{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-07-21","aktenzeichen":"2 StR 162/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 152/72\n\nAr:\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\näie Kauffrau Gerda R EB A , zeborene von der Ha\naus EB, zeboren om EEE ' 922 in ep,\n\nwegen Bankrotts\n\n14\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 21. Juli 1972 gemäß § 5349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom 14. Dezember 1971 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hatte die Angeklagte am 8. April 1971\nwegen fahrlässigen einfachen Bankrotts nach § 240 Nr. 3 KO\nin Verbindung mit § 83 GmbHG aF zu einer Geldstrafe von\n30.000,-- DM verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten\nhat der erkennende Senat dieses Urteil durch Beschluß\nvom 13. Oktober 1971 im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben; das weitergehende Rechtsmittel wurde verworfen.\nDurch Urteil vom 14. Dezember 1971 wurde sodann gegen die\nAngeklagte eine Geldstrafe von 7.500,-- DM verhängt; zugleich wurden ihr die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu einem Viertel zur Last gelegt. Hiergegen\nhat die Angeklagte wiederum Revision und, soweit die Kostenentscheidung in Frage steht, sofortige Beschwerde eingelegt.\nSie rügt allgemein die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts.\n\n(%\n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde wiederum\nErfolg. Zwar ist das angefochtene Urteil auf der Grundlage\ndes zur Zeit der Entscheidung der Strafkammer geltenden\nRechts nicht zu beanstanden. Durch die §§ 60 Abs. 2 Nr. 2,\n61, 49 Abs. 1 des am 1. Januar 1972 in Kraft getretenen\nBundeszentralregistergesetzes (BGBl. 1971 I S. 243) ist\njedoch bestimmt, daß die dort im einzelnen bezeichneten\nTaten und Verurteilungen dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen.\nDamit ist die Strafzumessungserwägung auf S. 9/10 UA nicht\nvereinbar, wonach für die Angeklagte \"strafmehrend ins Ge-\n\nwicht fällt\", daß sie erneut straffällig geworden ist,\n\nobwohl bereits am 4. März 1959 gegen sie eine Anklage wegen\nKonkursverbrechens erhoben worden war, die am 11. April 1963\nzu ihrer Verurteilung wegen Unterschlagung und Bankrotts\n\nzu einer Gesamtstrafe von neun Monaten Gefängnis mit Bewährung führte (UA S. 8): Damit wird eindeutig die außer acht\nzu lassende frühere Tat der Angeklagten jetzt zu ihren\nNachteil verwertet.\n\nDa nach § 2 Abs. 2 StGB bei Verschiedenheit der Gesetze\nvon der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung\ndas mildeste Gesetz anzuwenden und nach den Urteilsgründen\nnicht auszuschließen ist, daß die Strafkammer ohne Berücksichtigung der Vorstrafe eine niedrigere Strafe verhängt\nhätte, muß das - nur noch den Strafausspruch betreffende -\nangefochtene Urteil in vollem Umfang aufgehoben werden\n(§ 354 a StPO). Damit ist die sofortige Beschwerde der\nAngeklagten gegen die Kostenentscheidung im angefochtenen\nUrteil gegenstandslos.\n\nFür die neue Verhandlung und Entscheidung wird\ndarauf hingewiesen, daß die Strafkammer das Urteil vom\n8. April 1971 nicht mehr \"im Strafausspruch abändern\"\nkann. Das genannte Urteil ist durch den Beschluß des\nSenats vom 13. Oktober 1971 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nÜber den Strafausspruch muß deshalb völlig neu entschieden\nwerden. Es wird sich empfehlen, zur Klarstellung in den\nTenor des neuen Urteils auch den bereits rechtskräftig\ngewordenen Schuldspruch aufzunehmen.\n\nSchumacher Müller Baumgarten\nMeyer Schauenburg\n\nSU","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-21/2-str-162-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-21/2-str-162-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:40.302113+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-07-21/2-str-162-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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