{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-02-22","aktenzeichen":"2 StR 39/72","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden berufslosen Hans Peter TED zu:\ngeboren am ) 1945 in EB, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nÖN\n\n- 2 —-\n\nDer ?. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 22. Februar 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis\nA 5t10 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Tandgerichts in Darmstadt vom\n16. November 1971 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit er\nwegen versuchten Diebstahls verurteilt\nworden ist, femer im Ausspruch über die\n\nGesamtstral®e.\n\nm Umfange der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und üntscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nin fünf‘ schweren Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit\nmit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis begangen,\nwegen Diebstahls, wegen versuchten Diebstahls in einem\nschweren Fall und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, neun Monaten verurteilt.\nseine Revision dringt nur im Strafausspruch des Falles 8\nund damit im Ausspruch über die Gesamtstrafe durch. Im\nübrigen ist sie offensichtlich unbegründet.\n\n- 3-\n\nim Talle des versuchten Diebstahls (II Nr. 8 der\nUrteilsgrinde) hat die Strafkammer von einer Minderung\nder erkannten Wingzelfreiheitsstrafe nach den Grundsätzen\näes Versuchs gemäß § 8 45, 44 Abs. 1 und 3 StGB nur deshalb Abstand genommen, \"weil die Nichtausführung der\nTat nicht eine Folge des Veräienstes des Angeklagten\nwar\". Diese Begründung begegnet durchgreifenden Bedenken. Wäre es nämlich das Verdienst des Angeklagten\ngewesen, daß es beim nicht beendigten Diebstahlsversuch geblieben ist, so hätte der Angeklagte nach § 46\nNr. 1 StGB überhaupt nicht bestraft werden können.\nAllein mit der Erwägung, daß die Tat ohne Verdienst\ndes Angeklagten nicht vollendet worden ist, darf deshalb die Anwendung des § 44 Abs. 5 StGB nicht abgelehnt\nwerden. Der Strafausspruch in diesem Falle kann daher\nnicht bestehen bleiben. Das hat auch die Aufhebung des\nAusspruchs über die Gesamtstrafe zur Folge.\n\nwillms Kirchhof Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-22/2-str-39-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-22/2-str-39-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:36.477193+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-02-22/2-str-39-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-02-22","dockets":["2 StR 39/72"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.02.1972 – 2 StR 39/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-22/2-str-39-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Tandgerichts in Darmstadt vom\n16. November 1971 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit er\nwegen versuchten Diebstahls verurteilt\nworden ist, femer im Ausspruch über die\n\nGesamtstral®e.\n\nm Umfange der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und üntscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/44","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"44","label":"§ 44 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:36.477193+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}