{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-06-14","aktenzeichen":"2 StR 129/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 129/72 URTEIL\n14.6\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden landwirtschaftlichen Arbeiter Peter Anton 5 mEEED\n\nu EEE, 2eoren an EEE 1540 in\n\nKEREEE zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juni 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat e\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär um\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Koblenz vom 22, Oktober 1971 mit den Feststellungen aufgehoben\n\n1. im Strafausspruch, soweit der Angeklagte\nwegen versuchter Notzucht in Tateinhelt nit\ngefährlicher Körperverletzung (Fall fo]\nverurteilt worden ist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht in zwei Fällen, in einem Falle in Tateinheit begangen mit gefährlicher Körperverletzung, und wegen Diebstahls in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, Die Revision des\nAngeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat zum Teil Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge ist offensichtlich unbegründet.\n\nDie Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge zeigt\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten in den\nSchuldsprüchen und der Strafzumessung im Fall 2 (Bach)\nund in allen Diebstahlsfällen, Insbesondere begegnet die\nVerurteilung im Falle 1 (RB wegen in Tateinheit mit\nversuchter Notzucht begangener gefährlicher Körperverletzung keinen rechtlichen Bedenken,\n\nDagegen kann in diesem Falle der Strafausspruch,\nder § 177 i.V.m. § 44 StGB entnommen worden ist, nicht\nbestehen bleiben, Nach den Ausführungen UA Bl. 17/18\nhat die Strafkammer \"von der Möglichkeit einer Strafmilderung im Rahmen des § 44 StGB keinen Gebrauch machen\nkönnen\", weil die Tatsache, daß es zu einer Vollendung\noder noch schwereren Folgen nicht gekommen ist, \"allein\nauf den Umstand zurückzuführen - ist - ‚„ daß sich der\nAngeklagte durch das Hinzutreten Dritter gestört sah und\nnur deshalb von weiteren Ausführungshandlungen Abstand\ngenommen hat\". Diese Begründung ist unzulässig. Hätte\nnämlich der Angeklagte von sich aus freiwillig von weiteren Handlungen Abstand genommen, so hätte er nach\n\n§ 46 Nr. 1 StGB überhaupt nicht mehr wegen der versuchten Notzucht bestraft werden dürfen. Mit dieser Erwägung\ndurfte deshalb die Anwendung des § 44 Abs. 3 StGB nicht\nabgelehnt werden. Der Strafausspruch in diesem Falle und\ndamit auch der Ausspruch über die Gesamtstrafe waren daher aufzuheben. Damit entfällt auch die Anordnung der\nSicherungsverwahrung. Darüber wird, gegebenenfalls unter\nBerücksichtigung des § 42 e Abs. 2 StGB erneut entschieden werden müssen (vgl. auch BGHSt 24, 243). Dagegen werden die übrigen Strafaussprüche durch die Aufhebung nicht\nberührt,\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-14/2-str-129-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-14/2-str-129-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.268896+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-06-14/2-str-129-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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