{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-03-08","aktenzeichen":"2 StR 21/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 21/72 URTEIL\nra\"\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kfz-Schlosser Friedrich Ernst W CEEEEED »\nohne festen Wohnsitz, geboren am EB 1937 in\nKO, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unterschlagung u.a.\n\nue\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 8. März 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Kirchhof\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Meise\nBundesrichter Dr. Schauenburg\nals beisitzende Richter,\nLandgerichtsrat EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär (EEEEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Koblenz vom\n5. November 1971\n\n14. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen Unterschlagung\nin Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen g 246 StGB,\n8 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 88 17, 75,\n\n74 StGB) verurteilt wird,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in drei Fällen und wegen eines in Tatmehrheit begangenen fortgesetzten Vergehens des Fahrens\nohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren verurteilt. Außerdem hat es angeordnet,\ndaß dem Angeklagten auf Lebenszeit keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Nach den Urteilsfeststellungen eignete sich der Angeklagte in den Unterschlagungsfällen Kraftwagen an, die ihm die Eigentümer zur Reparatur anvertraut hatten. Den Zueignungsakt hat die\nStrafkammer jeweils darin gesehen, daß der Angeklagte\nseinen Entschluß, die Fahrzeuge zu behalten, in die\nTat umsetzte, indem er sie, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, für eigene Zwecke benutzte.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die allgemeine Sachrüge erhebt, hat zum Teil Erfolg.\n\nDaß die Strafkammer auf den festgestellten Sachverhalt die Vorschriften des § 246 StGB und des § 21\nAbs. 1 Nr. 1 StVG angewendet hat, begegnet keinen Bedenken. Dagegen beruht ihre Annahme, der Angeklagte\nhabe ein rechtlich selbständiges Vergehen des fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis begangen, auf\nRechtsirrtun.\n\nEs trifft nach den Feststellungen nicht zu, daß\nzwischen den einzelnen Verstößen gegen § 21 Abs. 1\nNr. 1 StVG Fortsetzungszusammenhang besteht. Die Kammer schließt das Vorhandensein eines solchen Zusammenhangs daraus, daß der Vorsatz des Angeklagten von\n\nJh\n\nvornherein darauf gerichtet gewesen sei, \"Kraftfahrzeuge zu führen, unabhängig davon, wem sie gehörten\nund wie er in deren Besitz kam\" (S. 9 UA). Ein solcher Vorsatz genügt jedoch für die Annahme eines\nFortsetzungszusammenhangs nicht. Dieser setzt vielmehr voraus, daß alle Einzelakte der Tat auf einem\nGesamtvorsatz beruhen, dessen Ausführung im einzelnen nach Ort, Zeit und Art genügend bestimmt ist\n(OLG Hamm VRS 23, 57; vgl. auch BGH VRS 28, 190; 29,\n140). Das war hier gerade nicht der Fall. Denn der\nAngeklagte hat die beiden späteren Verstöße gegen\n\n§§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG mit Fahrzeugen begangen, von\ndenen er bei Begehung des ersten Verstoßes nicht wissen konnte, daß er sie in seine Gewalt bringen und\nwann und an welchem Ort er sich ihrer zu seinen weiteren Straftaten bedienen würde.\n\nDie unrichtige Beurteilung der Frage des Fortsetzungszusammenhangs beschwert den Angeklagten, weil\ndie Strafkammer auf dieser Grundlage zu der ebenfalls\nunrichtigen Auffassung gelangt ist, das von ihr angenommene fortgesetzte Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis stehe zu den drei Unterschlagungen im Verhältnis der Tatmehrheit. Zwar führt sie selbst aus,\nder Angeklagte habe jeweils durch dieselbe Handlung\ndas Tatbestandsmerkmal der Zueignung in § 246 StGB\nerfüllt und einen Teilakt des fortgesetzten Vergehens\nnach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG begangen (S. 10 UA). Den\ndaraus folgenden Schluß, daß die beiden Gesetzesverletzungen zueinander im Verhältnis der Tateinheit\n(§ 73 StGB) stehen, zieht sie aber nicht, weil sie\nmeint, dem stehe der Rechtssatz entgegen, daß eine\n\n-5-\n\nmindergewichtige fortgesetzte Tat nicht geeignet\nist, voneinander unabhängige schwerere Taten, die\nje für sich mit ihr ideell konkurrieren, unter dem\nGesichtspunkt der Tateinheit zusammenzufassen. Das\nist nicht richtig. Die durch das teilweise Zusammenfallen der tatbestandsmäßigen Ausführungshandlungen bewirkte Tateinheit zwischen den schwereren\nTaten und der fortgesetzten leichteren Tat wird\ndurch den genannten Rechtssatz nicht beseitigt\n(vgl. BGHSt 18, 66, 69).\n\nDer Angeklagte hätte nach alledem wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis\nin drei Fällen (§ 246 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG,\n§§ 17, 73, 74 StGB) verurteilt werden müssen. Da auszuschließen ist, daß eine neue Verhandlung vor der\nStrafkammer in diesem Punkt zu abweichenden Feststellungen führen könnte, hat der Senat den Schuldspruch\nselbst geändert.\n\nU\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Urteils im gesamten Strafausspruch. Bei\nder neuen Entscheidung wird die Strafkammer auch\n\nüber die Sperre nach § 42 n Abs. 1 Satz 2 StGB neu\nzu befinden haben.\n\nKirchhof Baumgarten Meyer\n\nMeise Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-03-08/2-str-21-72","cited_norms":[{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-03-08/2-str-21-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:36.923222+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-03-08/2-str-21-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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