{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-03-08","aktenzeichen":"2 StR 632/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES |\n\n2 StR_632/71 URTEIL\ng.3.\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Wolfgang Gerhard Kurt WEB aus\n\nDEE Rhein, geboren am MEEEEEEEEED 1950 ir EEE .\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 8. März 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nKirchhof\n\nals Vorsitzender,\nBaumgarten\n\nDr. Meyer\n\nMeise\n\nDr. Schauenburg\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär (EEEED\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt am\nMain vom 29. Juli 1971 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen hierzu aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer zur Tatzeit 21jährige Angeklagte schuldete im\nApril 1971 aus zwei Darlehen noch ca. 3.000,-- DM. Da er\nhäufig den Arbeitsplatz wechselte und nicht regelmäßig\n\n- 3 -\n\narbeitete, geriet seine vierköpfige Familie in finanzielle Schwierigkeiten, vor allem nachdem er ab\nEnde März ohne feste Arbeit war. Da er mit der Zahlung der Raten für die beiden Darlehen in Verzug geriet, ergingen Zahlungsbefehle gegen ihn. Ferner\nwurde ihm die Wohnung zum 30. April 1971 gekündigt.\n\nAm 7. April 1971 fuhr er mit seiner Frau und einer\nTochter in einem unter seinem Namen gemieteten Volkswagen nach FEED, um entsprechend seinem schon\neinige Tage zuvor gefaßten Plan die Filiale einer\nSparkasse zu überfallen. Zu diesem Zweck nahm er eine\nSonnenbrille, Lederhandschuhe, einen Trenchcoat sowie\nein mit drei oder vier Schuß Munition geladenes Kleinkalibergewehr mit. Um dieses für den Überfall handlicher zu machen, hatte er den Kolben abmontiert. Einen\nWaffenschein besaß er nicht. Zunächst kundschaftete\n\ner vormittags die Örtlichkeiten genau aus. Nachdem er\nsich mittags etwas Mut angetrunken hatte, begab er\nsich erneut zu der Sparkasse. Da er Angst hatte und\nsich außerdem noch zu viele Kunden im Schalterraum\naufhielten, wartete er etwa eine halbe Stunde in der\nNähe des Eingangs, bis sich alle Kunden entfernt hatten. Nunmehr betrat er den Raum, richtete das geladene\nGewehr auf die Sparkassenangestellten und rief \"Raubüberfall, Hände hoch!\" Die Angestellten hielten dies\nfür einen Scherz. Er gab deshalb einen Schuß über ihre\nKöpfe hinweg ab. Daraufhin wurden ihm ca. 9.400,-- DM\nausgehändigt. Bevor er den Schalterraum verließ, zwang\ner die Bankangestellten, sich auf den Boden zu legen.\nAls am Abend des Tattages in seiner Wohnung die Polizei\nerschien, gab er die Tat sofort zu und zeigte die Stelle, wo er die Beute versteckt hatte. Allerdings fehlten ca.800,-- DM.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts hat das Landgericht\nden Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit einem Vergehen nach §§ 14, 26 Abs. 1 Nr. 2 WaffG\nzu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die\nTatwaffe nebst vier Packungen Munition eingezogen, ihm\ndie Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist bestimmt. Die Vollstreckung der\nFreiheitsstrafe hat die Strafkammer zur Bewährung ausgesetzt. Die besonderen Umstände im Sinne des § 23 Abs. 2\nStGB sind von ihr \"in der mangelnden Reife des Angeklagten und den zahlreichen äußeren Problemen, die ihn unmittelbar vor der Tat bedrängten, sowie in der dilettantischen\nTatausführung\" gesehen worden.\n\nDie auf Verletzung des materiellen Rechts gestützte,\nvom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Strafausspruch beschränkt. Sie\nrichtet sich vor allem gegen die Anwendung des § 23 Abs. 2\nStGB. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nGegen die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung bestehen durchgreifende Bedenken. Die vom Landgericht angeführten Gründe stellen weder einzeln noch in\nihrer Gesamtheit besondere Umstände im Sinne des § 23\nAbs. 2 StGB dar. Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr\nkennzeichnen in der Regel einen so beträchtlichen Unrechtsund Schuldgehalt, daß hier eine Strafaussetzung auch bei\ngünstiger Prognose grundsätzlich unangebracht erscheint\nund nur in Ausnahmefällen gewährt werden kann. Es genügt\nnicht schon jede für die Strafzumessung bedeutsame, sondern nur eine außergewöhnliche Konfliktslage zur Begründung einer derartigen Ausnahme. Den im angefochtenen Urteil bezeichneten Umständen kommt aber allenfalls das Gewicht von allgemeinen Milderungsgründen zu.\n\nDaß ein Einundzwanzigjähriger nicht die nötige\nReife besitzt, um mit den sich bei einer vierköpfigen Familie ergebenden Problemen fertig zu werden,\nist nicht ungewöhnlich, auch dann nicht, wenn es sich\num solche handelt, wie sie von der Strafkamnmer festgestellt worden sind. Die wirtschaftliche Notlage des\nAngeklagten war zudem im wesentlichen durch ihn selbst\nverschuldet, durch seinen häufigen Arbeitsplatzwechsel,\nden Verzicht auf eine regelmäßige Beschäftigung und\nschließlich durch die Aufgabe jeder beruflichen Tätigkeit. Die Beurteilung der Tatausführung als dilettantisch wird schon durch die Feststellungen zum Tatgeschehen nicht getragen. Davon abgesehen könnte eine\nsolche Bewertung, wenn sie wirklich zutreffend wäre,\ndie Annahme eines \"besonderen Umstandes\" in dem vorstehend dargelegten Sinn nicht rechtfertigen. Die Strafaussetzung zur Bewährung kann deshalb nicht bestehen\nbleiben. Der Aufhebung unterliegt nicht nur dieser Teil\nder angefochtenen Entscheidung, sondern der gesamte\nStrafausspruch. Nach Ansicht des Senats läßt sich nicht\nausschließen, daß die Strafe anders bemessen worden\nwäre, wenn das Landgericht die Voraussetzungen des 8 23\nAbs. 2 StGB verneint hätte,\n\nBei der zukünftigen Entscheidung wird auch über\ndie Entziehung der Fahrerlaubnis neu zu befinden\nsein.\n\nKirchhof Baumgarten Meyer\n\nMeise Schauenburg\n\nÖN","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-03-08/2-str-632-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-03-08/2-str-632-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:36.947602+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-03-08/2-str-632-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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