{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-07-05","aktenzeichen":"2 StR 123/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 123/72 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Raimund Jose K EEE :::\nSC ort geboren am GE 19.6,\n\nwegen Notzucht\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. Juli 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Dr. Schauenburg\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. EEE bei Ger Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Saarbrücken vom\n19. November 1971 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n‘des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht,\nbegangen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kind, zu\neiner Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nDie auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils.\n\nDie Darlegungen der Strafkammer zur Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten reichen nicht aus,\num dem Senat die Nachprüfung zu ermöglichen, ob das\nLandgericht zu Recht die Voraussetzungen des § 51\nStGB verneint hat. Der Blutalkoholgehalt betrug im\nZeitpunkt der Blutprobeentnahme (22,15 Uhr) 1,3 %o.\nHieraus ist für die Tatzeit (17,30 Uhr) eine Blutalkoholkonzentration von höchstens 2,3 %o errechnet worden. Trotz dieses verhältnismäßig hohen\nBlutalkoholgehalts hat die Strafkammer in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen die uneingeschränkte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten bejaht und\nhierzu ausgeführt:\n\n\"Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung entgegen seiner früheren Einlassung an das Tatgeschehen erinnern können, .\nwas insbesondere beispielsweise bei der\nAntwort 'so was merkt man doch' auf die\nFrage 'Woher wissen sie, daß es zum Samenerguß kam?! zum Ausdruck kam.\n\nEs lag beim Angeklagten eine sinn- und\nplanvolle Zielstrebigkeit vor. Er hat sich\nsituationsgemäß verhalten, was sich aus\n\ndem Zuhalten des Mundes ergibt, um das Kind\nam Schreien und Aufmerksammachen der Nachbarn zu hindern.\"\n\nDiese Begründung läßt nicht erkennen, ob das\nLandgericht die Frage einer Beeinträchtigung des\nHemmungsvermögens in der in diesem Fall gebotenen\n\nWeise geprüft hat. Zwar spricht planmäßiges und\n\nBET\n\n-u-\n\nüberlegtes Handeln im Regelfall dafür, daß der Täter\ndie Tragweite seines Tuns erkannt hat. Hierin kann\naber nicht ein ausreichendes Beweisanzeichen dafür\ngesehen werden, daß er über die Hemmungsfähigkeit\nverfügte (vgl. u.a. BGHSt 1, 384, 385; BGH GA 1955,\n269, 271 mit Nachweisen). Ebenso vermag auch aus der\n£rinnerungsfähigkeit allein nicht auf ein uneingeschränktes Vorhandensein des Steuerungsvermögens geschlossen zu werden (vgl. u.a. BGH bei Dallinger\n\nMDR 1953, 596). Zur Frage, ob die Steuerungsfähigkeit\nbeeinträchtigt war, enthalten die Urteilsgründe lediglich die Feststellung, daß sie nicht eingeschränkt\nwar. Soweit es auf Bl. 2 UA heißt, daß der Angeklagte\nan Alkohol gewöhnt sei und deshalb bei ihm selbst\nnach dem Genuß größerer Alkoholmengen erst später als\nnormal Ausfallerscheinungen aufträten, bleibt offen,\nob das auch im Hinblick auf das Hemmungsvermögen gemeint ist. Auf derselben Seite des Urteils stellt\n\ndas Landgericht fest, daß der Angeklagte unter Alkoholeinfluß zu Gewalttätigkeiten und zum Randalieren\nneigt. Dies deutet mehr auf eine herabgesetzte Wirkungsschwelle bei seiner Hemmungsfähigkeit hin und\ngibt Anlaß zu dem Verdacht, daß vom Landgericht die\nBedeutung des Alkohols auf die Steuerungsfähigkeit\nverkannt worden ist. Diese Annahme drängt sich um so\nmehr auf, als der vom Landgericht für die Tatzeit\nfestgestellte Blutalkoholgehalt von 2,3 %o - unter\nZugrundelegung des höchstmöglichen Abbauwertes von\n0,28 bis 0,29 %o stündlich (vgl. BGH VRS 23, 209,\n211) würde er sogar noch höher liegen - fast die Höhe\nerreicht, bei der allein schon wegen der Alkoholwirkung in der Regel eine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit angenommen wird (BGH Urteil vom\n\n9. Mai 1957 - 4 StR 136/57 -), im vorliegenden Fall\n\naber mit dem Alkoholeinfluß weitere Umstände zusammentrafen, welche die nachteilige Wirkung des Alkohols gefördert haben können. Der Angeklagte war am\nTattag mittags von einer dreitägigen Zechtour nach\nHause gekommen, ohne an diesen Tagen viel gegessen\nzu haben; nachmittags suchte er erneut Gaststätten\nauf; er war so sehr übermüdet, daß er nach dem Geschlechtsverkehr mit dem Kind sofort einschlief.\nDiese Besonderheiten hätten im Rahmen einer Gesamtwürdigung mitberücksichtigt werden müssen. Daß dies\ngeschehen ist, läßt das Urteil aber ebenfalls nicht\nerkennen. Es muß deshalb aufgehoben werden.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-05/2-str-123-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-07-05/2-str-123-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.812970+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-07-05/2-str-123-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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