{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-05-24","aktenzeichen":"2 StR 341/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 31/1 URTEIL\n\nAS.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Peter DO zu: : AN.\ngeboren am EEE 19.0 ir Du\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Mai 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Dr. Schauenburg\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt CE in ser Verhandlung,\nLandgerichtsrat WB rei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte nn)\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Frankfurt/Main vom 19. März 1970\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die\nSache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückver-\n‚wiesen. \"\n\nII. Die Revision des Nebenklägers Albert Hp\n\ngegen das genannte Urteil wird auf Kosten\ndes Beschwerdeführers verworfen...\n\nVon Rechts wegen\n\n2\n\npen\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen schoß der Angeklagte im\nVerlauf einer Auseinandersetzung in der Wohnung seiner\nBraut ohne Tötungsvorsatz aus kurzer Entfernung mit einer Pistole auf den Nebenkläger H@WB und verletzte\nihn am Oberschenkel. Das Schwurgericht hält nicht für\nwiderlegt, daß der Angeklagte in Putativnotwehr handelte, meint jedoch, daß er den Irrtum über die vermeintlich bestehende Notwehrlage hätte vermeiden können. Es\nhat ihn deshalb wegen fahrlässiger Körperverletzung in\nTateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz zu neun\nMonaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.\n\nGegen das Urteil haben der Angeklagte und der Nebenkläger Revision eingelegt. Beide erheben die Verfahrens- und die Sachbeschwerde. Erfolg hat nur das Rechtsmittel des Angeklagten.\n\nI. Die Revision des Angeklagten.\n\n41. Die Verteidigung hat in der Hauptverhandlung beantragt, einen psychiatrischen Sachverständigen zuzuziehen; durch dessen Gutachten sollte bewiesen werden,\ndaß der Angeklagte zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig\nwar. Das Schwurgericht hat über diesen Antrag nicht ausdrücklich entschieden. Der Verteidiger hat ihn daraufhin\nin seinem Schlußplädoyer hilfsweise wiederholt und erneut unter Beweis gestellt, daß \"unter Berücksichtigung\ndes von dem Angeklagten ab 20 Uhr abends genossenen Alkohols, der dadurch eingetretenen Übermüdung bis zum\nfrühen Morgen, des Wartens auf die Braut, seinen Zorn\n\ndarüber, daß sie dann verspätet kam und noch Personen\nzum Trinken eingeladen hatte und den Reizzustand durch\nden Nebenkläger HB so eine affektive Stauung vorlag, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB gegeben waren\", Diesen Hilfsamtrag hat das Schwurgericht\nim Urteil mit der Begründung abgelehnt, daß es auf\nGrund eigener Sachkunde das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB zur Zeit der Tat ausschließen\nkönne.\n\nDie Revision wendet sich sowohl dagegen, daß über\nden in der Hauptverhandlung gestellten Beweisamtrag\nnicht entschieden wurde, als auch gegen die Begründung,\nmit der das Schwurgericht den Hilfsbeweisamtrag abgelehnt hat. Die Rüge dringt durch. Dabei kann unerörtert\nbleiben, ob schon das Unterlassen einer Entscheidung\nüber den zunächst gestellten Beweisamtrag einen die Revision rechtfertigenden Verfahrensmangel darstellt\n(8 244 Abs. 6 StPO). In jedem Falle liegt ein solcher\nMangel in der Entscheidung über den Hilfsbeweisamtrag:\nDas Schwurgericht lehnt diesen Antrag unter Hinweis auf\nseine eigene Sachkunde ab (§ 244 Abs. 4 S. 1 StPO), ohne\nin den Urteilsgründen ebendiese Sachkunde rechtlich bedenkenfrei darzutun (BGHSt 12, 18).\n\nSo geht das Schwurgericht auf Ss, 14 UA ersichtlich\nvon der im einzelnen nicht belegten Erwägung aus, daß\ndie Entladung einer affektiven Stauung stets eine Erinnerungslücke des Täters zur Folge habe und daß deshalb in\nsolchen Fällen die Anwendung des § 51 Abs. 1 StGB von\nvornherein ausscheide, wenn keine Erinnerungslücke vorliege. Schon dieser Ausgangspunkt kann nicht anerkannt\nwerden. Zwar ist sicher richtig, daß bestimmte Ausfallerscheinungen wie etwa Erinnerungslosigkeit, Erinnerungs-\n\nlücken oder unkontrolliertes Verhalten gewichtige Anzeichen für mangelnde Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit eines Täters sind. Das rechtfertigt aber nicht\nden Schluß, daß umgekehrt allein schon das Fehlen solcher Erscheinungen die Zurechnungsfähigkeit beweise\n(vgl. BGHSt 11, 205 BGH Urteil vom 2. Dezember 1970\n\n- 2 StR 522/70).\n\nHinzu kommt, daß das Schwurgericht eingehend nur\nzu dem - der Menge nach nicht mehr feststellbaren -\nAlkoholgenuß des Angeklagten Stellung nimmt, in seine\nErwägungen zu § 51 Abs. 1 StGB aber nicht auch die übrigen von der Verteidigung in ihrem Antrag hervorgehobenen,\nim Urteil an anderer Stelle (UA S. 15, 16) erwähnten\nUmstände einbezieht, die sich auf den Geisteszustand des\nAngeklagten ausgewirkt haben können. Obgleich auch diese\nUmstände nach den bisherigen Feststellungen zum Tatgeschehen schwerlich die Anwendung des § 51 Abs. 1 StGB\nzu rechtfertigen vermögen, kann dies doch nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Das Schwurgericht hätte\nsich deshalb im einzelnen damit auseinandersetzen, insbesondere die naheliegende Frage erörtern müssen, ob dem\nZusammenwirken aller Umstände Bedeutung zukommt. Da Aus-\n\nführungen hierzu im Urteil fehlen, kann nicht abschlie-Bend beurteilt werden, ob das Schwurgericht mit Recht die\neigene Sachkunde im Sinne des § 244 Abs. 4 S, 1 StPO be-Jaht hat.\n\n2. Da auf die Revision des Angeklagten das Urteil\nschon aus den unter 1. dargelegten Gründen aufzuheben\nist, bedürfen die übrigen - nicht begründeten - Verfahrensrügen des Beschwerdeführers und seine Sachbeschwerde\nkeiner besonderen Erörterung.\n\nII. Die Revision des Nebenklägers hat keinen Erfolg. Die Verfahrensrüge ist nicht mit Tatsachen belegt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 5. 2 StPO).\nDie auf die Sachbeschwerde vorgenommene Prüfung des\nUrteils ergibt keinen Rechtsfehler.\n\nSchumacher willms Müller\n\n‚Meyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-24/2-str-341-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-24/2-str-341-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:38.695952+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-05-24/2-str-341-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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