{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-08-16","aktenzeichen":"2 StR 98/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Angeklagte noch nicht zu den Vorstrafen genört\nworden, darf die Hauptverhandlung in seiner Atwesenheit\nnicht gemäß § 231 Abs. 2 StPO fortgesetzt werden. Unentschieden bleibt, ob das auch gili, wenn die Vorstrafen\nim Urteil nicht verwertet werden.","text_plain":"Nachschlagewerk: 3a nur 12\nBGHSt: Ja)\n\nStPO § 8 231 Abs. 2, 338 Nr. 5\n\nIst der Angeklagte noch nicht zu den Vorstrafen genört\nworden, darf die Hauptverhandlung in seiner Atwesenheit\nnicht gemäß § 231 Abs. 2 StPO fortgesetzt werden. Unentschieden bleibt, ob das auch gili, wenn die Vorstrafen\nim Urteil nicht verwertet werden.\n\nBGH, Urt. v. 16. August 1972 - 2 StR 98/72 LG Bremen\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 98/72 | URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Vertreter Günter 5 c Ep zus\nBEEEEB, dort geboren am EB 1935, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\n2. den Friseur Walter Rudolf SD zu: zu-Ha, geboren en EEE 1925 ir rap,\n\n3. den Maschinenschlosser Ulrich DEE zus Teiln,\ndort geboren an BB >35,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nRu’;\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. August 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nKirchhof\n\nBaumgarten\n\nDr. Knoblich\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. END\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nGERED >: GES\n\nals Verteidiger für den\n\nAngeklagten ED,\n\nJustizangestellte\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten ScHnn\nwird das Urteil des Landgerichts in Bremen\n\nvom 11. Juni 1971, soweit es ihn betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten SW wird\ndas Verfahren gegen ihn in den Fällen Nr. 11\nund 14 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO\nvorläufig eingestellt und das Urteil, soweit\nes ihn betrifft, im gesamten Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Auf die Revision des Angeklagten Di\nwird das Urteil, soweit es ihn betrifft,\nim gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n4, Im Umfange der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n5. Die weitergehenden Revisionen der Angeklag-\n\nten SE und De werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Die Revision des eklagten S_c\n1. Die Prozeßvoraussetzungen sind erfüllt.\n\n. a) Keine der dem Verfahren zugrundeliegenden Anklagen ist mangels Bestimmtheit unwirksam. Entgegen\nder Ansicht des Revisionsführers ist bei Prüfung dieser\nFrage die ganze Anklage zu betrachten, also auch die\nunter der Überschrift \"Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen\" gegebene Schilderung der einzelnen Taten. Die\nDurchsicht ergibt, daß die angeklagten Taten eindeutig\nbestimmt sind.\n\nb) Die Revisionsrüge, es mangele im Verfahren\n8 KLs 4/71 an einem wirksamen Eröffnungsbeschluß,\nweil die Kammer nicht richtig besetzt gewesen sei,\nist offensichtlich unbegründet.\n\n2. Die Revision hat jedoch mit der Verfahrensrüge Erfolg. Der absolute Revisionsgrund des § 338\nNr. 5 StPO (Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung) greift durch.\n\nDie Hauptverhandlung dauerte vom 8. April bis\nzum 11. Juni 1971. Nach seiner Vernehmung zur Person\nund zu den einzelnen Straftaten fehlte der Angeklagte seit dem 6. Verhandlungstag (ab 7. Mai 1971). Die\nStrafkammer sah die Voraussetzungen des § 231 Abs. 2\nStPO für gegeben an und führte die Hauptverhandlung\nin Abwesenheit des Angeklagten bis zur Urteilsfällung\nfort.\n\nIm Sitzungsprotokoll vom 21. Mai 1971 heißt es\n(Bd IV Bl. 237 dA):\n\n\"Hinsichtlich der Vorstrafen des Angeklagten Sc wurden die\nEintragungen im Strafregisterauszug erörtert.\n\nFolgende Akten wurden zum Gegenstand der Verhandlung gemacht und teilweise verlesen:\"\n\nEs folgt die Aufzählung der Vorstrafakten.\n\nWie sich k.eraus und aus dem Sitzungsprotokoll des\nersten Verhandlungstages (Bd IV Bl. 1 ff dA) ergibt,\nwurden die Vorstrafen nicht in Anwesenheit des Ange-\n\nklagten Sc >enandelt. Das war ein prozessualer\nFehier.