{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-06-30","aktenzeichen":"2 StR 672/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 _StR_ 672/71 u URTEIL\n30%\n\n4,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\naus CB geboren\n\nden Boxer Randolf Ho me\nam ED 19:3 ir OCEEEEEEE,\n\nden Maurer Manfred KB aus , geboren\n\nam EB 1946 in EEE Bayern,\n\n. den Hilfsarbeiter Heinz Erwin A EEE aus\n\nCHE, sort geboren am EEE 1951,\n\ndie Hausfrau Erika NEE aus CE, geboren am\nGEB 19.7 ir OD,\n\nwegen Zuhälterei u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\nder Verhandlung vom 28. Juni 1972 in der Sitzung vom\n30. Juni 1972, woran teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt I]\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Hoi\nwird das Urteil des Landgerichts in Gießen\nvom 18. Mai 1971, soweit es ihn betrifft,\n\n4. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen Zuhälterei in\nTateinheit mit Erpressung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung (88 181 a,\n253, 223, 239, 73 StGB) verurteilt wird,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nII. Die Revisionen der Angeklagten Ku,\n\nAED und HE gegen das genannte Urteil werden verworfen.\n\nJeder dieser Beschwerdeführer hat die\nKosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten Hoi wegen\nZuhälterei in fünf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Erpressung, in einem dieser Fälle weiterhin in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung\nund Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm\nunter Einziehung des Führerscheins die Fahrerlaubnis\nmit einer Sperrfrist von drei Jahren entzogen, außerdem\neinen ihm gehörenden Personenkraftwagen eingezogen. Wegen Beihilfe zur Zuhälterei des Angeklagten Hol hat\ndie Kammer den Angeklagten KW zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, den Angeklagten A aıs\nHeranwachsenden unter Einbeziehung früher gegen ihn\n\nerkannter Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten und die Angeklagte HB zu einer\nFreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die\nVollstreckung der gegen die Angeklagten A und\nHp verhängten Strafen wurde zur Bewährung ausgesetzt.\n\nGegen das Urteil haben die Angeklagten Revision\neingelegt. Sie rügen die Verletzung sachlichen Rechts;\ndie Angeklagten HR, KM und HE beanstanden\naußerdem das Verfahren. Die Revision des Angeklagten\nHOME hat teilweise, die Rechtsmittel der übrigen\nAngeklagten haben keinen Erfolg.\n\nI. Die Anklageschrift ist entgegen der Auffassung der Angeklagten Kg und Hip nicht zu beanstanden. Sie entspricht, wie die Strafkammer auf\nS, 34 UA zutreffend ausführt, den Erfordernissen des\n§ 200 StPO. Vor allem sind, wenn auch mit zulässigen\nVerweisungen, Zeit und Art der den Beschwerdeführern\nzur Last gelegten strafbaren Handlungen eindeutig bezeichnet. Rechtliche Mängel des Eröffnungsbeschlusses sind nicht erkennbar.\n\nII. Die Ansicht des Angeklagten Ho, die\nZeugin MED habe gegen ihn keinen ordnungsgemäßen Strafantrag gestellt, ist unrichtig. Der von\nder Revision zutreffend wiedergegebene Inhalt des\nAntrags kann nicht für sich allein, sondern muß im\nZusammenhang mit der Strafanzeige betrachtet werden,\ndie die Zeugin MED zegen den Angeklagten\nHD erstattet nat. Dort aber ist ausdrücklich\ngesagt: Strafantrag liegt bei. Die Strafanzeige ist\n\n70\n\nals Bl. 147, der Strafantrag als Bl. 148 zu Band I\nder Strafakten genommen. Der Antrag richtet sich\ndemnach \"aus allen rechtlichen Gesichtspunkten\" unmißverständlich gegen den Angeklagten Hombach.