{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-05-30","aktenzeichen":"2 StR 103/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF.\n\n2 Sta 103/72 BESCHLUSS\n305 |\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Dieter Emil GC EEE , ohne festen\n\nWohnsitz, geboren am EEE 1939 ir EEE.\n\nwegen Unzucht zwischen Männern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Mai 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom\n2. September 1970 im Strafausspruch dahin geändert, daß die verhängte Freiheitsstrafe von\neinem Jahr als durch Untersuchungshaft in\ngleicher Höhe verbüßt erklärt wird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergehens\nnach § 175 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit Nötigung\nzu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und diese Strafe als durch die erlittene Untersuchungshaft, soweit die-\n‘se fünf Monate übersteigt, verbüßt erklärt. Die mit der\nallgemeinen Sachbeschwerde begründete Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, soweit sie sich gegen den\nSchuldspruch und die Höhe der Strafe richtet; indessen\nbestehen gegen den Ausspruch über die Verbüßung der Strafe\ndurch Untersuchungshaft durchgreifende Bedenken.\n\nNach den Feststellungen (UA S. 5) befand sich der\nAngeklagte in dieser Sache nach seiner Festnahme am\n17. August 1967 vom 18. August 1967 bis zum 29. Januar\n1969 in Untersuchungshaft. Die fünf Monate übersteigende\n\nHaft dauerte sonach mehr als ein Jahr. Sie durfte aus\ndiesem Grunde von der Strafkammer nicht in vollem Umfang herangezogen werden. Denn da Untersuchungshaft\nauf Freiheitsstrafe nur im Verhältnis 1 : 1 angerechnet werden kann, ist es ebenso unzulässig, eine Freiheitsstrafe als durch längere, wie als durch kürzere\nUntersuchungshaft verbüßt zu erklären (vgl. BGHSt 21,\n15h, 156).\n\nDie gegen den Beschwerdeführer erkannte Freiheitsstrafe von einem Jahr ist deshalb durch Untersuchungshaft in Höhe von ebenfalls einem Jahr verbüßt. Der Senat\nhat den Strafausspruch entsprechend geändert. Auf die\nEntscheidung über die Kosten des Rechtsmittels hat die\nÄnderung keinen Einfluß,\n\nSchumacher willms j Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-30/2-str-103-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-30/2-str-103-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:38.813490+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-05-30/2-str-103-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-05-30","dockets":["2 StR 103/72"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.05.1972 – 2 StR 103/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-30/2-str-103-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom\n2. September 1970 im Strafausspruch dahin geändert, daß die verhängte Freiheitsstrafe von\neinem Jahr als durch Untersuchungshaft in\ngleicher Höhe verbüßt erklärt wird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/175","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"175","label":"§ 175 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:38.813490+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}