{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-05-09","aktenzeichen":"2 StR 151/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1b\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 151/72 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\nden Bauarbeiter Johann H Ep aus ME Kreis IE,\n\ngeboren an ED 1935 in SEE, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 9. Mai 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Schumacher\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt GEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. iD\nals Verteidiger,\n\nJustizobersekretär DD ]\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom\n4. Oktober 1971,\n\n1. soweit der Angeklagte im Fall II 1\nder Urteilsgründe verurteilt worden\nist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTb\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Diebstahls mit Schußwaffen in zwei Fällen und wegen Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gemäß § 42 n StGB eine Sperrfrist von vier\nJahren festgesetzt.\n\nDie Revision des Angeklagten hat zum Teil Erfolg.\nDie Verfahrensbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer sie nicht ausgeführt hat (§ 344 Abs. 2 StPO).\nFerner hat die Nachprüfung auf die Sachrüge, soweit sie\nsich gegen die Verurteilung in den Fällen II 2 und 5 der\nUrteilsgründe richtet, keinen Rechtsfehler ergeben. Jedoch muß die Verurteilung im Fall II 1 aufgehoben werden.\n\nDie bisherigen Feststellungen tragen nicht die Annahme des Fortsetzungszusammenhangs. Von der Strafkanner\nist der Gesamtvorsatz bejaht worden, weil sich der Angeklagte am 16. Juni 1971 entschlossen hat, \"im Raune Ng®-\nmuB in Wochenendhäuser einzubrechen\" und \"daraus mitnehmenswerte Sachen zu entwenden\" (Bl. 4 UA). Dieser Entschluß reicht aber für einen Gesamtvorsatz nicht\naus. Ein solcher setzt nach der ständigen Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs voraus, daß sich der Täter die späteren Einzelakte in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung, d.h. das zu verletzende Rechtsgut, seinen Träger, den Ort, die Zeit sowie die ungefähre Art der\nTatbegehung vorgestellt hat (vgl. zuletzt BGH Urteil vom\n1. Dezember 1971 - 2 StR 423/71 - mit Nachweisen, bei Dallinger MDR 1972, 197). Der vor Begehung der Einzeltaten\ngefaßte Entschluß des Angeklagten war nicht in diesem Sinne\nkonkretisiert. Damals wußte der Angeklagte noch nicht, aus\n\nTb\n\nwelchen Häusern im einzelnen er stehlen und welchen Umfang seine Beute in etwa haben werde. Die unzutreffende\nAnnahme des Fortsetzungszusammenhangs allein würde ihn\nnicht beschweren. Hier nötigt jedoch folgender Umstand\nzur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II 1 der Urteilsgründe:\n\nIm Einzelfall II 1 b) entwendete der Angeklagte aus\neinem Wochenendhaus, in das er eingebrochen war, eine\nFlasche Whisky, eine Flasche Limonade und eine \"Kiste\"\nzigarren. Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, wieviel Zigarren sich in dieser \"Kiste\" befanden. Solten es z.B.\nnur zehn gewesen sein, so würde es sich bei dieser Tat\nlediglich um einen versuchten Diebstahl in einem schweren Fall in Tateinheit mit Genußmittelentwendung handeln\n(BGHSt 21, 244). Diese Übertretung könnte allerdings mangels eines gestellten Strafantrages nicht verfolgt werden.\nWegen jener Ungewißheit im Sachverhalt sieht sich der Senat nicht in der lage, selbst den Schuldspruch zu ändern.\n\nDurch den Wegfall der im Einzelfall II 1 erkannten\nEinsatzstrafe wird der Bestand der beiden anderen Einzelstrafen nicht berührt, da diese durch die Höhe jener Einzatzstrafe, wie die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts ersehen lassen, nicht beeinflußt worden sind. Wegen der Aufhebung der Einsatzstrafe hat jedoch die Gesamtstrafe keinen Bestand mehr. Damit entfällt zugleich die\nFestsetzung der Sperrfrist. Über diese wird ebenfalls neu\nzu entscheiden sein.\n\nFür die neue Verhandlung wird weiter auf folgendes\nhingewiesen:\n\nDie Strafkammer geht zu Unrecht davon aus, daß\nes im Einzelfall II 1 g) zur Vollendung der Tat gekonmen sei (Bl. 8 UA). Nach den im Urteil getroffenen\nFeststellungen (Bl. 6 UA) ist es hier aber bein Versuch\ngeblieben.\n\nFerner ergeben sich Bedenken gegen die Annahme\ndes Landgerichts, daß der Angeklagte im Einzelfall II\n1 i) die Diebstahlstat vom 22. Juni 1971 erst am nächsten Tag \"beendet\" hat. Nach den Urteilsfeststellungen\nstahl er am 22. Juni 1971 aus einer verschlossenen Garage, in die er eingebrochen war, einen Flobert 9 mm\nsowie 70 Schrotpatronen. Am folgenden Tag kehrte er\nnochmals zurück, um nach \"scharfer\" Munition zu suchen.\nEr fand 80 Bleipatronen, die er einsteckte. Als er sich\ndaraufhin in den Keller des noch nicht bezugsfertigen\nHauses begab, erschien dessen Eigentümer. Der Angeklagte\nrichtete gegen ihn das geladene Gewehr und forderte ihn\nauf, stehen zu bleiben, um flichten zu können. Bei dlesen Sachverhalt. fehlt es für die Annahme, der Diebstahl\ndes Gewehrs und er 70 Schrotpatronen sei erst am 23, Juni 1971 \"beendet\" worden, an jeglichem Anhaltspunkt,\nDiese Tat war bereits am Vortage abgeschlossen. Bei der\nEntwendung der 80 Bleipatronen handelt es sich um eine\nneue selbständige Tat. Die beiden Taten stehen nicht etwa in Fortsetzungszusammenhang. Denn den Entschluß, sich\nauch noch \"scharfe\" Munition zu verschaffen, faßte der\nAngeklagte erst nach Abschluß des Tatgeschehens von\n22. Juni 1971. Unter diesen Umständen hat er sich eines\n\nDiebstahls mit Waffen lediglich am 23. Juni 1971 schuldig gemacht.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-09/2-str-151-72","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-09/2-str-151-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:38.387463+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-05-09/2-str-151-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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