{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-06-07","aktenzeichen":"2 StR 95/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 95/72 BESCHLUSS\n7.6\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Steuerbevollmächtigten Hellmut Siegfried Paul\n\n\"ED zu: CHE Dei DEE, geboren\nan 1924 in ‚ |\n\nwegen Untreue u.a.\n\n6}\n\n6,\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöruhg\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers in der\nSitzung vom 7. Juni 1972 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n6. August 1971 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall\n\nI 1 a der Urteilsgründe verurteilt worden\nist, ferner im Ausspruch über die beiden\nGesamtstrafen,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue\nin drei Fällen, Betrugs und Meineids zu einer Gesanmtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie\nzu einer Gesamtgeldstrafe von 2.000 DM verurteilt und\nihm \"auf die Dauer von zwei Jahren die Ausübung seines\nBerufs als Helfer in Steuersachen (Steuerbevollmächtig-\n. ter) untersagt.\"\n\nDer Angeklagte beanstandet das Verfahren und rlügt\n\n' Verletzung des sachlichen Rechts. Die Verfahrensbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. Jedoch hat die Sachrüge teilweise Erfolg.\n\nIm Fall I 1 a der Urteilsgründe tragen die bisherigen Feststellungen nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue. Der Angeklagte war als Helfer in Steuersachen und später als Steuerbevollmächtigter tätig. Als der Inhaber eines Glasreinigungsunternehmens, dessen steuerliche Angelegenheiten er\nerledigt hatte, schwer erkrankte, betreute der Angeklagte dessen Büro und erhielt deshalb vom Betriebsinhaber unbeschränkte Vollmacht für sein \"Hauptgeschäftskonto\". Auf Grund eines Dauerauftrags wurden\nauf das Konto des Angeklagten monatlich 500 DM für\ndessen Tätigkeit in diesem Betrieb überwiesen. Da er\nin finanzielle Schwierigkeiten geriet, ließ er sich\nEnde 1965 von dem Betriebsinhaber einen Honorarvorschuß für das Jahr 1966 in Höhe von 6.000 DM auszahlen. Trotzdem lief der erwähnte Dauerauftrag während\ndes gesamten Jahres 1966 weiter. Der Betriebsinhaber\nbemerkte die monatlichen Abbuchungen von seinem Konto.\n\"Obwohl er wußte, daß er auf diese Zahlungen kein Anrecht hatte, unternahm er nichts dagegen, weil er annahm, die Beträge als erneute Vorschüsse wieder mit\nspäteren Kosten verrechnen zu können.\" Nach seiner\nunwiderlegten Einlassung hatte der Angeklagte den Betriebsinhaber wiederholt um den Widerruf des Dauerauftrags gebeten. Die Strafkammer ist der Ansicht,\nder Angeklagte hätte als Treuwalter von sich aus diesen Auftrag widerrufen, zumindest das Widerrufsschreiben vorbereiten und durch den Betriebsinhaber unterzeichnen lassen müssen, zumal dieser sich infolge seiner schweren Erkrankung kaum mehr um die geschäftlichen Angelegenheiten habe kümmern können. Das Landgericht hat deshalb das Unterlassen des Angeklagten\nals Untreue gewertet.\n\n(I\n\nDie unklare Fassung des hier wörtlich wiedergegebenen Satzes aus dem Urteil ermöglicht dem Senat nicht\ndie Nachprüfung, ob die Anwendung des § 266 StGB rechtlich bedenkenfrei ist. Die von der Strafkamner gewählte\nFormulierung läßt nicht deutlich genug erkennen, wer jeweils mit dem Wort \"er\", abgesehen von dem zweiten \"er\"\n(dieses betraf offensichtlich den Angeklagten), gemeint\nist. Falls es sich im übrigen auf den Betriebsinhaber\nbezog - hierfür könnten der Satz zuvor sowie der letzte\nSatz auf Seite 7 UA Sprechen - wäre der Tatbestand der\nUntreue nicht erfüllt. Bei einer solchen Fallgestaltung\nwäre der Betriebsinhaber mit dem Unterlassen eines Widerrufs des Dauerauftrags einverstanden und deshalb das Unterlassen des Angeklagten nicht pflichtwidrig gewesen\n(BGHSt 3, 23, 25). Die Verurteilung im Fall I 1 a muß\ndaher aufgehoben werden.\n\nDamit entfallen auch die beiden Gesamtstrafen sowie\ndie Maßregel des Berufsverbots. Über sie ist ebenfalls\nneu zu befinden, Bei der zukünftigen Entscheidung über\ndas Berufsverbot wird zu berücksichtigen sein, daß hinsichtlich der in § 42 1 StGB vorausgesetzten Gefährlichkeit des Täters nicht vom Zeitpunkt der Aburteilung, sondern von dem der Entlassung des Verurteilten aus der\nStrafhaft auszugehen ist (BGH bei Dallinger MDR 1956, 143).\nAus diesem Grunde bedarf es der Prüfung, ob der Angeklagte nicht schon durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe\nvon der Begehung ähnlicher Straftaten abgehalten wird.\nSofern das Landgericht erneut zur Anordnung der Maßregel\nkommt, ist zu beachten, daß es die Berufsbezeichnung\n\"Helfer in Steuersachen\" nicht mehr gibt (vgl. § 109\nSteuerberatungsgesetz).\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf\ndie Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben.\n\nSchumacher willms Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-07/2-str-95-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-07/2-str-95-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.205158+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-06-07/2-str-95-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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