{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-07-26","aktenzeichen":"2 StR 152/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Fe ne\nus\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 152/72 | URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Fritz Werner Albert D >\n\nzus EEE, eHoren ar GE 1927 ir \"ou\n\nThüringen, zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen Nötigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Juli 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt MWiWin der Verhandlung,\nLandgerichtsrat WW bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt AMEEmEp zu: GERT\n\nals Verteidiger,\n\nJustizobersekretär EEE\n\nrn\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 28. Oktober 1971 mit den Feststellungen aufgehoben\n\n1. soweit der Angeklagte wegen Nötigung\nin besonders schwerem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nverurteilt worden ist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und äntscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nNach den Feststellungen wollte der Angeklagte in\nder Nacht zum 10. Oktober 1970 gegen 3.30 Uhr einen\nabgestellten Personenkraftwagen stehlen. Er trug zu dieser Zeit, ohne einen Waffenschein zu haben, eine geladene Pistole bei sich. Bei dem Bemühen, den Wagen in\nGang zu setzen, wurde er von zwei Männern, den jetzigen Zeugen Hi und KEEEE die in einem in der Nähe\ngeparkten Wagen sassen, beobachtet. Beide Männer stiegen\naus. Während Hilden Figentümer des Wagens verständigte, in dem der Angeklagte saß, stellte sich Ks\nneben diesen Wagen und forderte den Angeklagten zum Aussteigen auf. Der Angeklagte folgte der Aufforderung,\nstieß aber dann KB zur Seite und flüchtete. Dabei\nzog er die Pistole, lud sie durch und schoß in die Luft,\num den Zeugen von der Verfolgung abzuhalten. Dieser setzte\nihm trotzdem nach. H@W hörte den Schuß und schloß\nsich daraufhin der Verfolgung an.\n\nDer Fluchtweg verlief über mehrere Straßen und zwischen Häuserblöcken hindurch. Der Angeklagte schoß, als\neiner der Verfolger von einer Schreckschußpistole sprach,\nnoch mindestens einmal in die Luft. Dennoch verfolgten\nihn die Männer, denen sich inzwischen noch ein Mann mit\nNamen Bi angeschlossen hatte, weiter, Sie holten den Angeklagten an einem Zaun ein und versuchten, ihn\nan den Beinen von dem Zaun herunterzuziehen. Dabei schlugen sie mit den Händen und mit einem Schlagring auf ihn\nein. Der Angeklagte richtete die Pistole auf sie. Daraufhin wichen sie einige Schritte zurück und forderten den\nAngeklagten ohne Erfolg auf, die Waffe herzugeben. Als\nder Angeklagte sodann den Zaun überkletterte, löste sich\n\nein Schuß, der ihn in den Fuß traf. Trotz der dadurch\nverursachten Behinderung floh er weiter. HE trennte sich von den beiden anderen Männern, um die Polizei\nzu verständigen. Ki und Bi holten den Angeklagten ein und versuchten, ihn in Richtung Polizeirevier abzudrängen. Dies gelang ihnen nicht. Die beiden\nVerfolger sprangen den Angeklagten daraufhin von der\nSeite an und brachten ihn zu Fall. Es kam zu einem Handgemenge,. KB hielt den Angeklagten nieder und schlug\nauf ihn ein. Währenddessen versuchte Bi, dem Angeklagten die Waffe aus der Hand zu treten; dabei schoß\nihn der Angeklagte gezielt ins Bein. Als ihn Ku\nkurze Zeit losließ, stand der Angeklagte auf und drohte\nden Männern, auf ihre Füße zu schießen, wenn sie ihn\nweiter verfolgten, Dann floh er erneut. Als Kim\nfolgte, drehte er sich um und schoß us zwei\nbis drei Metern Entfernung gezielt ins linke Bein.