{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-07-28","aktenzeichen":"2 StR 273/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 273/72 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nÖN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Juli 1972 gemäß 8 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten KB wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 13. Okto-\n\nber 1971 in dem ihn betreffenden Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\ninsoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Hal und\nHB wira das genannte Urteil dahin geändert,\ndaß diese Angeklagten im Fall 13 der Urteilsgründe nicht wegen Bandendiebstahls, sondern\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einen\nschweren Fall (§§ 242, 243 Nr. 1, 47 StGB) verurteilt werden.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten\nu, He una TE und Aie Revisionen der\nAngeklagten Teen SCHE urc ScHUHEEEEE\n\nwerden verworfen.\n\nDie Angeklagten HP, ep, Tem, SCHEN\nund SCHE haben die Kosten ihrer Rechts-\n\nmittel zu tragen.\n\nAIR\n\nGründe:\n\n1. Die gegen den Angeklagten Kggp erkannte Freiheitsstrafe von vier Jahren beruht zu einem erheblichen Teil darauf, daß die Strafkammer die zahlreichen,\nim Urteil im einzelnen aufgeführten Vorstrafen dieses\nAngeklagten erschwerend berücksichtigt hat (UA S. 163,\n164). Nach dem am 1. Januar 1972 in Kraft getretenen\nGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) vom 18.\nMärz 1971 (BGBl I 243) ist die Verwertung der er- _\nsten acht dieser Strafen zum Nachteil des Angeklagten\njedoch nicht mehr zulässig. Denn diese Strafen sind\nnicht in das Bundeszentralregister zu übernehmen (8 60\nAbs. 2 Nr. 2, 88 61, 49 Abs. 1 BZRG). Der den Angeklagten KB betreffende Strafausspruch kann daher im\nHinblick auf die inzwischen eingetretene Gesetzesänderung keinen Bestand haben.\n\n2, Im Fall 13 der Urteilsgründe (UA S. 96) sind\ndie Angeklagten Hi und Haß in die Wohnung ihres\nfrüheren Tatgenossen Sch> eingebrochen und haben dort Einrichtungsgegenstände entwendet, weil sie\nihm in der Annahme, er habe in einem anderen Diebstahlsfall \"gesungen\", einen Denkzettel geben wollten. Das Landgericht stellt dazu im Rahmen der Strafzumessung ausdrücklich fest, das Motiv der Tat sei\nin erster Linie eine Schädigung und Bestrafung Sch®-\nEEE zewesen; äie Zueignungsabsicht habe weniger\nim Vordergrund gestanden (UA S. 147, 156).\n\nEine so motivierte Tat rechtfertigt die Anwendung\ndes § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht. Die erhöhte Strafdrohung dieser Vorschrift hat ihren Grund darin, daß\ndie auf einem bandenmäßigen Zusammenschluß beruhende\nTat besonders gefährlich ist. Diese besondere Gefährlichkeit ist nur dann gegeben, wenn die zur Aburteilung stehende Tat im Rahmen der Absichten liegt, welche die Täter mit der Bildung der Bande verfolgt haben.\nDavon kann hier angesichts der besonderen Zweckrichtung des Einbruchs bei Schill» keine Rede sein. Er\nfällt vielmehr aus der Kette der fortgesetzten Begehung von Taten, wie sie die Angeklagten verabredet hatten, heraus (vgl. Dreher, StGB, 33. Aufl. Anm. 4 zu\n\n§ 244).\n\nDer Senat hat den Schuldspruch selbst geändert.\nZu einer Aufhebung des Strafausspruchs bestand kein\nAnlaß, da die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Beurteilung von dem gleichen Strafrahmen hätte\nausgehen müssen (§§ 243, 17 StGB).\n\nÖN\n\n3. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\nSchumacher Kirchhof Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-28/2-str-273-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-28/2-str-273-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:40.601020+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-07-28/2-str-273-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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