{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1972-06-13","aktenzeichen":"5 StR 189/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"| ——, — —\n\n5 StR 189/72\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n_ den Kaufmann Joschim 0 EB eue DEE:\ngeboren an EB '9*' 7 zB (Sachsen)\n\nPe La\n\nwegen Betruges\n\n-_ 2_\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\n\nBundesriohter Siemer\nBundesriohter Herrmann\nBundesrichter Fleischmann\nBundesriohter Schuster\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt WW\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustisangestellte ]\nals Urkundsteamtin der Geschäftsstelle,\n\n‘für Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Beriin vom\n1.November 1971 samt den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Strafkamer\ndes Landgerichts in Berlin gurüokverwiesen,\ndie auch über die Kosten des Reohtsmittels\nzu entscheiden hat. Zu\n\n- Von Rechts wegen -\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 13,Juni 1972, an der teilgenommen habenı\n\n- 3.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges\nin zwei Fällen verurteilt. Hiergegen wendet sich die\nRevision des Angeklagten mit der Sachrlüge. Die hierzu\n vorgetragenen Einzelbeanstandungen legen zwar weitgehend neben der Sache und gehen ungulässigerweise von\neinem anderen als dem festgestellten Sachverhalt aus.\nIm Ergebnis zutreffend macht die Revision Jedoch für\njede der beiden abgeurteilten Fälle geltend, daß der\nnach § 263 StGB erforderliche Vermögensschaden nicht\n\nausreichend festgestellt worden ist.\n\nI. Zum Fall Landesbank und Girozentrale Saarbrücken\n\nem\n\nDie Strafkamner führt aus, die Bank habe einen\nVermögensschaden erlitten, weil \"sie anstelle der persönlichen Wechselhaftung des Angeklagten nur eine praktisch\nnicht realisierbare Wechselforderung gegen die Joachim _\nOR GmbH erwarb\". Das erweckt rechtliche Bedenken.\n\nAllein aus der Tatsache, daß die persönliche Wechselhaftung des Angeklagten weggefallen war, folgt noch nicht,\ndaß die Landesbank und Girozentrale Saarbrücken einen\nVermögensschaden durch die Täuschungshandlungen des\nAngeklagten erlitten hat. Nicht auf die rechtliche\nSchleochterstellung der Bank, sondern auf den wirtschaftlichen Wert der Forderungen kam es an. Es mußte geprüft\nwerden, ob die Forderungen aus den neuen Wechseln weniger\nwert waren als die aus den ursprünglichen Papieren. Nur\ndann lag ein Vermögensschaden vor.\n\nDiese Frage hat das Urteil nicht, jedenfells nicht\nausreichend beantwortet. Dazu hätte es Feststellungen\nüber die wirtschaftliche Lage des Angeklagten zur Zeit\nder Täuschung und bei Eintritt des Schadens bedurft.\nDaß der Angeklagte den Beauftragten der Landesbank erklärt hatte, er könne zur Zeit nicht zahlen (UA 8.5),\nreicht in dieser Hinsicht nicht aus. Das gilt auch für\ndie in den Strafzunessungegründen enthaltene Feststellung, der Angeklagte habe seine berufliche Existenz\nverloren (UA 8.10). Auch die Tatsache, daß der Beschwerdeführer \"seine realen Vermögenswerte bereits\" (Ende\nOktober 19707 - UA 8.7) \"auf die \"Oi Import-Export\nFleischhandelsgesellschaft mbH', die am 10.September\n\n1970 gleichzeitig mit der Joachim OB GmbH begründet\nworden war (UA 8.7 unten), übertragen hatte\", ergibt\n\nkeine Unterlage für eine Feststellung dahin, daß die\n\nBank vor der ?äuschung oder dem Austausch der Wechsel\ndurch gerichtliches Vorgehen gegen den Angeklagten hätte\nzu ihrem Geld kommen können. Es verbleibt die Möglichkeit, daß die durch die Täuschungshandlung des Angeklagten herbeigeführte Herausgabe der alten Wechsel die Bank\nnicht weiter benachteiligen konnte. Genaue Feststellungen\nüber die Vernögensverhältniase des Angeklagten werden\nerforderlich sein.\n\nII. Zum Fall Ki rFranae sa\n\nAuch im Falle Kl France SA ist nicht ausreichend\nfestgestellt, daß der Gesellschaft dadurch ein Vermögenssohaden erwachsen ist, daß sie dem Angeklagten auf Grunä\ndessen Täuschung ihren Anspruch auf Zahlung von\n100.449,15 DM gestundet hat. Hierin würde nur dann ein\n\n-5-\n\nSchaden liegen, wenn der Angeklagte zur Tatzeit noch\nzahlungsfähig oder in höheren Maße zahlungsfähig gewesen\nwäre als später. War dagegen die Forderung der Ki) France\nSA sohon zur Zeit der Stundung so gefährdet, daß sie durch\ndie Stundung nicht mehr an Wert verlieren konnte, so wäre\nein Vermögensschaden zu verneinen (BGHSt 1,262,264). Das\ngeht auch für diesen Fall aus dem Urteil nicht klar genug\nhervor. Auf die Ausführungen zu I wird Bezug genommen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.\n\nSarstedt Siemer Herrmann\n\nFleischmann Schuster","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-13/5-str-189-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-13/5-str-189-72","retrieved":"2026-10-24 16:45:02.282201+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-06-13/5-str-189-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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