{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-07-11","aktenzeichen":"2 StR 203/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 203/72 BESCHLUSS\n117\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Dieter DB aus Aumimm,\ngeboren am EEE 19.0 in Syuuume\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit-\n\nzung vom 11. Juli 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Aachen von\n14. September 1971, soweit es ihn betrifft,\nunter teilweiser Abänderung im Schuldspruch\nund Strafausspruch neugefaßt wie folgt:\n\nDer Angeklagte Ti ist schuldig des gemeinschaftlich begangenen Diebstahls in\nzwei schweren Fällen, davon in einem Fall\nin Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, der Unterschlagung, des Betrugs in\nzwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie der\nUntreue (§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2 af,\n\n243 Nr. I nF, 246, 263, 267, 47, 73, 74\nStGB, § 21 StvVG).\n\nEr wird unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts in Aachen vom\n\n17. März 1970 - 2 Ns 5/70 StA Aachen -\ngegen ihn erkannten Freiheitsstrafe von\ndrei Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten\nsowie zu einer weiteren Freiheitsstrafe\nvon vier Monaten verurteilt.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Ge-\n\nbühr für die Revisionsinstanz um ein Zehntel\nermäßigt.\n\nGründe:\n\n1.) Die Revision hat Erfolg, soweit die Strafkamner\nden Angeklagten in den Fällen 4 (Einbruchdiebstahl in\ndas Juweliergeschäft PWw) und 9 (fortgesetztes Fahren\n\nohne Fahrerlaubnis) wegen jeweils rechtlich selbständiger Taten verurteilt hat. Der unter Benutzung des\nKraftfahrzeugs begangene Diebstahl und das Fahren ohne\nFahrerlaubnis stehen zueinander nicht im Verhältnis\nder Tatmehrheit, sondern der Tateinheit. Der Senat hat\nden Schuldspruch insoweit geändert.\n\nDie Einzelstrafe im Fall 4 (jetzt Diebstahl in einem schweren Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis) bleibt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts\nunverändert (§ 354 Abs. 1 StPO). Aus diesem Grunde ist\ndie Änderung des Schuldspruchs ohne Einfluß auch auf die\nunter Einbeziehung der am 17. März 1970 verhängten Einzelstrafe gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nund vier Monaten.\n\nSoweit die Strafkammer - von ihrem Rechtsstandpunkt\naus zutreffend - aus den Einzelstrafen in den Fällen 8\nund 9 der Urteilsgründe eine weitere Gesamtstrafe gebildet hat, fällt diese weg. Es verbleibt nach der Einbeziehung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den Fall 4 der\nUrteilsgründe bei der für den Fall 8 ausgesprochenen\n(weiteren) Einzelstrafe von vier Monaten (UA S. 21).\n\n2.) Im übrigen läßt die Prüfung des Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen der Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMüller Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-11/2-str-203-72","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-11/2-str-203-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:40.003209+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-07-11/2-str-203-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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