{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-08-16","aktenzeichen":"2 StR 294/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 str 294/72 URTEIL\n6.7\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Günther Kaspar Can zus\n\nee Hanse) BER\n\nin IE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 16. August 1972, an der teilgenommen haben:\n\n Senatspräsident Schumacher\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\n Bundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nKirchhof\n\nBaumgarten\n\nDr. Knoblich\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt GE =: EEE: 15 Verteidiger des Ange-\n\nklagten,\n\nJustizangestelltegg\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\n_ vom 14. Oktober 1971\n\n1. im Fall II 19 der Urteilsgründe dahin\ngeändert, daß der Angeklagte und der\nMitangeklagte SB «es versuchten\nDiebstahls schuldig sind,\n\n2. mit den Feststellungen aufgehoben,\n\n.a) im Fall II 2 der Urteilsgriünde,\n\nb) in den Aussprüchen über die Einzelstrafe in Falle II 19 und die Gesanmtstrafe, auch soweit es den Mitange-\n\nklagten SB petrifft.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Dieb-\n.stahls, versuchten Diebstahls, Beihilfe zum Diebstahl\nund versuchten Diebstahls in zahlreichen Fällen sowie\nwegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Sie\nhat nur in geringem Umfang Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen sind teilweise unzulässig,\nteilweise offensichtlich unbegründet.\n\nII. Auch die Sachrüge ist hinsichtlich der meisten\n. Einzelfälle offensichtlich unbegründet. Sie hat zum Schuldspruch nur in zwei Fällen Erfolg.\n\n1. Im Falle II 19 der Urteilsgründe kam es den Angeklagten auf die Aneignung des Geldes an, das sie in dem\nPanzerschrank vermuteten. An dem Panzerschrank als solchem\n\nund an den darin vorgefundenen, für sie wertlosen Papieren\n\nlag ihnen nichts. Das Landgericht hätte sie deshalb in\ndiesem Fall nur wegen versuchten Diebstahls verurteilen\ndürfen (BGH Urteil vom 19. Juli 1967 - 2 StR 287/67). Der\nSenat hat den Schuldspruch entsprechend geändert und die\n\n' Einzelstrafe aufgehoben, wobei die Entscheidung gemäß\n\n'§ 357 StPO auf den Mitangeklagten SCHE zu erstrecken\nwar.\n\n2. Im Falle II 2 der Urteilsgründe, in dem der Angeklagte SED nicht an der Tat beteiligt war, fehlt\n\n‚es an einer Feststellung darüber, welche Lebensmittel- _\n mengen ‚gestohlen wurden. Dem Senat ist damit die Prüfung\n\n' verwehrt, ob das Landgericht zutreffend einen vollendeten\n\nDiebstahl angenommen hat oder ob. ‚es lediglich von. einem\n_ in Tateinheit mit einer Übertretung nach § 370 Nr. 5 StGB\n\n= begangenen versuchten Diebstahl ausgehen durfte. (vel.\n\n. BGHSt 21, 244). Deshalb kann die Verurteilung des Ange-\n. ‚Klagten in diesem Fall keinen Bestand haben. |\n\n-5-\n\nIII. Die Aufhebung der Finzelstrafen führt\n- gemäß § 357 StPO auch für den Mitangeklagten Sg\n@& - zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Auf BGHSt 24, 268\n\nwird verwiesen.\nWillms Kirchhof\n\nSchumacher\nBaungarten _ -Knoblich |","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-16/2-str-294-72","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-16/2-str-294-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:41.035153+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-08-16/2-str-294-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-08-16","dockets":["2 StR 294/72"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.08.1972 – 2 StR 294/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-16/2-str-294-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\n_ vom 14. Oktober 1971\n\n1. im Fall II 19 der Urteilsgründe dahin\ngeändert, daß der Angeklagte und der\nMitangeklagte SB «es versuchten\nDiebstahls schuldig sind,\n\n2. mit den Feststellungen aufgehoben,\n\n.a) im Fall II 2 der Urteilsgriünde,\n\nb) in den Aussprüchen über die Einzelstrafe in Falle II 19 und die Gesanmtstrafe, auch soweit es den Mitange-\n\nklagten SB petrifft.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:41.035153+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}