{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-05-24","aktenzeichen":"2 StR 43/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 43/72 URTEIL\nAr.S\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. die Serviererin Karin DES szeborene Hiump\naus KB geboren am EEE 1944 in Lu |\n\n2. den Mietwagenfahrer Peter RB aus xemmm\ngeboren am EB 1935 ir za,\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Mai 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Dr. Schauenburg\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten DE und\nRD wird das Urteil des Landgerichts in\nKöln vom 10. Mai 1971 mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\n1. soweit die Angeklagten DB DB und re\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt worden sind,\n\n2. bei den Angeklagten TB und Oi auch im\nAusspruch über die Gesamtstrafe,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision der Angeklagten DM)\nwird verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nBu\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer verabredeten die Angeklagten Dow und OB, die der Gewerbsunzucht\nnachgehen, mit den Zeugen Sc und SCHERE die\nAusübung des Geschlechtsverkehrs gegen ein Entgelt von\n150,- DM, Bevor sie sich mit den Zeugen in die Wohnung\nder Angeklagten GB Heaven, wo der Geschlechtsverkehr\nstattfinden sollte, vereinbarten sie hinter deren Rücken\nmit einem nicht ermittelten Mann, daß dieser kurz nach\nihnen die Wohnung betreten und die Zeugen zum Weggehen\nauffordern, notfalls zwingen sollte, Auf diese Weise\nsollten die Zeugen um ihr Geld geprellt werden. In der\nWohnung übergab der Zeuge Sp einer der beiden\nangeklagten Frauen 150,- DM und einen Scheck über 100,- DM,\nden die Frauen behalten dürften, wenn sie \"etwas Besonderes\" böten und die Zeugen nicht enttäuschten. Nach etwa |\n15 Minuten erschienen der unbekannt gebliebene Mann und\nder Angeklagte rg. Der Unbekannte hatte den Angeklagten\nra der ihn mit seinem Mietwagen zu der Wohnung gefahren hatte, in das Vorhaben eingeweiht und ihn veranlaßt,\nzur Rechtfertigung ihres Erscheinens in der Wohnung die\nRolle des betrogenen Ehemannes einer der beiden Frauen zu\nspielen. Während sich der Angeklagte RW entsprechend\ndiesem Plan verhielt, forderte der Unbekannte die Zeugen\nauf, die Wohnung zu verlassen, wobei er seiner Forderung\ndadurch Nachdruck verlieh, daß er eine Spiralrute (\"Totschläger\") hin-und herschwenkte. Unter dem Eindruck der\nDrohung mit dieser Waffe waren die Zeugen bereit, sich.\nzu entfernen, verlangten aber zunächst die Rückgabe des\nGeldes und des Schecks. Die angeklagten Frauen leugneten\nJedoch, etwas erhalten zu haben. Ein Versuch des Zeugen\nSCHE, sich Geld und Scheck selbst aus der\n\nHandtasche, in der sie verwahrt wurden, zurückzuholen,\nscheiterte an der Aufmerksamkeit der Angeklagten und\ndes Unbekannten, deren drohende Haltung den Zeugen zur\nAufgabe des Versuchs veranlaßte,\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts hat das Landgericht\ndie Angeklagten DE und OB wegen Betruges und schwerer räuberischer Erpressung (§§ 263, 253, 255, 249 Abs. 1,\n§ 250 Abs. 1 Nr. 1, §§ 47, 74 StGB), den Angeklagten rg\nwegen schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255, 249\nAbs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1, § 47 StGB) zu Freiheitsstrafen verurteilt.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten De»\nund FB die Anwendung des sachlichen Rechts. Der Angeklagte rg beanstandet außerdem das Verfahren der Strafkammer. Sein Rechtsmittel hat in vollem Umfang, das der\nAngeklagten DB zum Teil Erfolg.\n\nI. Die Revision der Angeklagten Ds»\n\nDie Verurteilung der Angeklagten wegen Betruges wird\nvon den Feststellungen getragen. Mit Recht wendet sich die\nAngeklagte jedoch dagegen, daß die Strafkammer sie außerdem wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt hat.\n\nDie Strafkammer sieht den in der Vorschrift des § 253\nStGB vorausgesetzten Vermögensnachteil darin, daß der Zeuse SE urch die Bedrohung mit einem Totschläger\ndaran gehindert worden sei, sein Selbsthilferecht nach\n§ 229 BGB zur Durchsetzung seines Rückforderungsanspruchs\nhinsichtlich des ihm abgeschwindelten Geldes und des\nSchecks gegenüber den angeklagten Frauen auszuüben. Zu der\n\nN [ [\n\nAnnahme, dem Zeugen SC}: bei der beabsich-\n\ntigten eigenmächtigen Wegnahme von Geld und Scheck ein\nSelbsthilferecht zugestanden, reichen ihre Feststellungen jedoch nicht aus. Weder läßt sich dem Urteil entnehmen, daß der Zeuge lediglich Sicherung, nicht auch Befriedigung seines Anspruchs aus §§ 823, 826 BGB suchen\nwollte, noch ist dargelegt, daß sein Eingreifen erforderlich gewesen wäre, um über die Umgehung von Beweisschwierigkeiten hinaus die Durchsetzbarkeit des Anspruchs\nsicherzustellen (BGHSt 17, 87, 89; 329), Der Schuldspruch\nwegen schwerer räuberischer Erpressung kann deshalb nicht\nbestehen bleiben. Seine Aufhebung nötigt auch zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe,\n\nII. Die Revision des Angeklagten Ri dringt aus denselben Gründen mit der Sachrüge durch.\n\nIII. Die dargelegten Mängel führen gemäß § 357 StPO\nauch zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen schwerer räuberischer Erpressung und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe gegen die Angeklagte CB obwoHn sie kein Rechtsmittel eingelegt hat.\n\nIV. Sollte die neue Hauptverhandlung ergeben, daß\nGen Zeugen Sup ein seibsthiirerecht nicht zustand, so wird die Strafkammer zu prüfen haben, ob die\nAngeklagten wegen versuchter Tat zur Rechenschaft gezogen werden können. Sowohl bei Annahme einer vollendeten\nTat als auch im Falle eines strafbaren untauglichen Ver-Suchs ergibt sich ferner die Frage, ob das dem Betrug\nnachfolgende Verhalten der angeklagten Frauen als mitbestrafte Nachtat zu werten ist, soweit es sich gegen das\nVermögen des Zeugen richtete, und ob deshalb wegen dieser\n\nzweiten Tat nur eine Verurteilung wegen (vollendeter oder\nversuchter) Nötigung in Betracht kommt (vgl. einerseits\nSchröder, MDR 1950, 398 und SJZ 1950 Sp. 98, andererseits\n\nWimmer, NJW 1948, 241).\n\nSchumacher willms Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-24/2-str-43-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-24/2-str-43-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:38.716649+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-05-24/2-str-43-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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