{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-07-07","aktenzeichen":"2 StR 267/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2_StR 267/72 BESCHLUSS\n73\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Josef KO , ohne festen Wohnsitz, geboren\nam EB 1920 in CM, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 7. Juli 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom 20. Januar 1972, soweit der Angeklagte im Fall II\n\n2 der Urteilsgründe wegen versuchten Diebstahls\nverurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über\ndie Gesamtstrafe nit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittels, an eine andere Strafkanner des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen versuchten Diebstahls in drei\nFällen, wegen vollendeten Diebstahls in drei Fällen und\nwegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\nSeine auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision hat teilweise Erfolg. Die Verurteilung\nwegen versuchten Diebstahls im Fall II 2 der Urteilsgrinde ist aufzuheben; denn die Feststellungen tragen nicht\ndie Annahme der Zueignungsabsicht des Angeklagten. Dieser\nwollte eine 24 Volt-Omnibusbatterie aus der Städtischen -\nOmnibushalle entwenden. Er hat sich dahin eingelassen, daß\n\ner sich die Batterie nicht habe zueignen wollen; warun\ner an ihrer Mitnahme interessiert gewesen sei, wisse er\nnicht mehr; jedenfalls habe er nicht beabsichtigt, sie\nzu verkaufen; möglicherweise habe er vorgehabt, sie in\nein Fahrzeug des Gerüstbauunternehmens einzubauen, bei\ndem er an dem betreffenden Tag Gelegenheitsarbeiten verrichtet habe; dieses Fahrzeug habe er in der Nähe der\nOmnibushalle defekt stehen sehen. Das Landgericht ist\nder Meinung, daß es auf die Absicht der späteren Verwendung nicht ankomme; jedenfalls habe der Angeklagte die\nBatterie mitnehmen und sie sich deshalb auch zueignen\nwollen. Gegen diese Begründung bestehen durchgreifende\nBedenken. Zwar kann der Täter sich die Sache ihrem wirtschaftlichen Wert nach dadurch zueignen, daß er sie\neinem Dritten unentgeltlich zuwendet, vorausgesetzt,daß\ner davon einen Nutzen oder Vorteil im weitesten Sinne,\nwenn auch nur mittelbar, hat. - Ein solcher Nutzen kann\ndarin bestehen, daß der Täter freigebig erscheint, obwohl er aus seinem eigenen Vermögen keine Aufwendungen\nmacht (BGHSt 4, 236, 239). - Aus den Urteilsgründen ergibt sich aber nicht, daß der vorliegende Fall so gelagert war. Ferner ist ihnen nicht zu entnehmen, daß dem\nAngeklagten etwa daran gelegen gewesen wäre, durch das\n\"Schenken\" der Batterie den Inhaber des Gerüstbauunternehmens sich geneigt zu machen.\n\nDie Aufhebung der Eingelstrafe bedingt auch die\n‚der Gesamtstrafe.\n\nDie weitergehende Revision ist offensichtlich\nunbegründet.\n\nSchumacher willms Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-07/2-str-267-72","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-07/2-str-267-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.905148+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-07-07/2-str-267-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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