\n\n7\n\nVoraussetzung des Verfahrens nach § 231 Abs. 2\nStPO ist, daß der Angeklagte über die Anklage schon\nvernommen ist. Vernehmung zur Anklage und Äußerung\nzur Sache ist rechtlich gleichbedeutend (§§ 243 Abs. 4\nSatz 1 StPO). Gemäß § 243 Abs. 2 Satz 2 StPO muß der\nAngeklagte schon zuvor, und zwar noch vor Verlesung\ndes Anklagesatzes, zur Person vernommen werden. § 231\nAbs. 2 StPO ist somit dahin zu verstehen, daß die\nHauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nur\nfortgesetzt werden darf, wenn der Anklagesatz verlesen und er bereits zur Person und Sache vernommen\nworden ist. Das entspricht dem im Verfahrensrecht allgemein geltenden Grundsatz, daß der Angeklagte Gelegenheit haben muß, sich zu allen die angeklagte Tat und\nden Täter betreffenden Umständen persönlich zu äußern.\nHierzu gehören auch die Vorstrafen. Sie durften deshalb nicht in Abwesenheit des Angeklagten erörtert und\nfestgestellt werden.\n\nDie Feststellung der Vorstrafen war auch kein\nganz unwesentlicher Teil der Hauptverhandlung, was\nhier schon daraus erhellt, daß sie straferschwerend\nberücksichtigt worden sind (Bl. 208 UA).\n\nDa der Angeklagte somit erst unvollständig vernommen war, mußte die Fortführung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit gemäß § 338 Nr. 5 StPO\nauf die Revision zur Aufhebung des gesamten gegen\nihn ersangenen Urteils führen. Wie zu entscheiden\nwäre, wenn die Vorstrafen im Urteil nicht verwertet\nworden wären, ist hier nicht zu erörtern.\n\nDie weiteren Verfahrensrügen und die - unbegründete - Sachbeschwerde brauchen nicht behandelt\nzu werden.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird auch zu prüfen sein, ob und aus welchem Grund das Verfahren im\nFalle Wilfried KAG (Nr. 1 UA) eingestellt worden\nwar (vgl. die Revisionsbegründung des Angeklagten\nSCHE von 29. Oktober 1971). Auf § 154 Abs. 4\nund 5 StPO wird verwiesen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten S um\n\n1. Nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 154\nStPO in den Fällen Nr. 11 und 14 (Tatzeiten vor\nJanuar 1969) bleibt die allein auf die Sachrüge gestützte Revision erfolglos, soweit sie sich gegen\nden Schuldspruch richtet. Hierzu ist nur folgendes\nzu sagen:\n\nAb Januar 1969 suchte auch der Angeklagte Strick\ndie geschädigten Firmen auf (Bl. 31 UA). Im Urteil\n(Bl. 215 UA) heißt es weiter hierzu:\n\nNachdem der Angeklagte S ww sich\nzuerst nur als \"Besteller\" betätigt hatte,\n\nunterschied sich sein Tatbeitrag ab Januar 1969\n- Fall 16 - jedoch kaum noch von dem der Ange-\n\nklagten DB und\nSc EEE .\n\nDagegen, daß die Strafkammer hieraus auf Mittäterschaft schließt, läßt sich zumindest für die\nZeit ab Januar 1969 aus Rechtsgründen nichts einwenden. An dem Tätervorsatz seit diesem Zeitpunkt\nändert nichts, daß der Angeklagte nicht in allen\ndiesen Fällen den gleichen Tatbeitrag geleistet (persönliche Vorsprachen bei den Geschäftsherren), sondern in einzelnen Fällen sich auf andere Weise wesentlich an der Tat beteiligt hat, indem er nämlich zur\nTäuschung des Geschäftsherrn eine schriftliche Bestellung fingierte.\n\n2. Der Strafausspruch muß jedoch aufgehoben werden, weil die zur Strafschärfung herangezogenen Vorstrafen nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden dürfen (§ 8 49, 60, 61 BZRG).\n\nIII. Die Revision des Angeklagten D >\n\nDie Revision hat mit der allein erhobenen Sachrüge teilweise Erfolg.\n\nDie Revisionsausführungen erschöpfen sich in\nunzulässigen Angriffen gegen die Beweiswürdigung.\nDie Durchsicht des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat auch sonst keinen Rechtsfehler zur Schuldfrage ergeben.\n\nDagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.\nDie Strafkammer hat beide Vorstrafen des Angeklagten\nstraferschwerend herangezogen. Die im Jahre 1966 verhängte Vorstrafe muß aber gemäß §§ 49, 60, 61 BZRG\nunberücksichtigt bleiben.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nBaumgarten Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-16/2-str-98-72","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-16/2-str-98-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:41.053601+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-08-16/2-str-98-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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