\n\nIII. Die weitere Revisionsbegründung des Angeklagten H .\n\n1.) Die Verfahrensrügen,\n\na) Vor Beginn der Hauptverhandlung wurde den\nbeiden Schöffen je eine Fotokopie der Anklageschrift\nausgehändigt. Die Revision sieht darin einen Verstoß\ngegen die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung (§ 261 StPO). Die Rüge bleibt\nerfolglos, weil ein Verfahrensmangel nicht bewiesen\nist.\n\nEin die Revision rechtfertigender Verstoß gegen\n§ 261 StPO liegt nicht schon darin, daß einem Laienrichter nur die äußere Möglichkeit verschafft wird,\nvon der gesamten Anklageschrift und damit auch dem\ndarin enthaltenen wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen Kenntnis zu nehmen: Hierdurch allein wird\nseine Überzeugungsbildung noch nicht beeinflußt. Zum\nVerfahrensmangel im Sinne des § 261 StPO wird die\nAushändigung der Anklageschrift vielmehr erst dann,\nwenn der Schöffe vor Abschluß der Hauptverhandlung\nvon ihrem Inhalt auch tatsächlich Kenntnis nimmt\n(vgl. BGHSt 13, 73, 75). Das aber war hier nach dem\nInhalt der vom Generalbundesanwalt eingeholten, dem\nSenat vorgelegten dienstlichen Äußerungen der Schöffen Dr.Welp und Müller nicht der Fall. Beide Schöffen\n\nerklären dort unmißverständlich, daß ihnen die Anklageschrift zwar zur Verfügung stand, sie aber bis\nzum Abschluß des Verfahrens jedenfalls das Ermittlungsergebnis aus jeweils im einzelnen dargelegten\npersönlichen Gründen nicht gelesen haben. Der Senat\nsieht keinen Grund, die Richtigkeit dieser Erklärungen in Zweifel zu ziehen. Daraus aber folgt, daß die\nAushändigung der Anklageschrift an die beiden Schöffen keinen Einfluß auf ihre Überzeugungsbildung hatte.\n\nb) Die Revision beanstandet weiter, daß die in\nder Hauptverhandlung vernommenen Zeugen Ku.\nKa und Jürgen Al auf Beschluß der Strafkanmer unvereidigt blieben. Sie meint, daß die Strafkammer die Voraussetzungen des § 60 Nr. 2 BtPO verkannt\nhabe. Auch diese Rüge ist unbegründet. Dabei kann offen bleiben, ob die Kammer mit Recht davon ausgegangen ist, daß die Zeugen der Begünstigung verdächtig\nseien, ob sie insbesondere beachtet hat, daß der Verdacht der Begünstigung nicht erst aus der Aussage der\nZeugen in der Hauptverhandlung hergeleitet werden\ndurfte (vgl. BGHSt 1, 360). Denn die von der Revision\nerhobene Rüge scheitert in jedem Fall daran, daß die\nVerurteilung des Beschwerdeführers auf keiner der genannten uneidlichen Aussagen beruht.\n\nFür den Zeugen Ku ergibt sich dies klar\naus den Ausführungen auf S. 33 UA, wo die Strafkammer\nder Aussage ausdrücklich jeglichen Beweiswert abspricht. Die Aussage des Zeugen Jürgen A wird\nauf S. 23 UA neben anderen ebenfalls ausdrücklich\nals ungeeignet bezeichnet, den Beweiswert der den Angeklagten überführenden übrigen Zeugenaussagen zu\n\nerschüttern. Die Aussage des Zeugen Kal schlieslich kann sich bei der Überzeugungsbildung der Strafkammer nur zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt haben: Sie war, da der Beschwerdeführer seine\nVerbindung mit der Hausgehilfin EEE 1:\nsolche nicht bestreitet (UA S. 23), allenfalls von\nBedeutung für die Frage, wie diese Verbindung zUustande gekommen ist. Hierzu aber stellt die Strafkammer erkennbar im Hinblick auch auf die Aussage\n\ndes Zeugen KallB fest, daß dieser die Frau mit dem\nBeschwerdeführer zusammenbrachte und sie dann gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zum ersten Strichgang\nin CE überredet hat (UA S. 8/9). Das aber wiegt\nfür den Beschwerdeführer weniger schwer, als wenn er\nallein und aus eigenem Entschluß erstmals mit dem\nAnsinnen an die Zeugin ME nerangetreten wäre, sie solle der Gewerbsunzucht nachgehen.