{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-06-07","aktenzeichen":"2 StR 84/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 84/72 BESCHLUSS\n17%0\n\nin der Strafsache\n\n. gegen\n\nden Vertreter Helmut Walter 5 Ew , ohne\n\nfesten Wohnsitz, geboren am 1927 in va, zur\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nel,\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit-\n\nzung vom 7. Juni 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Gesuch des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auf seine\nKosten abgelehnt, weil die Revision durch\nseinen Verteidiger fristgerecht begründet,\ndie Begründungsfrist also nicht versäumt\nworden ist (BGHSt 1, 44).\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Koblenz vom\n26. August 1971 im gesamten Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch\nim übrigen wegen Betrugs in drei Fällen, wegen Betrugs in\nTateinheit mit Urkundenfälschung in vier Fällen und wegen\nDiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.\nDie erhobene Verfahrensbeschwerde ist offensichtlich unbe-\n\ngründet. Die Nachprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge hat bei Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionsrechtfertigung einschließlich der vom Angeklagten\nselbst zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegebenen Erklärung vom 28. Dezember 1971 keinen Rechtsfehler zu\nseinem Nachteil ergeben. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs im Fall 5 der Urteilsgründe findet schon\ndarin ihre Grundlage, daß der Angeklagte mittels des von\nihm fälschlich ausgefüllten und unterzeichneten Scheckformulars der BEE Bank sich ein Guthaben auf dem\nvon ihm bei der DEE Bank eröffneten Konto verschafft\nund damit der DEE Bank einen Vermögensschaden zugefügt hat.\n\nJedoch kann der Strafausspruch auf die Sachrüge hin\nnicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat die Übergangsvorschrift des Art. 87 1. StrRG nicht beachtet, nach der\ndie Mindeststrafe bei Rückfall drei Monate beträgt, wenn\ndarauf nach bisherigem Recht hätte erkannt werden können.\nDas war beim einfachen Rückfalldiebstahl ebenso wie beim\nRückfallbetrug nach §§ 244 Abs. 2, 264 Abs. 2 StGB a.F.\nder Fall. Das Landgericht hätte deshalb bei der Festsetzung der Einzelstrafen nicht eine Mindeststrafe von sechs\nMonaten nach § 17 Abs. 1 StGB zugrunde legen dürfen. Daß\ndieser Rechtsirrtum das Strafmaß zum Nachteil des Angeklagten unmittelbar beeinflußt hat, ist mit Sicherheit im Fall\n5 der Urteilsgründe nicht auszuschließen, wo das Landgericht wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung\nausdrücklich auf \"die Mindeststrafe von sechs Monaten\" erkannt hat, bleibt aber auch dort möglich, wo es, wie im\nFalle 1 der Urteilsgründe bei neun und in den Fällen 5 und\n\n4 bei zehn Monaten Freiheitsstrafe geblieben ist. Hiernach erscheint mittelbar auch die Strafzumessung in den\nübrigen Einzelfällen durch den Mangel beeinflußt.\n\nSchumacher willms Müller\nMeyer Schauenburg\n\nbY","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-07/2-str-84-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-06-07/2-str-84-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.188292+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-06-07/2-str-84-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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