{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1972-05-04","aktenzeichen":"4 StR 152/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 152/72 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Zahnarzt Dr. Günter Ep zu: DENE,\ngeboren am EEE 1916 in Dam,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. Mai 1972, an der teilgenommen haben: _\n\nBundesrichter Börtzler\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Hürxthal\nBundesrichter Buddenberg\nBundesrichter Salger\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EEEB au: GEEEEED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte ED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom 9. November 1971\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß die\nVerurteilung wegen eines tateinheitlich\nbegangenen Vergehens nach § 175 Abs. 1\nNr. 1 StGB entfällt,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\neinem Kinde in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 175\nAbs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der Verletzung des sachlichen Rechts gerügt wird, hat teilweise\nErfolg.\n\nEntgegen der Ansicht der Revision hat der Angeklagte\neine unzüchtige Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB\nvorgenommen und nicht nur eine grobe Zudringlichkeit begangen. Nach den Feststellungen betastete er aus sexuellen\nMotiven den Geschlechtsteil des Jungen über der Hose und\nversuchte, durch den Bund in die Hose zu greifen. Alsdenn öffnete der Angeklagte den Reißverschluß der Hose\nund befühlte das von der Unterhose bedeckte Glied des\nKindes. Dieses Verhalten des Angeklagten, das unter dem\nGesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit gesehen\nwerden muß, ist mehr als ein nur bloß unanständiger,\nunangebrachter, anstößiger oder geschmackloser Vorgang\n(vgl. BGHSt 17, 280, 288; BGH NJW 1954, 120; GA 1967, 53).\n\nEs ist nach seinem äußeren Erscheinungsbild geeignet,\n\ndas Anstands- und Sittlichkeitsgefühl auf geschlechtlichem Gebiet auch in einer Zeit allgemeiner \"geschlechtlicher Liberalisierung\" zu verletzen, ist also unzüchtig\nim Sinne des Gesetzes. Daß das Gericht diese Grenzziehung\nübersehen haben könnte, ist nicht ersichtlich.\n\n. Dagegen rügt die Revision mit Recht die tateinheitliche Verurteilung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Das Merkmal \"Unzucht-Treiben\" ist nur gegeben, wenn ein Mann\n(über 18 Jahren) mit einem anderen Mann (unter 21 Jahren)\nunzüichtige Handlungen von einer gewissen Stärke und Dauer\nvornimmt (vgl. BGHSt 1, 293; 4, 323, 324; 9, 111, 113).\nEin kurzes Anfassen des Geschlechtsteils genügt dafür\nnicht; auch mehrere kurze Berlihrungen reichen nicht aus,\nselbst wenn sie wegen dieser Mehrheit von Handlungen eine\ngewisse Dauer haben (vgl. BGHSt 1, 293, 298 sowie die bei\nPfeiffer/Maul/Schulte, StGB, § 175 Anm. 4 zitierten unveröffentlichten Entscheidungen des BGH). Das Landgericht\nhat nur solche Berührungen von geringer Nachhaltigkeit\nfestgestellt, die auch nicht insgesamt als Unzucht-Treiben\nanzusehen sind.\n\nDie hiernach gebotene Änderung des Schuldspruchs\nführt zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDie neue Verhandlung wird dem Landgericht Gelegenheit\ngeben zu prüfen, ob bei dem bisher untadeligen Angeklagten\neine bisher unerkannte, altersbedingte Beeinträchtigung\nseines Hemmungsvermögens vorliegen könnte.\n\nBörtzler Mayr Hürxthal\nBuddenberg . 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