{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-02-23","aktenzeichen":"2 StR 14/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"&\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 14/72 URTEIL\n13 2\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Privatdetektiv Kiyasettin C EB zus\nEEE. zevorcn =: GE 1957 in KEREED/ Türkei,\n\nwegen schwerer Körperverletzung\n\na\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Februar 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nDr. Willms\n\nals Vorsitzender,\nKirchhof\n\nDr. Müller\n\nDr. Meyer\n\nDr. Schauenburg\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nDr. BB: EEE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizsekretär (ED\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n\n9. September 1971 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der\nAngeklagte mit dem stark angetrunkenen Zeugen Me]\ngegen 16 Uhr in einem Taxi zur Wohnung der Zeugin Lu\neiner Schwester des Zeugen. Dort wartete bereits der\n\nZeuge ww ut Kl. Dieser begab sich alsbald\nin das Badezimmer. Während er sich hier aufhielt,\nklingelte der Angeklagte, der bis dahin die Wohnung\nnoch nicht betreten hatte, und ging, als er I]\nim Badezimmer erblickte, zu ihm. Nachden die Tür zu\ndiesem Raum geschlossen war, kam es zwischen den beiden Personen zu einem heftigen Wortwechsel und zu Tätlichkeiten. In deren Verlauf fragte der Angeklagte den\nZeugen N ob er endlich unten sei, was dieser\nbejahte. Daraufhin schoß der Angeklagte mit einer Gaspistole aus einer Entfernung von 15 bis 20 cm dem Zeugen gezielt ins Gesicht. Durch diesen Schuß verlor K-WE die Sehkraft auf dem linken Auge.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schwerer\nKörperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Tatwaffe sowie zwei Magazine und\nPatronen eingezogen.\n\nMit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das\nVerfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Die Rüge, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es dem Zeugen CR richt den\nWiderspruch zwischen seinen Aussagen vor der Polizei einerseits und in der Hauptverhandlung andererseits vorgehalten habe, greift nicht durch, Der Zeuge hatte bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, er sei am Tattag\ngegen 16 Uhr oder auch schon etwas früher\" in der Wohnung der Frau TED eingetroffen. Demgegenüber ist\nvon ihm in der Hauptverhandlung bekundet worden, er habe\nsich dort bereits seit 12 Uhr aufgehalten. Es ist nicht\n\nerwiesen, daß es die Strafkammer unterlassen hat, den\nZeugen auf den Widerspruch hinzuweisen. Aus der Tatsache allein, daß diese Frage in den Urteilsgründen\nunerörtert geblieben ist, folgt nicht, daß das Landgericht von einem solchen Vorhalt abgesehen hat.\n\n2. Unbegründet ist auch die weitere Aufklärungsrüge,\nder Aktenvermerk des Kriminalbeamten Ks (Bl. 17 d.A.)\nhätte Anlaß dazu geben müssen, diesen Beamten als Zeugen\nzu vernehmen, Gemäß dem Vermerk hatte der Angeklagte am\nVormittag des Tattages \"zwei Namen von Personen, die angeblich Rauschgift an- bzw. verkaufen\" und ein Kennzeichen angegeben. Weiter war von ihm bei dieser Gelegenheit\nerklärt worden, daß am Abend des 13. Januar 1971 (Tattag)\nmehrere türkische Rauschgifthändler mit ihm Kontakt aufnehmen wollten. In dem Vermerk ist ferner festgehalten,\nder Angeklagte habe am Vormittag des 14. Januar 1971 dem\nPolizeibeamten mitgeteilt, daß er am Abend des Vortages\nmit mehreren Personen in einem Taxi nach außerhalb gefahren sei. Unterwegs habe man das Fahrzeug gewechselt. Zwischen Königstein und Frankfurt sei er plötzlich von einem\nFahrzeuginsassen angegriffen und am Bauch verletzt worden;\nes seien Schüsse gefallen; während der Auseinandersetzung\nhabe er aus dem Fahrzeug fliehen können.\n\nEs ist nicht ersichtlich, was das Landgericht zur\nausdrücklichen Feststellung dieser Mitteilungen des Angeklagten auf dem Wege über die Vernehmung des Zeugen\nKö hätte drängen sollen. Nach der phantastischen Schilderung, die der Angeklagte in der Hauptverhandlung von dem\nTatvorgang gab, lag für die Strafkammer die Annahme nahe,\ndaß es sich auch bei jenen Mitteilungen um haltlose Behauptungen handelte. Bezeichnend ist, daß sich der Vorfall\n\nnach dem zweifelsfreien Ergebnis der Beweisaufnahme\nnicht am Abend, wie der Angeklagte dem Kriminalbeamten Kö gegenüber angegeben hatte, sondern schon\nam Nachmittag und außerdem nicht \"unterwegs\", sondern\nin der Wohnung der Zeugin LER reicnet hatte. Hinzu kommt, daß der Angeklagte und sein Verteidiger in\nder Hauptverhandlung auch selbst keinen Antrag auf\nVernehmung des Kriminalbeamten gestellt haben.\n\n3, Im übrigen ist die Revision offensichtlich un-\n\nbegründet.\n\nBundesrichter Dr. Willns\nist in Urlaub ortsabwesend\nund daher verhindert zu\nunterschreiben .\n\nKirchhof Kirchhof Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-23/2-str-14-72","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-23/2-str-14-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:36.494727+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-02-23/2-str-14-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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