{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-04-06","aktenzeichen":"2 StR 612/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 612/74 URTEIL\n4\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kassenführer Alfred Kurt EB =.:\nDON, zeboren am GEN 1957 ir SCHEEEEEEEEED,\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 6. April 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Dr. Schauenburg\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär (EEE\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Saarbrücken\n\nvom 29. April 1971 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte verwaltete in der Zeit von Juni 1965\nbis zu seiner Entlassung im Juli 1966 als Angestellter der\nVB iigemeine Rechtsschutz-Versicherungs AG deren Betriebskasse. Ihm oblag die Entgegennahme von Prämienbareinzahlungen der Versicherungsnehmer, die Auszahlung von Provisionen\n\nan die Außendienstmitarbeiter und die Beratung der ihn\naufsuchenden Versicherungsnehner. Nach den Feststellungen führte er in der genannten Zeit mindestens 9 944,39 DM,\ndie an ihn als Prämienzahlungen für die Versicherung geleistet wurden, seinem eigenen Vermögen zu. Um dies zu\nverschleiern, beseitigte er Durchschläge der den Einzahlern ausgehändigten Quittungen; außerdem nahm er in den\nvon anderen Angestellten geführten Prämienkarten der Versicherung, in denen die Einzahlungen vermerkt wurden, unrichtige Eintragungen vor. Die Strafkamner hat ihn deshalb wegen Untreue in Tateinheit nit Urkundenfälschung und\nUrkundenunterdrückung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem früher ergangenen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und zu\n500,- DM Geldstrafe verurteilt.Seine Revision, mit der er\ndas Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen\nRechts rügt, bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Die Strafkammer stützt ihre Überzeugung, daß der\nAngeklagte in den Prämienkarten unrichtige Eintragungen\nvorgenommen hat, auch auf das Gutachten des Schriftsachverständigen Hübner. Die Verteidigung hat diesen Sachverständigen in der Hauptverhandlung mit der Begründung abgelehnt, daß der Angeklagte die Befangenheit des Sachverständigen besorge, weil dieser am 4. November 1969 in den Räu-\n_ men der Staatsanwaltschaft an einer Besprechung teilgenonnen habe, bei der außer ihm der Staatsanwalt TAEENP,\n\n: der Zeuge WED von der VIA und der Kriminalobermeister\n\nZU zuzegen gewesen seien. Der Sachverständige selbst\nhabe sich, wie aus einem Aktenvermerk vom 18. März 1970\n\nhervorgehe, aus Objektivitätsgründen veranlaßt gesehen,\n\nvon einer weiteren Begutachtung abzusehen.\n\nDie Strafkammer hat das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen, da weder die Teilnahme des Sachverständigen\nan der Besprechung vom 4. Novenber 1969 noch der Inhalt\nseines Vermerks vom 18. März 1970 die Besorgnis seiner\nBefangenheit rechtfertige. Die von der Revision hiergegen erhobene Verfahrensrüge äringt nicht durch. Dabei kann\nauf sich beruhen, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers\nden Formerfordernissen des § 44 Abs. 2 5. 2 StPO genügt;\ndie Rüge ist jedenfalls nicht begründet, weil die Entscheidung der Strafkammer keinen Rechtsfehler erkennen\nläßt.\n\nSoweit die Verteidigung in der Revisionsbegründungsschrift die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen auch daraus herleitet, daß dieser Beamter des Landeskriminalamts und damit einer Behörde sei, die in erster\nLinie für die Aufdeckung von Straftaten und für die Überführung von Verdächtigen zuständig sei, macht sie einen\nneuen, der Strafkammer nicht vorgetragenen Ablehnungsgrund\ngeltend, der schon deshalb keinen Erfolg haben kann, weil\nAblehnungsgründe nicht in dieser Weise nachgeschoben werden können. Die Prüfung des Revisionsgerichts erstreckt\nsich nur auf die Ablehnungsgründe, die der Beschwerdeführer bis zur Entscheidung über sein Gesuch vorgebracht hatte (RGSt 74, 296, 297; vgl. BGHSt 21, 85, 88).\n\n2. Die übrigen Verfahrensrügen sind offensichtlich\nunbegründet.\n\n3. Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde\nläßt keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler erkennen. Der Erörterung bedürfen nur folgende Punkte:\n\nDie Strafkammer hat mit Recht den Angeklagten in\nTateinheit nit Untreue und Urkundenunterdrückung auch\nwegen Urkundenfälschung verurteilt, weil er in den jeweiligen Prämienkarten unrichtige Eintragungen über Art\nund Zeitpunkt von Kundenzahlungen vornahm. Die Auffassung\nder Strafkammer, daß es sich bei den Prämienkarten un Urkunden handelt, ist zutreffend: Die Karten erbringen Beweis für die Prämienzahlungen von Kunden sowohl im Verhältnis zwischen Versicherung und Kunden (vgl. BGHSt 13,\n382, 384) wie auch im internen Geschäftsverkehr der Versicherung (UA S. 30); der Aussteller der Karten, das heißt\nder jeweilige Buchhalter, ist nach den Urteilsfeststellungen aus der Aufgabenverteilung innerhalb der Versicherung\nin Verbindung mit seiner Handschrift ohne weiteres erkennbar (vgl. BGH GA 1963, 16, 17). Der Angeklagte verfälschte\ndie Prämienkarten, indem er, ohne zum Kreis der hierzu Berechtigten zu gehören, in Verfolgung seiner unlauteren\nZiele Eintragungen auf den Karten vornahnm, um den Eindruck\nzu erwecken, daß die Eintragungen von Berechtigten herrührten.\n\nAuch die Feststellungen der Strafkamner zum Schuldumfang begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Die auf S. 11\nUA mitgeteilten Durchschnittsberechnungen aus zahlreichen\nder Höhe nach feststehenden Einzahlungen in der Zeit vor\ndem Beginn der Straftaten des Angeklagten einerseits (Durchschnitt 48,80 DM) und den exakt festgestellten Beträgen\naus 66 vom Angeklagten veruntreuten Einzahlungen andererseits (Durchschnitt 47,49 DM) rechtfertigen die Annahme\neines Prämiendurchschnitts von 30,- DM für die der Höhe\nnach nicht festgestellten weiteren 227 Einzelfälle. Benachteiligungen, die in der Durchschnittsberechnung allenfalls\n\n34\n\nnoch liegen könnten, sind durch den Abzug des sehr hohen\nSicherheitsbetrags von mehr als 17,- DM je Einzahlung\nausgeschlossen.\n\nBundesrichter Dr.Willns\nist beurlaubt und deshalb\nverhindert zu unterschreiben\n\nKirchhof Kirchhof Müller\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-04-06/2-str-612-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-04-06/2-str-612-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:37.594949+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-04-06/2-str-612-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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