\n\n- folgenden fortlaufenden Abnahme von ca. 15.000 Litern -\n2 Alkohol in kleineren Partien, für die das Landgericht\nkeine näheren Feststellungen mehr treffen konnte, zu\neiner. fortgenotzten Tat, beschwert den tabeklanten nicht,\n\nFe Auch für die im Frühjahr 1967 einsetzende Serie von.\n\\ Maten genügen die in dem angefochtenen Urteil zu 'Grunde\n' gelegten Tatsachen nicht für die Annahme eines Gesamtvorsatges, ohne daß eine weitere Klärung. möglich er-\n\n' scheint. Das Motiv, die in WW Hand befindlichen\nWechsel durch die weitere Abnahme von Alkohol zurück-\n\n».. zubekommen, durch das sich der Angeklagte bei diesen\n\nTaten mit leiten ließ, begründet als einheitliches Tat-\n..motiv noch keinen Gesamtvorsatz. Zahl und Umfang der |\nangebotenen Lieferungen konnte der Angeklagte nicht\n\n. vorbergehen. Ebensowenigs standen Zeit, Ort und Art\n\n: ‚der Ausführung auch nur annähernd fest. Zwischen dem\n\n-5-\n\nAnkauf der einzelnen Partien lagen fast durchweg\n\njeweils mehrere Monate. Der Ort der Lieferung wechselte von Karlsruhe über Augsburg, Frankfurt/Main,\nBruchsal, Petersberg bei Fulda, Osterspai, Autobahn\nKöln-Bonn bis Weiden bei Köln. Art und Weise der\n\n. Übergabe änderten sich von Fall zu Fall.\n\nDaß das angefochtene Urteil die einzelnen Taten\n\ntrotzdem zu zwei fortgesetzten Fällen der Steuer-\n_ hinterziehung zusammengefaßt hat, beschwert den Ange-\n\nklagten nicht.\n\nDie von der Revision im‘übrigen gegen die Fest-\n\n‚stellungen und die rechtliche Würdigung vorgetragenen\n‚Bedenken sind unbegründet. Der Angeklagte erlangte\n. nach den zweifelsfreien Feststellungen mit der zweiten\nLieferung im September/Oktober 1965 Gewißheit, daß es\nsich um Schmuggelgut handelte, während ihm bei der\nersten Lieferung nur bedingter Vorsatz nachzuweisen\n\nwar. Ebenso ergibt sich klar aus dem Urteil, daß der\nAngeklagte sich bei der im Frühjahr 1967 beginnenden\nTatserie nicht nur davon leiten ließ, die Wechsel von\nSEE zurückzuerhalten, scndern daß er auch von der\n\n. billigen Ware profitieren vollte. Der Alkohol ist auch‘\n\n. zum großen Teil in dem Betrieb verarbeitet worden, dessen\nMitinhaber .der Angeklagte :st. Daß er seine Mitgesell-\n: , schafter in Unkenntnis gelzssen hat, ist ohne Belang.\n\nWie sich schließlich aus dem Urteil zweifelsfrei ergibt,\n\nhat das Landgericht dem Angeklagten im Rahmen des Schuld-\n\numfangs nicht angelastet, Caß der angekaufte Alkohol\n\nu möglicherweise auch hätte verzollt werden müssen,\n\nDie Strafzumessungserw2.gungen lassen keinen Rechts-\n\nfehler erkennen.\n\n-6-\n\nZu Recht rügt die Revision, daß es das Landgericht\n\n: unterlassen hat auszusprechen, auf welche der verhängten\n\nStrafen (Freiheits- und Gelästrafe) die erlittene Unter-\n' suchungshaft anzurechnen ist. Zwar bedarf es nach der\n\n_ Neufassung des § 60 StGB regelmäßig nicht mehr eines\n\n' Ausspruchs, daß und wie erlittene Untersuchungshaft\nangerechnet wird. Doch ist eine Entscheidung erforderlich, wenn Freiheits- und Geldstrafe nebeneinander ver-.\nhängt werden. In diesem Falle muß das Gericht aussprechen,,\n\"auf welche der beiden Strafen.oder in welcher Verteilung\ndie Untersuchungshaft anzurechnen ist. Der erkennende\nRichter darf diese Entscheidung nicht dem Beschlußverfahren überlassen (BGHSt 24, 29, 30). .\n\nSenatspräsident Schumacher willms ‘ Kirchho\nund Bundesrichter Dr. Meyer Bu\n\nsind beurlaubt, ortsabwesend\n\n.. und an der Beifügung ihrer\n\nUnterschrift verhindert.\n\nwilins | Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-30/2-str-320-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-30/2-str-320-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:41.340942+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-08-30/2-str-320-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-08-30","dockets":["2 StR 320/72"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.08.1972 – 2 StR 320/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-30/2-str-320-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n6. Dezember 1971 wird die Sache\n\nzur Nachholung der Entscheidung\ndarüber, auf welche der verhängten Strafen die erlittene Untersuchungshaft angerechnet wird,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen, die auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels zu befinden hat.\n\nDie weitergehende Revision wird verwörfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/60","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"60","label":"§ 60 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:41.340942+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}