{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1972-03-17","aktenzeichen":"4 StR 341/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 341/72 URTEIL\nTE Er\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Paul N EEE zu: :: GH,\ngeboren am ED 1935 in WB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\n.\ngen\nNun.\n\n.ı\n\nSitzung vom 17. Aumust 1972, an der teilgenommen haben:\n\nDer 4. Stralsenat des Bundespeorichtsho”s hat in\n\nSenatspräsident leyer\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Börtzler\nBundesrichter Hayr\nBundesrichter Dr. Dr, Spiegel\nBundesrichter valger\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt WW in ser verhanalune,\nStaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EE EEE, 21: Pflichtverteidiger,\n\nJustizangestellter a\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Siegen vom\n17. März 1972\n\n1. dahin geändert, daß der Anreklarte\nder räuberischen Erpressung und\ndes Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist (85 253, 255, 249, 242, 74 StGB),\n\n2. im Strafausspruch wegen räuberischer\nErpressung sowie im Ausspruch über die\nGesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen,\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer\nErpressung und wegen Diebstahls zur Freiheitsstrafe von\nzwei Jahren neun Monaten verurteilt (Einzelstrafen: zwei\nJahre sechs Monate und sechs Monate). Der Angeklagte rügt\nallgemein Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nDer Schuldspruch wegen räuberischer Erpressung besteht\nzu Recht, jedoch nur in einem geringeren Umfang als das\nLandgericht annimmt. Nach den mit der Revision nicht angreifbaren Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte EB den Anstoß zu dem Überfall auf die Brüder\nKB gegeben. Dabei war er sich mit den drei anderen\nAngeklagten darüber einig, daß den Jugoslawen nicht nur\ndas Geld weggenommen werden sollte, auf das, wie NP\nmeinte, der Spanier Rio Cllpeinen Anspruch hatte,\nsondern daß dabei auch etwas - nämlich weiteres Geld - für\ndie Mitangeklagten herausspringen sollte. NlWhat von\ndem erpreßten Geld zwar nichts erhalten, weil er die ihm\nzugefallenen 200 DM dem Spanier gegeben hat. Er wußte und\n\nwollte aber, daß sich außerdem seine NMittäter an den Geld\nder Jugoslawen unrechtmäßig bereicherten. Damit hatte rr\ndie in § 253 StGB vorausgesetzte Absicht, einen Dritten zu\nUnrecht zu bereichern. Er hat auch selbst gegen einen der\nJugoslawen Gewalt angewendet, um ihn und seinen Bruder zur\nHerausgabe des Geldes zu nötigen. Insoweit hat das Lardgericht den Angeklagten VB demnach mit Recht als Mittäter der räuberischen Erpressung verurteilt.\n\nRechtsirrig ist dagegen die Auffassung des Landgerichts,\nGegenstand dieser Erpressung sei auch ein den Brüdern Ka\ngehörendes Kofferradiogerät gewesen. Dieses hat der Angeklagte NW, nachdem die Jugoslawen das Geld herausgegeben\nhatten und geflohen waren und nachdem sich die Mittäter\nentfernt hatten, auf der Stube der Jugoslawen stehen sehen\nund mitgenommen, um es sich zuzueignen. Nach diesen klaren\nFeststellungen hat der Angeklagte das Gerät gestohlen\n(§ 242 StGB), nicht, wie das Landgericht annimmt, den\nBrüdern KB mit Gewalt abgepreßt. Er hat den Fntschluß,\nden Apparat wegzunehmen, ersichtlich erst gefaßt, nachdem\ndie Erpressung bereits beendet war. iz handelte sich also\nnicht um eine Fortsetzung der Erpressung, sondern um eine\nneue, selbständige, rechtlich als Diebstahl zu wertende\nTat, Daran ändert die Tatsache nichts, daß der Angeklagte\nden Diebstahl unter Ausnutzung der durch die vorangegangene Gewaltanwendung gegen die Brider Kg entstandenen\nSituation begangen hat. Fr und seine Mittäter haben die\nGewalt nur angewendet, um von den Jugoslawen Geld zu erpressen, nicht auch, um sie zur Herausgabe des Radiogerätes\nzu nötigen.\n\nDurch die irrige Beurteilung des Schuldumfanrcs ler\nErpressung kann der Angeklagte beschwert sein; demn\ndas Landgericht hat es ausdrücklich als besonders erschwerend gewertet, daß er durch die Mitnahme des wertvollen Kofferradios den größten Teil der Beute erhalten\nhabe. Obwohl wegen des Diebstahls neben der Strafe für\ndie Erpressung eine gesonderte Strafe verhängt werden\nmuß, ist nicht auszuschließen, daß die Summe beider\nStrafen geringer ausgefallen wäre als die vom Landgericht wegen der Erpressung ausgesprochene Einzelstrafe.\n\nDer Senat kann den Schuldspruch von sich aus richtirstellen. Ein Hinweis nach § 265 StPO ist nicht nötig, da\ndie Wegnahme des Kofferradios dem Angeklagten in der\nAnklageschrift und im Eröffnungsbeschluß zutrelfend als\nselbständiger Diebstahl zur Last gelegt worden war. Die\nEinzelstrafe wegen räuberischer Erpressung und demzufolge\nauch der Ausspruch iiber die Gesamtstrafe müssen jedoch\naus den angeführten Gründen aufgehoben werden,\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen eines weiteren\nselbständigen Diebstahls ist frei von Rechtsirrtum; insbesondere ist die Annahme, daß der Diebstahl vollendet\ngewesen sei, nicht zu beanstanden. Auch die dafür aus-\n\ngesprochene Finzelstrafe bleibt bestehen, da sie von\nder irrigen Beurteilung des Umfangs der räuberischen\nErpressung offensichtlich nicht beeinflust und auch\n\nsonst rechtsfehlerfrei festgesetzt ist.\n\nMeyer Börtzler Mayr\nSpiegel Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-03-17/4-str-341-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-03-17/4-str-341-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:37.192985+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-03-17/4-str-341-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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