{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-08-11","aktenzeichen":"2 StR 352/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 352/72 BESCHLUSS\nAr.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maler und Lackierer Hans-Joachim BEEED aus see-\n\nGE, zevoren am EEE 19:5 in DEE, zur zeit in\n\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11. August 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis\n4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Saarbrücken vom\n‚31. Januar 1972 im gesamten Strafausspruch\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben\n\nund die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Diebstahls in sieben Fällen und versuchten Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von\nneun Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren verurteilt. Seine Revision hat zum Teil Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge ist offensichtlich unbegründet.\nDie Überprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\nDagegen kann der gesamte Strafausspruch nicht bestehen\nbleiben.\n\nDie Strafkammer hat die Rückfallvoraussetzungen\ndes § 17 StGB nicht rechtlich einwandfrei bejaht. Allerdings entsprechen die beiden Vorstrafen vom 16. März 1967\n-und vom 27. Januar 1969 den förmlichen Erfordernissen des\n\n§ 17 Abs. 1 und 2 StGB. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 17 StGB ist jedoch weiter, daß der Angeklagte sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur\nWarnung dienen lassen. Die Strafkammer hat der ersten\nVerurteilung keine - erhebliche - Warnungsfunktion beigemessen, diese vielmehr den \"folgenden beiden Strafen\"\nzuerkannt. Die letzte dieser beiden Strafen ist jedoch\nerst durch Urteil vom 11. August 1971, also nach Begehung\nder im angefochtenen Urteil festgestellten Straftaten\nausgesprochen worden. Sie konnte daher dem Angeklagten im\nZeitpunkt der jetzt abgeurteilten Taten nicht zur Warnung\ndienen. Da das Gericht demnach von einem nicht bedenkenfrei festgestellten Mindeststrafrahmen ausgegangen ist,\nmußte der gesamte Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nSchumacher willms | Kirchhof\nBaumgarten Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-11/2-str-352-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-11/2-str-352-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:40.954954+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-08-11/2-str-352-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-08-11","dockets":["2 StR 352/72"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.08.1972 – 2 StR 352/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-11/2-str-352-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Saarbrücken vom\n‚31. Januar 1972 im gesamten Strafausspruch\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben\n\nund die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/17","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"17","label":"§ 17 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:40.954954+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}