{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-07-21","aktenzeichen":"2 StR 302/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 302/72 BESCHLUSS\nur\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Verkaufsfahrer Josef BED zus I, geboren\n\nam ED 1925 ir Ta\n\nwegen Erregung öffentlichen Ärgernisses\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Juli 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Trier vom 12. April\n1972 im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung läßt zum Schuldspruch keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler erkennen, Das Urteil\nkann jedoch im Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\n1.) Die Strafkammer legt dem Beschwerdeführer als\nstraferschwerend \"insbesondere seine drei einschlägigen Vorstrafen\" zur Last. Das ist mit den 88 60 Abs. 2\nNr. 2, 61, 49 Abs. 1 des am 1. Januar 1972 in Kraft\ngetretenen Bundeszentralregistergesetzes (BGB1. 1971 I\nS, 243) nicht vereinbar. Nach diesen Vorschriften dürfen mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der einzelnen Verurteilungen und die Höhe der jeweils und insgesamt gegen ihn erkannten Strafen die auf 5. 2 UA zu 1., 2. und\n5, als einschlägig gekennzeichneten Vorstrafen dem\n\nBeschwerdeführer nicht mehr vorgehalten und zu seinen\nNachteil verwertet werden; die Voraussetzungen des\n§ 60 Abs. 3 BRZG sind nicht erfüllt.\n\nDas Urteil muß deshalb im Strafausspruch aufgehoben werden (§ 2 Abs. 2 StGB).\n\n2.) Auf den Schuldspruch sind die Vorschriften\ndes Bundeszentralregistergesetzes ohne Einfluß. Die\nUrteilsgründe (UA S. 5) lassen mit einer jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit erkennen, daß die Strafkammer allein schon auf Grund der Aussagen der als Zeugen vernommenen Kinder von der Täterschaft und der Tat\ndes Beschwerdeführers überzeugt war. Soweit die Kammer\nin diesem Zusammenhang die einschlägigen Vorstrafen erwähnt (UA S. 5, 6), handelt es sich nur um ergänzende,\nnicht aber die Überzeugung der Strafkammer begründende\n\nHilfserwägungen.\n\n3,) Gelangt die Strafkammer auch auf Grund der\nneuen Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, daß gegen den\nBeschwerdeführer eine Freiheitsstrafe verhängt werden\n\nmuß (vgl. § 14 StGB), so wird sie beachten müssen, daß\nauch bei der Entscheidung nach § 23 Abs. 1 StGB die ge-\n\nnannten Vorstrafen nicht mehr berücksichtigt werden\ndürfen.\n\nSchumacher Müller Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-21/2-str-302-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-21/2-str-302-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:40.318851+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-07-21/2-str-302-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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