{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-06-19","aktenzeichen":"2 StR 569/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"_ BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 str 569772 _ .BESCHLUSS\n\nin der. Strafsache\ngegen\n\nden Bagger- und Raupenfahrer Heinrich REP aus\nNEED / Kreis HERE. (Ortsteil VO) ,\ngeboren am '329 in FlliW kreis ZEN,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n‘wegen Unzucht mit einem Kinde ü.a.\n\nEÜ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am ”\n419, Dezember 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO.\n. . beschlossen: “\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n. das Urteil des Landgerichts. in Fulda\n= .vom 19. Juni 1972. aufgehoben. Gleich-\n\nzeitig werden die ‚dem Urteil zugrunde\nliegenden Feststellungen mit Ausnahme\n\nder Feststellungen aufgehoben, die. sich\nauf das äußere Tatgeschehen beziehen.\n\n2, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über. die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine \"andere: Strafkammer des. Landgerichts. zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verwor- =\n\nGr ün de:\n\nDie Revision hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\nDie Strafkammer bejaht zwar zutreffend. die Verwirk-.\n‚ lichung des äußeren Tatbestands der 88 174 Abs. ı\n\nNr. 1 und 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Jedoch halten die\n\n_ Erwägungen, mit denen sie die. strafrechtliche Ver-\n\n antwörtlichkeit des Angeklagten bejaht, der rechtli-.\nchen Nachprüfung nicht stand. Diese Erwägungen be-\n\ngegnen schon deshalb Bedenken, weil die ‚Kammer‘ in.\n\nkeinem der dem Angeklagten zur Last liegenden. Einzel-\n\n. fälle eindeutig die Mindestmenge des zuvor genossenen\n\nAlkohols und die sich daraus ergebende Blutalkoholkonzentration feststellt; dem Revisionsgericht ist da-\n‚durch die Möglichkeit einer Nachprüfung im einzelnen\nverwehrt. Insbesondere aber lassen, worauf der General-\n\"bundesanwalt in. seiner Stellungnahme vom 21. November\n1972. zutreffend hinweist, die Ausführungen zum Einzelfall 2 besorgen, daß die Strafkammer zwar die Ein-\n\n‚ sichtsfähigkeit des. ‚Angeklagten zur Zeit der Taten geprüft, eine mögliche Beeinträchtigung seiner Steuerungsfähigkeit aber außer acht gelassen hat. Gerade die\n Steuerungsfähigkeit. aber kann durch den Alkoholgenuß\nbeeinträchtigt gewesen sein.\n\n. Die dargelegten Mängel Khren zur Aufhebung des.\n\"angefochtenen Urteils. Dabei können jedoch die Feststellungen zum äußeren. Tatgeschehen aufrecht erhalten\nwerden, weil sie von diesen Mängeln nicht berührt wer-\n\n‚den (§ 353 Abs. 2 ‚StPO) und auch die Prüfung des Urteils auf. Grund. der von. der Revision geltend gemachten\n\nVerfahrensrügen insoweit keinen Rechtsfehler erkennen\n.1äßt. Die Feststellungen: zum äußeren Tatgeschehen \"beruhen allein auf der Einlassung des insoweit geständigen Angeklagten\" (UA S. 6). |\n\nSchumacher - Müller ‚Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-19/2-str-569-72","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-19/2-str-569-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.365745+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-06-19/2-str-569-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-06-19","dockets":["2 StR 569/72"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.1972 – 2 StR 569/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-19/2-str-569-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:39.365745+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}