{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-07-05","aktenzeichen":"2 StR 167/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 167/72 . URTEIL\n£+\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Justizobersekretär Werner Johann > ED aus Tim,\ngeboren am EEEEED 1934 in KB,\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. Juli 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nals Vorsitzender,\nKirchhof\n\nDr. Müller\n\nDr. Meyer\n\nDr. Schauenburg\n\nals beisitzende Richter\nDr. REED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nDr. De. ED\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizobersekretär (un\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Trier vom 7. Okto-\n\nber 1971\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß die\nVerurteilung wegen tateinheitlich begangener Urkundenfälschung im Amt in zwei\nFällen (Fall 7 der Urteilsgründe) und wegen tateinheitlich begangener schwerer\nAmtsunterschlagung im Fall 15 der Urteilsgründe entfällt,\n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafen in\ndiesen Fällen sowie über die Gesamtstrafen mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue\nin 22 Fällen, davon in 10 Fällen in Tateinheit mit schwerer Amtsunterschlagung, wegen Urkundenfälschung in 4 Fällen, davon in Tateinheit mit Urkundenfälschung im Amt in\n> Fällen und mit Falschbeurkundung im Amt in einem Fall\nsowie wegen Falschbeurkundung im Amt in zwei Fällen\n(88 266, 350, 351, 267, 348 Abs. 1 und 2, §§ 73, 74 StGB)\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zu\neiner Gesamtgeldstrafe von 400,- IM verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte in einen\nPunkt die Verletzung förmlichen Rechts und erhebt im übrigen die allgemeine Sachrüge. Während die Verfahrensrüge\noffensichtlich unbegründet ist, führt die Sachrüge zu\neinem Teilerfolg.\n\n1. Der Angeklagte, seit 1966 Justizobersekretär,\nwar bei dem Amtsgericht Trier als Aushilfe im Gerichtsvollzieherdienst beschäftigt. Nach den Feststellungen\nder Strafkammer leitete er in den Jahren 1969 und 1970\nZahlungen, die von Vollstreckungsschulädnern durch Hergabe von Barschecks oder Bargeld oder im Überweisungswege geleistet worden waren, entweder überhaupt nicht\noder verspätet an die berechtigten Gläubiger weiter.\nDie eingegangenen Zahlungen trug er entgegen den Vorschriften der Gerichtsvollzieherordnung weder in das\nDienstregister II noch in das Kassenbuch II ein. Die Summe\nder nichtabgeführten Gelder beläuft sich auf über\n40.000,- IM, die der verspätet abgeführten Gelder auf\nfast 30.000,- DM.\n\nIn 10 der 22 festgestellten Fälle, die sie ohne\nRechtsirrtum säntlich als Untreue (§ 266 StGB) wertet, hat\ndie Strafkammer den Angeklagten auch wegen tateinheitlich\nbegangener schwerer Amtsunterschlagung (§§ 350, 351 StGB)\nverurteilt. Dabei geht sie davon aus, daß der Angeklagte\nden Entschluß, die Gelder zu unterschlagen, in diesen Fällen erst gefaßt hat, nachdem er sie zunächst pflichtgemäß entgegengenommen hatte. In den anderen Fällen stellt\ndie Strafkammer fest, daß er schon bei Entgegennahme des\nGeldes in ungetreuer Absicht gehandelt hat. Das schließt\nsie daraus, daß er es jeweils unterließ, pflichtgemäß eine\nbesondere Quittung zu erteilen, und stattdessen auf dem\nVollstreckungstitel quittierte, oder daß er für die besondere Quittung einen ihm nicht amtlich zur Verfügung gestellten Quittungsblock benutzte.\n\nGegen diese rechtliche Beurteilung der einzelnen\nUntreuefälle durch die Strafkammer ist im Grundsatz aus\nRechtsgründen nichts einzuwenden. Sie folgt der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 14, 38;\nBGH, Urteil vom 19. März 1970 - 4 StR 22/70 -), von der\nabzuweichen der Senat keinen Anlaß sieht. Der Strafkamner\nist jedoch im Fall 15 der Urteilsgründe ein Versehen unterlaufen. Sie stellt nämlich fest, daß der Angeklagte\nanläßlich der Zustellung des Vollstreckungstitels von den\nSchulänern einen Scheck über 504,20 DM erhielt und hierfür auf dem Titel quittierte. Nach den Darlegungen der\nKammer zu gleichliegenden Fällen kam in diesem Verhalten\nzum Ausdruck, daß der Angeklagte den Scheck schon in der\nAbsicht entgegennahm, ihn für eigene Rechnung einzulösen.