{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-08-09","aktenzeichen":"2 StR 342/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"SL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 342/72 BESCHLUSS\n4\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Arbeiter Franz Josef KB aus , geboren\n\nam GUEEEEED 945 in -oHR,\n\n2. den Schaustellergehilfen Josef JB aus KB üort\n\ngeboren am RB 937,\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 9. August 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten JB wird\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n14. Dezember 1971 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit es ihn betrifft, und\ndie Sache insoweit zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten Ki wird\nverworfen; jedoch wird der Urteilsspruch\ndahin ergänzt, daß Folgen nach § 31 Abs. 1\nStGB nicht eintreten. Er hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat beide Angeklagte des gemeinschaftlichen schweren Raubes für schuldig befunden und den Angeklagten\nKU zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, den Angeklagten\nJg unter Einbeziehung anderer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten KB ist unbegründet. Dagegen hat\ndas Rechtsmittel des Angeklagten Jung Erfolg.\n\nDem Landgericht drängte sich eine weitere Aufklärung\ndes Sachverhalts durch Einnahme des Augenscheins nicht auf.\n\nDie Prüfung auf die allgemeine Sachrüge ergibt keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers KB:\nEntgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Strafkammer nicht strafschärfend verwertet, daß die Tat bei\nhellem Tageslicht begangen worden ist. Vielmehr ist die\ndreiste Ausnutzung der Trunkenheit und Wehrlosigkeit des\nOpfers, die sich bei hellem Tageslicht auswirkte, entscheidend hervorgehoben. Jedoch bedurfte der Urteilsspruch\neiner Ergänzung nach Art. 89 des 1. StrRG in Verbindung\nmit § 358 Abs. 2 StPO.\n\nDie Sachrüge des Angeklagten Jg dringt äurch, weil\nkeine Feststellungen über den Umfang des vom Angeklagten\nvor der Tat genossenen Alkohols getroffen sind. Das mußte\nhier, soweit möglich, geschehen. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Beschwerdeführer mit dem Opfer Hgg\num Runden Bier und Schnaps geknobelt; Hg war im Zeitpunkt der Tat erheblich betrunken, während der Beschwerdeführer sich nur \"angeheitert fühlte\". Bei der Strafzumessung\ngeht die Strafkammer zugunsten des Beschwerdeführers von\ndessen nicht unerheblicher alkoholbedingter Enthemmung aus.\nAm Schluß der Feststellungen heißt es zwar ohne jede Begründung, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers sei zur Tatzeit weder aufgehoben noch\neingeschränkt gewesen. Fine Überprüfung dieser Ansicht\nder Strafkammer ist dem Senat mangels ausreichender Feststellungen über den Alkoholgenuß nicht möglich. Es kommt\nnicht darauf an, ob der Angeklagte sich nur angeheitert\nfühlte, sondern darauf, ob er die Einsichtsfähigkeit und\ndie Fähigkeit, nach der vorhandenen Einsicht zu handeln,\nhatte.\n\nN\n\nZum Sachverhalt stellt die Strafkammer fest, der Angeklagte habe sofort, als der Mitangeklagte KMiilib dem Zeugen\nA@Bnit der Hand ins Gesicht schlug, die Raubabsicht Kleins\nerkannt. Wenn der Beschwerdeführer jedoch vorher in erheblichem Umfange Alkohol genossen haben sollte, war er möglicherweise in seiner Wahrnehmungsfähigkeit gehemmt. Es bedurfte daher eines näheren Eingehens darauf, ob der Beschwerdeführer trotzdem innerhalb der kurzen Zeitspanne zwischen dem\nSchlag und dem dadurch verursachten Stolpern HB üäie Absicht KB überhaupt erkennen konnte. Da sich die Strafkammer auch damit nicht auseinandergesetzt hat, war die Verurteilung dieses Angeklagten insgesamt aufzuheben. Bei einer\nerneuten Verurteilupg wird die Strafkammer die inzwischen\nin Kraft getretenen Vorschriften des BZRG zu beachten haben.\n\nSchumacher willms Kirchhof\nBaungarten Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-09/2-str-342-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-08-09/2-str-342-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:40.877631+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-08-09/2-str-342-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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