{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-06-15","aktenzeichen":"2 StR 72/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 72/72 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Hans Günter M ED zus ne,\ngeboren am I) 1924 in Mg\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juni 1972 beschlossen:\n\nI. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das\nVerfahren gegen den Angeklagten bezüglich des\nFalles II 10 der Urteilsgründe gemäß § 154\nStPO vorläufig eingestellt.\n\nII.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Koblenz vom 16. Juni 1971\nwird verworfen. Jedoch werden der Schuldspruch\nsowie der Maßregelausspruch wie folgt neu gefaßt:\n\n1.\n\nDer Angeklagte ist der Urkundenfälschung in\nzwei Fällen (§§ 267, 74 StGB), des Diebstahls\nin drei Fällen (§§ 242, 74 StGB), des Betruges in 77 Fällen (§§ 263, 74 StGB), davon in\nsechs Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung (§§ 267, 73 StGB), und des versuchten\nBetruges in sieben Fällen (§§ 263, 43, 74 StGB),\ndavon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung (§§ 267, 73 StGB), schuldig.\n\nDie Unterbringung des Angeklagten in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt wird angeordnet.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung, Urkundenfälschung in zwei Fällen, Betrugs\nin 77 Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung, sowie wegen versuchten Betrugs in\nsieben Fällen und Diebstahls in drei Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und\nseine Unterbringung in einer \"Heil- und Pflegeanstalt\"\nangeordnet.\n\nDer Angeklagte beanstandet das Verfahren und rügt\nVerletzung des sachlichen Rechts,\n\nDie mangels Vollmacht vom Verteidiger nicht wirksam zurückgenommene (§ 302 Abs. 2 StPO) Verfahrensbeschwerde ist unzulässig, da der Angeklagte sie nicht\nausgeführt hat (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auch die\nSachrüge hat keinen Erfolg. Jedoch muß der Schuldspruch\nneu gefaßt werden. Infolge eines offensichtlichen Versehens hat die Strafkammer bei dem Zusammenzählen der\nStraftaten drei Fälle der Urkundenfälschung als jeweils in Tateinheit mit vollendetem Betrug begangen angegeben, während diese Fälle nach den eindeutigen Feststellungen des Landgerichts in Wirklichkeit mit drei\nFällen des versuchten Betrugs tateinheitlich zusammentrafen (Fälle II 15, .55 und 56 der Urteilsgründe). Durch\ndie entsprechende Berichtigung des Schuldspruchs wird\nder Strafausspruch nicht berührt; denn sowohl die in den\nbetreffenden Fällen verhängten Einzelstrafen als auch\ndie Gesamtstrafe sind nicht von dem Ergebnis jener falschen Zusammenfassung beeinflußt worden.\n\nAngesichts der außerordentlich großen Zahl von Einzelstrafen sowie deren Höhe ist ferner auszuschließen,\ndaß der durch die vorläufige Einstellung bedingte Wegfall\nder Freiheitsstrafe von zwei Wochen im Fall II 10 der Urteilsgründe zur Verhängung einer geringeren Gesamtstrafe\ndurch das Landgericht geführt hätte.\n\nDer Neufassung des Ausspruchs über die Maßregel bedarf es, weil das Gericht nur die Unterbringung in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt anordnen kann; die Auswahl der\nAnstalt ist Sache der Strafvollstreckungsbehörde (OGHSt 3,\n112).\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-15/2-str-72-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-15/2-str-72-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.349253+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-06-15/2-str-72-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-06-15","dockets":["2 StR 72/72"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.06.1972 – 2 StR 72/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-15/2-str-72-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das\nVerfahren gegen den Angeklagten bezüglich des\nFalles II 10 der Urteilsgründe gemäß § 154\nStPO vorläufig eingestellt.\n\nII.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Koblenz vom 16. Juni 1971\nwird verworfen. Jedoch werden der Schuldspruch\nsowie der Maßregelausspruch wie folgt neu gefaßt:\n\n1.\n\nDer Angeklagte ist der Urkundenfälschung in\nzwei Fällen (§§ 267, 74 StGB), des Diebstahls\nin drei Fällen (§§ 242, 74 StGB), des Betruges in 77 Fällen (§§ 263, 74 StGB), davon in\nsechs Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung (§§ 267, 73 StGB), und des versuchten\nBetruges in sieben Fällen (§§ 263, 43, 74 StGB),\ndavon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung (§§ 267, 73 StGB), schuldig.\n\nDie Unterbringung des Angeklagten in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt wird angeordnet.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":4},{"id":"StGB/267","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"267","label":"§ 267 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/242","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"242","label":"§ 242 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/43","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"43","label":"§ 43 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:39.349253+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}