{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-05-04","aktenzeichen":"2 StR 165/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 165/72 BESCHLUSS\nus\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gleisbauarbeiter Willy SE =:\nEEE, Kreis Tag, gevoren on u in\n\nAw, Kreis u Ostpreusen),\n\nwegen Blutschande u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. Mai 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Fulda vom 18. dJanuar 1972 dahin geändert, daß die Verurteilung\nwegen fortgesetzter Unzucht mit Abhängigen\nwegfällt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nFolgen nach § 31 Abs. 1 StGB treten nicht ein.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen \"fortgesetzter Verschwägertenblutschande in teilweiser Tateinheit\nmit fortgesetzter Unzucht mit Abhängigen und teilweiser\nTateinheit mit Notzucht\" zu einer Freiheitsstrafe von zwei\nJahren und drei Monaten verurteilt.\n\nDer Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das\nVerfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nDas Urteil ist in vollem Umfang angefochten. Zwar hat\nder Verteidiger lediglich beantragt, den Angeklagten vom\nVorwurf der Notzucht freizusprechen, die Strafe auf ein\nJahr Freiheitsstrafe zu ermäßigen und deren Vollstreckung\n\nzur Bewährung auszusetzen. Diese Beschränkung der Revision ist aber schon mangels einer ausdrücklich vom Angeklagten erteilten Ermächtigung unwirksam (§ 302 Abs. 2\nStPO).\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist unzulässig, da die\neinen solchen Mangel enthaltenden Tatsachen nicht angegeben sind (§ 344 Abs. 2 Satz. 2 StPO).\n\nDie Sachrüge ist im wesentlichen offensichtlich unbegründet. Lediglich die Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit Abhängigen kann nicht bestehen bleiben;\ndenn insoweit steht das Verfahrenshindernis der Verjährung einer Strafverfolgung entgegen. Die hier unter dem\nGesichtspunkt des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht konmende Tatzeit endete bereits am 8. Juli 1966. An diesen\nTage wurde die Stieftochter des Angeklagten, die er zur\nUnzucht mißbraucht hatte, 21 Jahre alt. Seitdem sind bis\nzur ersten richterlichen Handlung am 19. August 1971\n(Bl. 21 d.A.) mehr als fünf Jahre verstrichen. Damit ist\ndie für dieses Delikt geltende Verjährungsfrist (5 67\nAbs. 2, 1. Altern. StGB) vorher abgelaufen. Dem steht\nnicht entgegen, daß für die Strafverfolgung bezüglich\nder beiden anderen tateinheitlich mit dem Vergehen nach\n8 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB zusammentreffenden Delikte noch\nkeine Verjährung eingetreten war. Auch bei Tateinheit\nläuft die Verjährungsfrist für jedes der verletzten Strafgesetze nach dessen Grundsätzen (BGH bei Dallinger MDR\n1956, 526).\n\nDer Strafausspruch wird durch den Wegfall der Verurteilung wegen: Unzucht mit Abhängigen nicht berührt. Zwar\n\n4\n\nhatte das Landgericht auf der Grundlage seiner Ansicht\n\ndie Strafe gemäß § 73 Abs. 2 StGB nach dem Strafrahmen\n\ndes § 174 StGB zu bestimmen, weil diese Vorschrift we-\n\ngen ihrer Höchststrafe von 15 Jahren hier die \"schwerste\"\nStrafe androht. Diese Höchststrafe hat sich jedoch, wie\ndie verhängte Strafe von zwei Jahren und drei Monaten erkennen läßt, nicht ausgewirkt. Daß der Angeklagte \"seiner Stieftochter viele Jahre ihres jungen Lebens zerstört\"\nhat (Bl. 11 UA), durfte die Strafkammer unabhängig von\njener Gesetzesverletzung als Erschwerungsgrund berücksich-\n\ntigen.\n\nDie Entscheidung über den Nichteintritt von Folgen\nnach § 31 Abs. 1 StGB beruht auf Art. 89 Abs. 3 des 1.\nStrRG.\n\nSchumacher willns Kirchhof\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-04/2-str-165-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-04/2-str-165-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:38.173955+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-05-04/2-str-165-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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