\n\nc) Die auf § 244 Abs. 2 StPO gestützte Rüge, daß\ndie Strafkammer es pflichtwidrig unterlassen habe,\nein Sachverständigengutachten über die Glaubwürdigkeit\n\nder Zeuginnen MB und De einzuholen,\n\nist offensichtlich unbegründet.\n\n2.) Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde\nläßt keinen Rechtsfehler erkennen, soweit die Strafkammer auf Grund ihrer Feststellungen den Beschwerdeführer der Zuhälterei (§ 181 a StGB), teilweise begangen in Tateinheit mit Erpressung (§ 253 StGB), Körperverletzung (§ 223 StGB) und Freiheitsberaubung (§ 239\nStGB) für schuldig erachtet. Durchgreifende Bedenken\nbestehen jedoch gegen die Auffassung, daß sich der Angeklagte der Zuhälterei in fünf rechtlich selbständigen\n\nFällen schuldig gemacht habe. Die Kammer verneint\nFortsetzungszusammenhang, weil der Angeklagte \"nicht\netwa von vornherein darauf abgestellt - habe -, seinen Einflußbereich räumlich, örtlich oder in der Art\nder Behandlung in bestimmter Weise auszubauen\", sondern jeweils die sich bietende günstige Gelegenheit\nergriffen habe, sich Mädchen gefügig zu machen\n\n(UA S. 40). Sie übersieht dabei, daß der für die Annahme einer fortgesetzten Handlung erforderliche Gesamtvorsatz bis zur Beendigung des ersten Teilstücks\nder Handlungsreihe gefaßt werden kann (BGHSt 19, 323).\nSo aber liegt es hier: Nach den Feststellungen hat der\nAngeklagte die zuhälterischen Beziehungen zu den Zeuginnen MU, Dei, Dei und SCHEEEEB zwar\nnach Beginn (November 1969), aber ausnahmslos vor dem\nEnde (21. Mai 1970) der Beziehungen zu der Zeugin\nVE aufgenommen und sich spätestens seit\nApril 1970 als \"King der Gruppe\" gefühlt und gebärdet\n(UA S. 19). Bei der Zuhälterei des Angeklagten handelt\nes sich mithin um eine aus fünf Teilakten bestehende\nfortgesetzte Tat. Die vier Einzelfälle der Erpressung\ngegenüber MEEEEED, Dei, Dei und\nSED Ale unter sich nicht in Fortsetzungszusammenhang stehen können (BGHSt 5, 261), werden durch die\nfortgesetzte Zuhälterei tateinheitlich zusammengefaßt\n(vgl. BGHSt 6, 81). Körperverletzung und Freiheitsberaubung sind in Tateinheit mit Zuhälterei und Erpres-\n\nsung nur gegenüber der Zeugin MEN) begangen.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch zu Gunsten des\nBeschwerdeführers geändert. Diese Änderung hat die\nAufhebung des gesamten Strafausspruchs zur Folge.\n\nDamit entfallen zugleich die Maßregeln nach den\n88 42 m und 42 n StGB sowie die Einziehungsanordnung (§ 40 StGB); über sie ist neu zu entscheiden.\n\nIV. Die weitere Revisionsbegründung des Angeklagten Kun\n\n1.) Die Verfahrensrügen.\n\na) Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung\nbeantragt, den ehemaligen Vermieter der Zeugin De@-\nI] als Zeugen darüber zu vernehmen, daß seine Mieterin bereits im Jahre 1969 der gewerbsmäßigen Unzucht\nnachgegangen sei, zumindest aber häufig wechselnde\nMännerbekanntschaften mit Geschlechtsverkehr gehabt\nhabe. Die Strafkammer hat diesen Beweisamtrag mit der\nBegründung abgelehnt, daß die in das Wissen des Zeugen gestellte Behauptung als wahr unterstellt werden\nkönne.