{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-05-18","aktenzeichen":"2 StR 92/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 92/72 URTEIL\nA183\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Melker Wolfgang H ED A Azus SC Kreis\n\nLCD, seboren am EEE 1951 in Em Kreis\nCHE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\n\nder Verhandlung vom 12. April 1972 in der Sitzung vom\n18. Mai 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Kirchhof\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Hürxthal\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Dr. Schauenburg\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt 0)\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär EB\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das ÜUrteil des Landgerichts in Fulda vom 20. Oktober 1971 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nDie Untersuchungshaft wird auf die Strafe\n\nangerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nSeine auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision ist unbegründet. Die Nachprüfung des\nUrteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben. Das Vorbringen erschöpft sich\nin unzulässigen Angriffen gegen die Feststellungen des\nLandgerichts.\n\nZutreffend hat die Jugendkammer den Rechtfertigungsgrund der Notwehr ausgeschlossen. Das Eingeständnis des\nAngeklagten in der Hauptverhandlung, er hätte mit dem\nRentner Kon (dem später Getöteten) auch ohne Zustechen\nmit dem Montiereisen fertig werden können (Bl. 16 UA),\nist vom Landgericht ersichtlich dahin verstanden worden,\ndaß er sich dessen schon zur Tatzeit bewußt gewesen ist,\nund nicht erst später in der Hauptverhandlung. Daraus\nfolgt zugleich, daß er sich entgegen seinem Vorbringen\nin der Revisionsbegründung nicht über die Grenzen der\nnotwendigen Verteidigung geirrt hat. Auch ein Handeln\nin Bestürzung, Furcht oder Schrecken (§ 53 Abs. 3 StGB)\nhat die Jugendkammer in rechtlich unangreifbarer Weise\nverneint.\n\nDie Darlegungen des Landgerichts zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten lassen erkennen, daß\nes auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens\n“ rechtlich unbedenklich die Voraussetzungen des § 51\nAbs. 1 und 2 StGB als nicht gegeben erachtet hat.\n\nDEN\n\nInsbesondere geht aus ihnen hervor, daß von der Jugendkamner geprüft worden ist, ob sich der Angeklagte zur\nTatzeit in einem Zustand der Bewußtseinsstörung befunden hat, und daß von ihr dabei keine wesentlichen Umstände übersehen worden sind. Ob der vorausgegangene\nKampf wirklich wortlos geführt worden ist, wie der Beschwerdeführer vorbringt, kann dahingestellt bleiben,\nda dies bei dem vom Angeklagten geschilderten und vom\nLandgericht zugrunde gelegten Ablauf des (äußeren) Geschehens auch unabhängig von einem \"Schock\"-Zustand\ndes Angeklagten verständlich wäre. Daß dieser entsprechend seiner Behauptung in der Revisionsbegründung\n\n\"zu langsam\" versucht hat, davonzulaufen, läßt sich\ndem Urteil nicht entnehmen, so daß hieraus schon deshalb für eine eventuelle Bewußtseinsstörung nichts hergeleitet werden könnte. Entgegen dem Revisionsvorbringen fehlt es nicht an einem Motiv für das Handeln des\nAngeklagten. Gemäß den Feststellungen des Landgerichts\n(Bl. 18 UA) wollte er KB\" für dessen Mißverhalten\nnachhaltig ... bestrafen\", Dies vermag auch das mehrmalige Zustechen mit dem Montiereisen zu erklären.\n\nNicht zu beanstanden ist ferner die Annahme des\nbedingten Tötungsvorsatzes. Zu seiner Begründung bedurfte es keiner weiteren Darlegungen. Angesichts des\nfünfmaligen, mit großer Wucht erfolgten Zustechens\nmit dem Eisen in den Hals des Rentners drängte sich\ndie Annahme der Billigung des vom Angeklagten als möglich vorausgesehenen Tötungserfolges geradezu auf.\n\nDrei der Stiche waren etwa 2,5 bis 3 cm tief, die anderen noch tiefer, Da die innere Halsschlagader zerrissen\nwurde, verblutete Kg innerhalp weniger Sekunden\n\n(Bl. 6 UA).\n\nDie Strafzumessung enthält ebenfalls keinen\nRechtsfehler.\n\nDas Rechtsmittel konnte somit keinen Erfolg\nhaben.\n\nKirchhof Hürxthal Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-18/2-str-92-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-18/2-str-92-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:37.757674+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-05-18/2-str-92-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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