{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-07-28","aktenzeichen":"2 StR 329/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 329/72 BESCHLUSS\n287\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Fleischer Hans-Dieter DB EEE aus Kap,\ngeboren am EEE 19.2 ir CE Kreis\nFE GE,\n\n2. den Gastwirt Lothar ME aus KEN, geboren am\n\nGEB 9.5 in 7ER\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat.in: der Sitzung vom 28. Juli 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis ‚StPO\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten MER wird\ndas Urteil des Landgerichts in Kassel vom\n28, Februar 1972 =\n\n1.\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte des Diebstahls in zwei schweren Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis\n(Vergehen nach §§ 242, 243 Nr. 1, 17, 47,\n73, 74 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG), und\nder Hehlerei (Vergehen nach § 259 sw.\nschuldig ist,\n\nim Strafausspruch in den Fällen des Diebstahls zum Nachteil der Firma Ts.nd\n\ndes Fahrens ohne Fahrerlaubnis (II 4 der\nUrteilsgründe) sowie im Ausspruch über die\n\nGesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfange zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII, Die weitergehende Revision des Angeklagten\nMB und die Revision des Angeklagten Bew\nwerden verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer DiWhat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\n\"Ir\n\nAn\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Dip wegen\n\n= gemeinschaftlichen Diebstahls in drei Fällen zu einer\n= Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklag-\n\nten MD wegen Diebstahls in zwei Fällen, Hehlerei und\n\n_ Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Gegen den An-\n'geklagten WB ist außerdem eine Sperre von drei Jahren\nfür die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgesprochen.\n\n| Die Verfahrensrüge des Angeklagten BED ist unzulässig (8 344 Abs. 2 StPO). Die Überprüfung des Urteils\nauf die allgemeine Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil dieses Beschwerdeführers.\n\nHinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten van\nbestehen nur. durchgreifende Bedenken gegen die Annahme\nvon Tatmehrheit zwischen dem Diebstahl zum Nachteil der\nFirma TB und dem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Fall\nu 4 der Urteilsgründe). Den Tatbeitrag des Angeklagten\nzum Diebstahl sieht die Strafkammer darin, daß der Be-\n\n- schwerdeführer nach dem gemeinsamen Plan. die Mittäter\n„zum Tatort fuhr, dort aufpaßte und die Mittäter mit.\nihrer Beute wieder wegfuhr (UA Bl. 13, 18). Mit dem Weg-\n. fahren der Beute wurde der Diebstahl erst beendet. Durch\n\n\"dieselbe Handlung verwirklichte der Beschwerdeführer den\n\nTatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Beide Ver-\n\ngehen stehen daher im Verhältnis der Tateinheit zuein-\n\n= ander. Der. Senat ‚konnte den ‚Schuläspruch entsprechend\n\n-uL-\n\nändern. Diese Änderung hatte die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche in beiden Fällen und des Ausspruchs\nüber die Gesamtstrafe zur Folge. Damit fällt auch die .\nSperrfrist weg, über die erneut zu entscheiden sein\nwird. : i\n\nSchumacher . Kirchhof Baumgarten\n\n_ Meyer . . 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