\n\nDie Revision macht geltend, daß sich die Strafkammer an die Wahrunterstellung nicht gehalten habe.\nDen Urteilsgründen (UA S. 32/33) sei nämlich zu entnehmen, daß die Kammer die Aussage der Zeugin De\nGE sie sei erst in den Tagen ihrer Bekanntschaft\nmit der Zeugin Mi, also im Jahre 1970 erstmals der Gewerbsunzucht nachgegangen, nicht für\nfalsch, sondern nur für wenig überzeugend halte.\n\nDie Rüge greift nicht durch.\n\n- 10 -\n\nEs kann dahinstehen, ob die Ausführungen auf\nS. 32/33 UA mit der Wahrunterstellung in dem den\nBeweisamtrag ablehnenden Beschluß vereinbar sind.\nAuch wenn dies nicht der Fall ist, .kann hierauf\ndoch das Urteil nicht beruhen. Die Strafkamner hat,\nsoweit der Beginn der Gewerbsunzucht in Frage steht,\nder Zeugin den von dieser angegebenen Zeitpunkt\nnicht etwa geglaubt, sondern ihre Aussage insoweit\nfür \"wenig überzeugend\" erachtet. Sie hält es mithin\nfür möglich, nach dem von ihr im Urteil gewählten\nWortlaut sogar wahrscheinlich, daß die Zeugin in\ndiesem Punkt die Unwahrheit sagt. Trotzdem hält sie,\nwas aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, die\nAussage uneingeschränkt für glaubhaft, soweit diese\ndas eigentliche Tatgeschehen betrifft. Unter diesen\nUmständen aber ist auszuschließen, daß die Strafkammer\nzu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren\nErgebnis dann gelangt wäre, wenn sie in dem genannten Einzelpunkt die Unwahrheit der Aussage ausdrücklich festgestellt hätte, statt nur von der Möglichkeit der Unwahrheit auszugehen.\n\nb) Soweit die Revision unter Hinweis auf § 261\nStPO geltend macht, daß die Wiedergabe einzelner\nZeugenaussagen im Urteil mit dem Inhalt der Sitzungsniederschrift nicht übereinstimme, wird auf BGH\nNJW 1966, 63 verwiesen.\n\nc) Die übrigen Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet.\n\n2.) Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde ergibt weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.\n\n- 11 -\n\nDie Urteilsgründe lassen die Überzeugung der Strafkanmer erkennen, daß der Beschwerdeführer für alle Zuhälterhandlungen des Angeklagten HoBunfassend zur\nVerfügung stand und auch zur Verfügung stehen wollte.\nDies wird an einer Reihe kennzeichnender Beispiele erläutert.\n\nV. Auch die mit der allgemeinen Sachbeschwerde begründete Revision des Angeklagten bleibt ohne\nErfolg. Das Urteil enthält hinsichtlich dieses Angeklagten keinen Rechtsfehler.\n\nGleiches gilt für die Revision der Angeklagten\nHER. Die von dieser Angeklagten geltend gemachten Ver-\n\nfahrensrügen sind, soweit sie nicht bereits oben zu I.\nerörtert sind oder aus denselben Gründen wie bei dem\nAngeklagten Ho (zu 1. a) erfolglos bleiben müssen,\n\n- 12 -\n\nentweder mangels vollständiger Angabe der den behaupteten Verfahrensfehler enthaltenden Tatsachen unzulässig\n(§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) oder offensichtlich unbegründet.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMüller . Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-30/2-str-672-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-30/2-str-672-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.733104+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-06-30/2-str-672-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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