{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1972-04-11","aktenzeichen":"5 StR 90/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 90/72\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Günter DT Em zus DE,\ndort geboren am EB 1335,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzueht mit einem Kinde u.a.\n\n-2-...\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11,April 1972, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\n\n_ Bundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\n\n. Bundesrichter Fleischmann\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr (D\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt MB aus rin\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte En\n\n‚als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 26.0ktober 1971\nwird verworfen, on\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu. tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- Zu\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten, der seine Verurteilung\nwegen Unzucht:mit einem Kind in Tateinheit mit Unzucht _\nzwischen Männern nit der Verletzuig formellen und sachlichen\nRechts bekämpft, bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Die Rüge, das Gutacht en des ‚rernommenen . medizinischen\nSachverständigen gehe von unzutreffenden. tatsächlichen Voraussetzungen aus und die Sachkunde des Gutachters sei zweifelhaft, greift schon deshalb nicht durch, weil hier die Hilfsbegründung des Landgerichts die Nichtenwendung des\n§ 51 Abs,2 StGB trägt. Die Jugendkanmer versagt.eine Strafmilderung selbst bei Vorliegen einer. nur. \"eingeschränkten\nVerantwortlichkeit\". des Angeklagten, weil.er. in. der Vergangenheit wiederholt 'nach vorangegangenen Alkoholgenuß: straffällig\ngeworden ist und mithin die provozierende Wirkung. des\nAlkohols auf sein Verhalten gekamnt. kat. (UA S.3,7): Diese\nFeststellungen ‚rechtfertigen ‚es, den Alkoholgenuß nicht strafmildernd zu’ 'perücksichtigen. Da das Landgericht für die Strafzumessung keinen Umstand verwertet kat, der nicht. eindeutig\nfestgestellt ist, ist seine Hilfrbegründung für die Strafe\nhier nicht zu beanstanden, Die in diesem Zusammenhang\nerhobene Aufklärungsrüge ist unzulässig,. weil sie keine\nweiteren Beweismittel angibt, die Gie. Jugendkammer noch\nhätte benutzen sollen.’\n\n2. Es trifft zu, daß das Landgericht den \"Hilfsamtrag\"\ndes Verteidigers, \"die Narben des \"Kindes zu ‚besichtigen, um\ndie Motivation für den eingestanäenen Verstoß gegen die\nRechtsordnung zu erklären\", in den Urteilsgründen nicht\nbeschieden hat. Dies war auch nicht erforderlich, weil der\n\"Hilfsamtrag\" keine bestimmte Tatsachenbehauptung enthielt\nund deshalb ein Beweisamtrag im Sinne des § 244 Abs.3 StPO\nnicht vorlag.\n\n5. Auch seine Aufklärungspflicht hat das Landgericht\nnicht verletzt, Es hat dem Angeklagten nicht zur last gelegt,\ner habe die Hose des Jungen heruntergezogen, sondern\nsrsichtlich offengaelassen, daß es der Junge selbst getan\n\nhabe. Das ergibt sich aus der Formulierung \"nachdem die\n\nHose heruntergezogen war\" (UA 8,5), Auch hat es die Einlassung des Angeklagten, er habe sich zunächst \"für die\nNarben des Kindes, die aus der Badehose herausgesehen hätten,\ninteressiert\", nicht zu Lasten des Angeklagten als widerlegt angesehen.\n\nDa die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge ebenfalls keinen Rechtsfehler aufgedeckt hat, war\ndie Revision entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts\nzu verwerfen.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\n\nSchmitt Fleischmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-04-11/5-str-90-72","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-04-11/5-str-90-72","retrieved":"2026-10-24 16:34:08.615903+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-04-11/5-str-90-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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