{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-06-15","aktenzeichen":"2 StR 229/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 229/72 BESCHLUSS\n15.6:\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Berufsboxer Mohamed Anıned HD zus Fe\nEEE, geboren am ED 1948 in KB zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft in anderer Sache,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juni 1972 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom\n13. September 1971 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurlickverwiesen,\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu\neiner Geldstrafe von 1.500,-- DM, ersatzweise für je\n25,-- DM einem Tag Freiheitsstrafe, verurteilt. Seine Revision hat Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen brauchen nicht erörtert zu werden, da die Sachrüge durchdringt.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Zeuge\nDB eine Auseinandersetzung mit der Bardame MM über\ndie Höhe einer von ihm zu zahlenden Zeche. Er wurde dabei von mehreren Personen geschlagen. Der Beschwerdeführer kam hinzu, schlug dem Zeugen gegen Kopf und Körper\nund trat ihm an den Oberschenkel. Der Angeklagte hat sich\ndahin eingelassen, er habe DEE nur einen Schlag versetzt,\n\num der Zeugin MB zu helfen, da DEE auf diese habe\n\neinschlagen wollen. Das Landgericht sieht diese Be-\n\nhauptung als widerlegt an, weil der Angeklagte, als er\n\nDIEB erreichte, sofort zugeschlagen habe, ohne etwas\nzu sagen oder zu fragen.\n\nDas Vorbringen des Beschwerdeführers mag, wie die\nStrafkammer meint, eine Schutzbehauptung sein. Die Begründung des Landgerichts reicht jedoch nicht aus, die\nEinlassung des Angeklagten, mit der er sich auf Nothilfe oder wenigstens Putativnothilfe beruft, zu widerlegen. Sie besagt nichts dazu, wie oft und weswegen er\ngeschlagen hat. Zudem kann Nothilfe gerade ein sofortiges wirksames Eingreifen erfordern.\n\nDie bisherigen Feststellungen ergeben auch nicht,\ndaß der Angeklagte sich einer gemeinschaftlichen Körperverletzung (§ 223 a StGB), die das Landgericht als\ngegeben ansieht, schuldig gemacht hat. Zwar haben, bevor der Angeklagte erschien, die beiden Bardamen und\nder Kellner auf DEE eingeschlagen. Daß der Angeklagte dies wahrgenommen und als Mittäter der anderen Di\ngeschlagen hat, ist dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird die Strafkanmer den Sachverhalt klarer festzustellen und unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen haben.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-15/2-str-229-72","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-15/2-str-229-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.332677+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-06-15/2-str-229-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-06-15","dockets":["2 StR 229/72"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.06.1972 – 2 StR 229/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-15/2-str-229-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom\n13. September 1971 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurlickverwiesen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:39.332677+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}