{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-03-08","aktenzeichen":"2 StR 66/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 66/72 BESCHLUSS\nN\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Alfred Gustav WORD aus nGEREEED-BEE, geboren am GEM 1921 in NG:\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 8. März 1972 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankenthal/\nPfalz vom 30. April 1971 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an das Landgericht\nin Landau/Pfalz zurückverwiesen.\n\nGründe?!\n\nDas Landgericht in Kaiserslautern hatte den Angeklagten wegen fortgesetzten Betrugs im Rückfall zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt. Auf\ndie Revision des Angeklagten war das Urteil aufgehoben\nund die Sache zu neuer Entscheidung an das Landgericht\nin Frankenthal/Pfalz zurückverwiesen worden. Dieses\nhat gegen den Angeklagten wegen fortgesetzten Betrugs\neine Freiheitsstrafe von fünf Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDie gegen dieses Urteil eingelegte, auf Verletzung\ndes formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision\ndes Angeklagten hat mit der Sachrüge wiederum Erfolg.\n\nDie bisherigen Feststellungen rechtfertigen nur in\neinem wesentlich geringeren Umfang, als das Landgericht\nausgeführt hat, die Annahme eines Vermögensschadens und\n\ndamit eines vollendeten Betrugs. In den meisten der\nerfaßten Einzelfälle hat der Angeklagte seine Vertragspartner - zumindest hinsichtlich eines Teils der\nBeträge - erst getäuscht und sie hierdurch zu einer\nVerfügung (Entgegennahme von Schecks statt Bargeld)\nveranlaßt, nachdem von ihnen bereits vorher Leistungen erbracht worden waren. Bei einer solchen Sachlage\nhätten diese Verfügungen nur dann zu einem Vermögensschaden der Getäuschten geführt, wenn der Angeklagte\nzur Zeit der Verfügungen in höherem Maße zahlungsfähig\ngewesen wäre als später (vgl. BGHSt 1, 262, 264). Hierzu hat das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Das gilt auch im Einzelfall a)\n\n(Bl. 9 UA); denn die betreffenden Feststellungen geben\nkeine Auskunft über die privaten Vermögensverhältnisse\ndes Angeklagten, der für die Geschäftsschulden auch\npersönlich haftete. Davon abgesehen würden die bisherigen Feststellungen in diesem Einzelfall gegen einen\nvollendeten Betrug sprechen.\n\nDas Urteil muß deshalb aufgehoben werden.\n\nKirchhof Baumgarten\n\nMeise Schauenburg\n\nMeyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-03-08/2-str-66-72","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-03-08/2-str-66-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:36.967052+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-03-08/2-str-66-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-03-08","dockets":["2 StR 66/72"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.03.1972 – 2 StR 66/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-03-08/2-str-66-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankenthal/\nPfalz vom 30. April 1971 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an das Landgericht\nin Landau/Pfalz zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:36.967052+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}