\nDiese Zueignungshandlung durfte auch hier nur als Untreue\nbeurteilt werden. Die Verurteilung wegen tateinheitlich\nbegangener schwerer Amtsunterschlagung muß daher in Fortfall Kommen.\n\n2. Durchgreifenden Bedenken begegnet femer die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener\nUrkundenfälschung im Amt in zwei Fällen. Nach den Feststellungen der Strafkammer zum Fall 7 der Urteilsgründe hatte\nder Angeklagte im März 1969 einen Betrag von 4.085,14 DM\neingenommen, den er für sich verbrauchte. Zu Beginn des\nnächsten Quartals übernahm er den durch die Zahlung erledigten Vollstreckungsauftrag als unerledigt in das Dienstregister für dieses Quartal. Im Juni 1969 trug er sodann\nwahrheitswidrig den Eingang von 2.500 DM in das Register\nein. Einen weiteren Betrag in Höhe von 500 DM verbuchte\ner in gleicher Weise im Februar 1970.\n\nDie Strafkammer sieht in den Falschbuchungen jeweils eine Urkundenfälschung im Amt (§ 348 Abs. 2 StGB),\nweil der Angeklagte den gedanklichen Inhalt des Dienstregisters verändert habe, das zuvor den Auftrag als nicht\noder zu einem geringeren Teil erledigt ausgewiesen habe.\nDieser Rechtsansicht kann der Senat nicht folgen. Eine\nVerfälschung liegt nur dann vor, wenn durch den nachträglichen Eingriff der Anschein erweckt wird, die Urkunde\nhabe schon vorher den durch ihn bewirkten Erklärungsinhalt\ngehabt. Die von dem Angeklagten vorgenommenen Falschbuchungen berührten demgegenüber den ursprünglichen Gedankeninhalt des Registers, der Vollstreckungsauftrag sei zu einen\nbestimmten Zeitpunkt noch unerledigt gewesen, nicht. Sie\nbrachten lediglich zum Ausdruck, daß er zu einem späteren\nZeitpunkt teilweise erledigt worden sei. Damit hat der Angeklagte falsche Eintragungen in ein Register vorgenommen,\ndie nach § 348 Abs. 1 StGB nur strafbar wären, wenn es sich\num ein Öffentliches Register handelte (vgl. dazu RGSt 49,\n32, 37). Da dies hier nicht der Fall ist, bleibt das Verhalten des Angeklagten insoweit als bloße schriftliche Lüge\nstraflos.\n\n3. Kein Fehler liegt dagegen darin, daß die Strafkammer den Angeklagten in den Fällen 7 und 11 der Urteilsgründe,\nin denen sie ihn jeweils der Untreue für schuldig befunden\nhat, im Hinblick auf zeitlich erheblich später liegende weitere Verschleierungshandlungen wegen mehrerer realkonkurrierender Urkundendelikte (§ 267 Abs. 1, § 348 Abs. 1 StGB)\nzur Rechenschaft gezogen hat. Die Annahme, daß diese Handlungen die Tatbestände der angeführten Vorschriften verwirklicht haben, trifft zu. Es handelt sich auch um rechtlich\nselbständige Straftaten und keineswegs um mitbestrafte Nachtaten. Denn sie erschöpften sich nicht in einer bloßen Aus-\n\nr—\n\nnutzung der durch die vorhergegangene Untreue erlangten\neigentümerähnlichen Stellung des Angeklagten, sondern bewirkten unter Mißachtung anderer Rechtsgüter neue, über\ndie Vermögensschädigung hinausgehende Verletzungen der\nRechtsordnung. Daß der Angeklagte die neuen Straftaten\nnur begangen hat, um seine Untreuehandlungen zu verschleiern,\nrechtfertigt es nicht, sie als durch die Bestrafung wegen\nUntreue, die allein den gegen das Vermögen gerichteten Angriff betrifft, abgegolten anzusehen. Die Rechtsprechung\nhat derartige Fallgestaltungen auch bisher immer aus dem\nBereich der mitbestraften Nachtat ausgeschieden (RGSt 60,\n371; RG JW 1928, 2141; ferner RGSt 65, 104; BGH NW 1953,\n1924; BGH 1 StR 259/57 bei Dallinger, MDR 1957, 652).\n\n4. Die Änderung des Schuldspruchs in den unter 2 und\n3 erörterten drei. Fällen führt zur Aufhebung der durch sie\nbetroffenen Einzelstrafen und der Gesamtstrafen, da der Senat nicht ausschließen kann, daß die irrige rechtliche Beurteilung dieser Fälle sich auf das Strafmaß ausgewirkt hat.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-05/2-str-167-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-05/2-str-167-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.832108+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-07-05/2-str-167-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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