{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-04-12","aktenzeichen":"2 StR 124/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 124/72 URTEIL\n[IF\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Manfred Rp zu: De,\ngeboren am EEE 13.3 in DEE,\n\nwegen Notzucht\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12, April 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Kirchhof\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Hürxthal\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Dr. Schauenburg\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EB in Ger Verhandlung,\nStaatsanwalt GEB bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär (mm\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Damstadt vom 1. Dezember 1971 mit den Feststellungen aufgehoben\nund die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnmittels, an eine andere Strafkamnmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts übte der Angeklagte im April 1970 mit seiner damals 14jährigen Schwägerin Christiane SW in seiner Wohnung in DEE\n\nunter Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr aus. Christiane,\n\ndie bei ihren Eltern in NP lebte, war nach DiEEEEEEEED\ngekommen, um ihre Schwester und deren Ehemann, den Angeklagten, in den Osterferien zu besuchen.\n\nAufgrund dieses Sachverhalts hat die Strafkamner\nden Angeklagten wegen Notzucht in Tateinheit mit Unzucht\nmit Abhängigen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1, §§ 177, 73 StGB)\nzu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge\nErfolg.\n\nDas Landgericht begründet die Anwendung des § 174\nAbs. 1 Nr. 1 StGB nur mit der Erwägung, aus der tatsächlichen Lage der Dinge habe sich ergeben, daß der Angeklagte als Haushaltungsvorstand für die Aufsicht und Betreuung Christianes verantwortlich gewesen sei; daß das\nMädchen ihm während des Urlaubs in seiner Familie nicht\nausdrücklich anvertraut war, hält es unter diesen Umständen für unerheblich.\n\nDiese Ausführungen begegnen in ihrer Allgemeinheit\nBedenken.\n\n§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB verfolgt den Zweck, minder-Jährige Menschen vor geschlechtlichen Übergriffen durch\nPersonen zu bewahren, denen sie zur Erziehung, Ausbildung,\nAufsicht oder Betreuung durch Vertrauensbeweis überantwortet sind. Die Vorschrift setzt daher ein Verhältnis\nder Über- und Unterordnung zwischen dem Täter und dem\nOpfer voraus, das auf seiten des Übergeordneten die\nPflicht einschließt, im Rahmen seiner ihm übertragenen\nAufgabe auch auf die sittliche Haltung seines Schützlings\n\nEinfluß zu nehmen (BGHSt 17, 191; 21, 196, 200). Ein\nsolches Überordnungsverhältnis läßt sich hier den Feststellungen nicht entnehmen. Die Strafkammer geht selbst\ndavon aus, daß die Eltern Christianes den Angeklagten\ndas Mädchen nicht \"ausdrücklich\" anvertraut haben. Unter diesen Umständen bedarf es zur Annahme eines auf\nrein tatsächlicher Grundlage entstandenen Überordnungsverhältnisses näherer Feststellungen (vgl. BGH, Urteil\nvom 20. Juli 1960 - 2 StR 295/60 -). Das gilt hier um\nso mehr, als die Eltern des Kindes ersichtlich kein\ngutes Verhältnis zu dem Angeklagten hatten (S. 4 UA)\nund ihrer minderjährigen Tochter daher möglicherweise\nlediglich einen Besuch in der Wohnung ihrer Schwester\nerlauben wollten, bei dem die Anwesenheit des Schwagers\nnotwendigerweise in Kauf genommen werden mußte. Auch\nder Umstand, daß Christiane die Schwester seiner Ehefrau war, spricht eher gegen die Annahme, zwischen\n\ndem Angeklagten und ihr sei ein Verhältnis, wie es\n\n§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB voraussetzt, entstanden. Der\nerhebliche Altersunterschied zwischen dem Angeklagten\nund dem Mädchen allein genügt dafür ebensowenig wie die\ndamalige Stellung des Angeklagten als \"Haushaltungsvor-\n\nstand\", die ihm im übrigen nicht mehr Rechte und Pflich-\n\nten gegenüber dem Mädchen verschaffen konnte, als seiner Ehefrau zukamen.\n\nWegen des dargelegten Mangels kann das Urteil\nkeinen Bestand haben.\n\nKirchhof Hürxthal Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-04-12/2-str-124-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-04-12/2-str-124-72","retrieved":"2026-10-24 16:45:03.743333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-04-12/2-str-124-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-04-12","dockets":["2 StR 124/72"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 12.04.1972 – 2 StR 124/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-04-12/2-str-124-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Damstadt vom 1. Dezember 1971 mit den Feststellungen aufgehoben\nund die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnmittels, an eine andere Strafkamnmer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:45:03.743333+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}