{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1972-05-23","aktenzeichen":"1 StR 42/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"_ BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR ba/72 URTEIL\n23 |\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Josef N ED zus MA. geboren\nam EEE 1507 in vw /cssH, |\n\nwegen Vergiftung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von\n23. Mai 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Pfeiffer\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Loesdau\nBundesrichter Dr. Mösl\nBundesrichter Pikart\nBundesrichter Zipfel\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EB \\\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE au: um\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte |\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht\nDeggendorf vom 23. November 1971 wird\nverworfen. Der Beschwerdeführer trägt\ndie Kosten des Rechtsmittels, jedoch wird\ndie Gerichtsgebühr für die beiden Revisionsverfahren um ein Viertel ermäßigt.\n\n2. Die Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das vorbezeichnete Urteil wird\nals unzulässig verworfen. Die Kosten\ndieses Rechtsmittels und die insoweit\n\nentstandenen notwendigen Auslagen des\nAngeklagten trägt die Staatskasse,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht bei dem Landgericht Landshut hatte\nden Angeklagten wegen Vergiftung (§ 229 Abs. 1 und 2 StGB)\nzu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auf seine Revision hatte der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben.\nNunmehr hat das Schwurgericht beim Landgericht Deggendorf\nden Angeklagten wiederum der Vergiftung schuldig gesprochen,\naber nur eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun\nMonaten verhängt.\n\nI. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft\nzu Gunsten des Angeklagten Revision eingelegt (Bl. 259\nSA), das Rechtsmittel jedoch zurückgenommen (Bl. 260 R SA).\nDie Rücknahme war unwirksam, weil es an einer Zustimmung\ndes Angeklagten fehlte (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO). Da\ndie Staatsanwaltschaft die Revision nicht begründet hat,\nist das Rechtsmittel unzulässig (§§ 344, 345 StPO).\n\nDie Strafkammer Deggendorf hat durch Beschluß vom\n21. Dezember 1971 (Bl. 262 SA) die Kosten der Revision\nund die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen\nAuslagen der Staatskasse aufgelegt. Das Landgericht ging\nhierbei irrig davon aus, daß die Rücknahme des Rechtsmittels wirksam gewesen sei. Da die Revision indessen\n\naufrecht erhalten blieb, jedoch mangels Begründung\nunzulässig wurde, mußte sie verworfen werden mit der\nFolge für Kosten und Auslagen, die bereits die Strafkammer ausgesprochen hat. Ihr Beschluß vom 21. Dezember\n1971 wird damit gegenstandslos.\n\nII. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\n’förmlichen und sachlichen Rechts, ohne nähere Ausführungen zu machen. Die Verfahrensrüge ist deshalb\nunzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung\ndes Urteils auf die allgemeine Sachbeschwerde ergibt keinen\nRechtsfehler zum Schuld- und Strafausspruch.\n\n1. Einer Erörterung bedarf nur die Annahme des\n Schwurgerichts, der Angeklagte habe das Maß der notwendigen Verteidigung überschritten (UA S. 13, 15). Als\nein anderes wirksames Verteidigungsmittel sieht der\nTatrichter - insoweit im Gegensatz zu dem früheren Urteil -\ndas Versperren der Wohnungstür an (UA S. 15); der Angeklagte, der vom 14. November 1969 ab ein Eindringen und\neinen Angriff IDG erwartete, hätte nach Auffassung\ndes Schwurgerichts ein kräftiges Schloß oder einen\nsicheren Riegel anbringen (UA S. 15) oder noch am Abend\ndes 20. November 1969, als der Angriff unmittelbar bevorstand, die Tür verriegeln und verbarrikadieren können\n\n(UA S. 8). Hiergegen läßt sich aus Rechtsgründen nichts\neinwenden. Zwar teilt das Urteil nicht mit, wie die Tür\ndes Angeklagten zum Barackenflur beschaffen war; die\nWohnungstür DEE in derselben Baracke hatte eine\nGlasfüllung (UA S. 8). Indessen ist dem Urteilszusamnmenhang die Feststellung zu entnehmen, daß die Wohnungstür\n\ndes Angeklagten jedenfalls so fest war, daß sie - bei\nAnbringen eines Riegels oder bei weiterer Verbarrikadierung _\ndem Angriff DEE standgehalten hätte.\n\nDaß der Angeklagte bewußt von diesem zu Gebote\nstehenden milderen Abwehrmittel keinen Gebrauch gemacht\nhat, ist im Urteil rechtsfehlerfrei festgestellt (UA\nSs. 16). |\n\n2. Der Strafausspruch ist nicht zu beanstanden. Auch\ndie eingehend begründete Ablehnung einer Strafaussetzung\nzur Bewährung hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n3. Mit der - gleichzeitig mit der Revision eingelegten - sofortigen Beschwerde (§ 464 Abs. 3 StPO) wendet\nsich der Angeklagte ausdrücklich gegen die Kostenentscheidung. Hierüber ist im Urteil zugleich mit der\nSachentscheidung zu befinden. |\n\nDas Schwurgericht hat dem Angeklagten die Verfahrenskosten einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens auferlegt, weil er mit der Revision seinen |\nFreispruch erstrebt, aber nicht erreicht habe. Es sei\nnicht unbillig, ihn mit den vollen Kosten zu belasten;\ner habe nur \"eine etwas geringere Strafe als in Landshut\nerhalten\" (UA S. 20).\n\nDie Entscheidung über die tatrichterlichen Verfahrenskosten ist rechtsfehlerfrei; der Erörterung bedarf nur\nder Ausspruch über die Revisionskosten. Im Gegensatz zur\n\nBE\n\nAnsicht des Schwurgerichts, das den in § 473 Abs. 4 StPO\nvorausgesetzten Teilerfolg nicht für gegeben hält, ist\ndie Strafe im Endergebnis erheblich gemindert worden.\nDeshalb erscheint eine Herabsetzung der Gebühr um ein\nViertel angemessen. Daß beide Revisionsverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden und daher die Gebühr nur\neinmal erhoben wird (vgl. BGHSt 18, 231, 232; Lauterbach,\nKostengesetze 16. Aufl., Gerichtskostengesetz § 67 Anm. 1 D,\n§ 72 Anm. 1), war im Urteilssatz zu berücksichtigen.\n\nDagegen ist die Belastung des Angeklagten mit den\ngerichtlichen und den eigenen notwendigen Auslagen des\nersten Revisionsverfahrens nach Sachlage nicht als unbillig anzusehen; insoweit ist die Kostenentscheidung\ndes Schwurgerichts nicht zu beanstanden.\n\nDie Kosten der zweiten Revision waren - abgesehen\nvon den Gebühren, siehe oben - gemäß § 473 Abs. 1 StPO\n\ndem Beschwerdeführer aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel\n\ninsgesamt keinen nennenswerten Erfolg gehabt hat.\n\nPfeiffer | Loesdau Mösl\nPikart Zipfel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-23/1-str-42-72","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464","ref_norm":"464","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-23/1-str-42-72","retrieved":"2026-10-24 16:45:03.235229+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-05-23/1-str-42-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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