{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-05-04","aktenzeichen":"2 StR 134/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"14\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 134/72 BESCHLUSS\n4\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Stahlbaumonteur Gustav CB zus SED,\ndort geboren am EEE 1944, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\n2. den Hilfsarbeiter Anton PÜED zus SumiimEED,\ngeboren am EEE 194: in EEE Zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\n74\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer in der Sitzung vom 4. Mai 1972 beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten GEM wird auf das Gesuch\nvom 9. Februar 1972 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist\nzur Begründung der Revision gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Saarbrücken vom\n30. August 1971 gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten PWwird\ndas vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten Po\nsowie die Revision des Angeklagten CE werden\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte Geiss trägt die Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten CE ist offensichtlich\nunbegründet. Das gleiche gilt für das Rechtsmittel des Angeklagten PP, soweit es sich gegen den Schuldspruch und\n\ndie Einzelstrafen richtet. Lediglich bezüglich des Ausspruchs über die gegen ihn verhängte Gesamtstrafe hat\nseine Revision Erfolg. Bei der Bemessung dieser Gesanmtstrafe ist vom Landgericht u,a. strafschärfend berücksichtigt worden, daß auch der Angeklagte PB \"in zahlreichen Fällen einschlägig vorbestraft\" sei (Bl. 26 UA).\nDiese Feststellung widerspricht den Angaben auf Bl. 4 UA,\nnach denen er lediglich zweimal einschlägig vorbestraft\nist. Zudem wäre die erneute Verwertung dieser Strafen,\nnachdem sie bereits die Anwendung des § 17 StGB bei den\nEinzelstrafen begründet haben, mit dem Verbot der Doppelverwertung von Strafzumessungstatsachen nicht vereinbar.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-04/2-str-134-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-04/2-str-134-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:38.155604+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-05-04/2-str-134-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-05-04","dockets":["2 StR 134/72"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.05.1972 – 2 StR 134/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-05-04/2-str-134-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Dem Angeklagten GEM wird auf das Gesuch\nvom 9. Februar 1972 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist\nzur Begründung der Revision gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Saarbrücken vom\n30. August 1971 gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten PWwird\ndas vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten Po\nsowie die Revision des Angeklagten CE werden\n\nverworfen.\n\nDer Angeklagte Geiss trägt die Kosten seines\nRechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/17","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"17","label":"§ 17 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:38.155604+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}