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls unter Mitführen einer Schußwaffe in Tateinheit mit verbotenem Führen einer Schußwaffe und wegen\nNötigung in besonders schwerem Fall in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; von einem weiteren\nVorwurf hat sie ihn freigesprochen. Die Revision des\nAngeklagten, der das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensbeschwerde.\n\nDie Besetzungsrüge ist offensichtlich. unbegründet.\nDie übrigen Verfahrensrügen können unerörtert bleiben,\n\nweil sie Bedeutung nur für die Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung haben könnten, insoweit aber das Urteil, wie nachstehend\ndarzulegen sein wird, auf die Sachrüge hin aufgehoben\nwerden muß,\n\nII. Die Sachbeschwerde.\n\n1.) Die Feststellungen tragen die Verurteilung des\nAngeklagten wegen versuchten Diebstahls unter Mitführen\neiner Schußwaffe (8 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit\nmit verbotenem Führen einer Schußwaffe (§ 26 Abs. 1 Nr. 2\nWaffG). Der Angeklagte hatte eine geladene, mithin gebrauchsbereite Pistole bei sich, als er versuchte, den abgestellten Personenkraftwagen zu stehlen.\n\n2.) Nicht bestehen bleiben kann jedoch die Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Insoweit liegt ein den Beschwerdeführer belastender Sachmangel des Urteils darin,\ndaß die Strafkammer hinsichtlich der Körperverletzung\ndie Möglichkeit der Notwehr (§ 53 StGB) nicht untersucht,\nobwohl diese nach den Feststellungen nicht ohne weiteres\nausgeschlossen werden kann. Wohl waren, wie die Kammer\nauf S. 7 UA zutreffend hervorhebt, die Verfolger gemäß\n5 1427 Abs, 1 StPO berechtigt, den flüchtenden Angeklagten vorläufig festzunehmen; sie durften dabei notfalls\nauch körperliche Gewalt anwenden. Das Maß dieser Gewalt\nwar jedoch begrenzt durch den Zweck der Festnahme. Die\nVerfolger hatten danach nicht das Recht, dem Angeklagten\nMißhandlungen zuzufügen, die für die Festnahme nicht erforderlich waren (vgl. RGSt 34, 44h, Lu6; 65, 392, 394).\nTaten sie dies dennoch, so versetzten sie den Angeklag-\n\nten insoweit in eine Notwehrlage. Daran ändert nichts,\n\n<\n\ndaß der Angeklagte den Angriff seiner Verfolger durch\nsein eigenes vorangegangenes Verhalten ausgelöst hatte. Wie der Senat in seinem zur Veröffentlich bestimnten Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71 - im einzelnen dargelegt hat, ist auch dem Angegriffenen, der\nden Angriff vorwerfbar provoziert hat, ohne ihn zu wollen, Notwehr nicht schlechthin versagt; seine Verteidigung ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn er dem\nrechtswidrigen Angriff nicht mehr ausweichen kann und\nihm weniger gefährliche als die angewandten Mittel für\ndie erforderliche Verteidigung nicht zur Verfügung\nstehen,\n\nZu allen diesen Punkten lassen die Gründe des angefochtenen Urteils keine abschließende rechtliche Beurteilung zu:\n\nNach den bisherigen Feststellungen kann jedenfalls\nnicht sicher ausgeschlossen werden, daß die Verfolger\nHeim, “EEE un: Si das Maß an Gewalt, zu\ndem sie nach § 127 Abs. 1 StPO berechtigt waren, überschritten haben. Im Urteil ist weder dargetan, aus welchem Grunde sie mit einem Schlagring auf den (in diesem\nAugenblick zur Gegenwehr unfähigen?) Angeklagten einschlugen, als sie ihn von einem Zaun herabzuziehen versuchten (UA S. 4), noch welche Gründe KW veranlasten, später wiederum auf den Angeklagten \"einzuschlagen\",\nals er ihn am Boden \"niederhielt\", offenbar also bereits\nüberwältigt hatte (UA S. 5). Der Angeklagte andererseits\nwar wegen seiner zuvor erlittenen Fußverletzung nicht\nmehr in der Lage, seinen in der Überzahl befindlichen\nVerfolgern zu entkommen; er schoß auf seine Verfolger\nnicht sofort, sondern erst nach Abgabe von Warnschüssen\n\nund - soweit die Verletzung KW in Frage steht -\nausdrücklicher Drohung mit der Waffe; er war, als er\n\nschoß, bereits mit dem Schlagring geschlagen worden;\n\ner zielte schließlich auf die Beine seiner Verfolger,\nnicht aber auf Körperteile, deren Verletzung notwen-\n\ndig zur Lebensgefährdung führen mußte.