{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-06-28","aktenzeichen":"2 StR 201/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES.\n\n2 StR 201/72 URTEIL\n28%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Spediteur Gerhard T ED u: BERGEN\nCHE, geboren am GE 931 in MB zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Juni 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WEWBLei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt CE zu: EEED\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizobersekretär EB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Köln vom 11. Novenber 1971 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n“nn\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision beanstandet er das Verfahren.\nund rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Die Verfahrensbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. Auch\ndie Nachprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge hat\nkeinen Rechtsfehler ergeben. Daß es auf Bl. 11 UA heißt,\nder Angeklagte habe FE nit der Pistole \"abschrecken\"\nwollen, steht nicht in Widerspruch zu der Feststellung\nauf Bl. 12 UA, er habe ihn für seine Handlungsweise bestrafen wollen. Die beiden Urteilsstellen beziehen sich\nauf zwei verschiedene Zeitpunkte. Die erste betrifft\nden, als der Angeklagte die Pistole holte und sich Fischer noch nicht genähert hatte. Demgegenüber gibt die\nzweite erwähnte Urteilsstelle die Absicht des Angeklagten\nbei der Abgabe des Schusses wieder. Daraus, daß das Wort\n\"abschrecken\" in Anführungszeichen gesetzt ist und dieser Beweggrund der Einlassung des Angeklagten entspricht,\nergibt sich, daß das Schwurgericht insoweit von der\nDarstellung des Angeklagten ausgegangen ist. Demgegenüber\nhat es bei der Feststellung seiner Absicht im Zeitpunkt\nder späteren Tat diese Einlassung für widerlegt erachtet.\n‚Unter diesen Umständen sowie unter Berücksichtigung der\nArt der Tatausführung (Abgabe eines Pistolenschusses aus\n4 bis 3 m Entfernung in den Magenbereich) erscheint auch\ndie Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes rechtsbedenkenfrei.\n\nJedoch muß der Strafausspruch aufgehoben werden.\nYom Schwurgericht ist unter anderem als strafschärfend\nangesehen worden, daß der Angeklagte, obwohl er nicht\n\ndazu befugt gewesen sei, dauernd eine scharf geladene\nPistole bei sich geführt und damit leichtfertig die Gefahr heraufbeschworen habe, die Waffe auch bei nichtigem Anlaß zu benutzen; dieser Gefahr habe er sich in besonderem Maße bewußt sein müssen, weil er schon einmal\neinen Menschen bei einer Auseinandersetzung erschossen\nund deshalb von seiner Versuchung gewußt habe, einen\nStreit kurzerhand mit einem Schuß zu beenden (Bl. 34 UA).\nNach den auf Bl. 11 UA getroffenen Feststellungen hatte\nder Angeklagte die Waffe zu seinem Schutz gekauft. Da\nihm zudem in dem früheren Verfahren nicht hatte widerlegt werden können, daß er damals in Notwehr gehandelt\nhatte, sind jene Strafzumessungserwägungen nicht gerechtfertigt.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-28/2-str-201-72","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-28/2-str-201-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.716065+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-06-28/2-str-201-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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