\n\nUnter diesen Umständen kann der Angeklagte nicht\nwegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden,\nohne daß zuvor, gegebenenfalls nach ergänzenden Feststellungen in dieser Richtung, im einzelnen geprüft\nwird, ob sein Handeln durch Notwehr gerechtfertigt war.\nDazu gehört auch, daß er mit dem Willen handelte, sich\ngegen ungerechtfertigte Schläge zu verteidigen, und es\nihm nicht allein darauf ankam, sich der Festnahme zu\nentziehen (vgl. BGHSt 3, 194, 198; 5, 245).\n\n3.) Die hiernach erforderliche Aufhebung der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung führt\nmit \\icksicht auf die bestchende Taleinheit zur Aufhebung auch der Verurteilung wegen Nötigung (vgl.\nBGHSt 6, 229, 230; 21, 256, 258). Sie hat zugleich die\nAufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe zur\nFolge. Die für den versuchten Diebstahl in Tateinheit\nmit verbotenem Führen einer Schußwaffe verhängte Einzelstrafe wird hiervon nicht berührt, da ausgeschlossen\nwerden kann, daß ihre Höhe von der jetzt aufgehobenen\nEinzelstrafe beeinflußt ist. Die Strafzumessungserwägungen hierzu sind zwar knapp, aber insgesamt ausreichend.\n\nUnzutreffend ist die Ansicht der Revision, daß mit\nRücksicht auf das Führen der Schußwaffe während des gesamten Tatgeschehens Tateinheit zwischen allen dem\n\nAngeklagten zur Last liegenden Straftaten anzunehmen\nsei. Das Vergehen gegen das Waffengesetz vermag als\nminderschwere Straftat die selbständigen Straftaten\ndes versuchten Diebstahls mit Schußwaffen und der Nötigung in einem besonders schweren Fall nicht in diesem Sinne zu verbinden (vgl. BGHSt 2, 246; 3, 165;\nBGH LM Nr. 21 zu § 73 StGB).\n\nIII. Für die neue Hauptverhandlung ist auf folgendes hinzuweisen:\n\n1.) Der Beschwerdeführer macht geltend, während\nseiner Flucht zumindest zeitweilig in seiner Zurechnungsfähigkeit im Sinne des 8 51 Abs. 2 StGB beeinträchtigt\ngewesen zu sein, Die Prüfung dieser Frage setzt nicht\nnotwendig die Zuziehung eines Sachverständigen voraus.\nWill jedoch die Strafkammer hierüber auf Grund eigener\nSachkunde entscheiden, so muß sie diese Sachkunde im Urteil im einzelnen dartun (vgl. BGHSt 12, 18). Ausführungen, wie sie auf S. 7 UA enthalten sind, reichen hierfür nicht aus. Es fehlt insbesondere die nicht entbehrliche Erörterung der Frage, ob der auf S. 3 UA festgestellte Alkoholgenuß des Angeklagten in Verbindung mit\nseinen auf der Flucht erlittenen Körperverletzungen\n(Schuß in den Fuß, Schläge, Tritte) seine Einsichtsoder Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt hat.\n\n2.) Es wird sich empfehlen, zur Erforschung der\nWahrheit sämtliche Tatzeugen, darunter auch den Zeu-\n\ngen Bin (SE) zu vernehmen.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-26/2-str-152-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-26/2-str-152-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:40.451604+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-07-26/2-str-152-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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