{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-02-18","aktenzeichen":"2 StR 577/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ir\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 Str 577/71 BESCHLUSS\nAN\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Autolackierer Burkhard K EEE zus PAR\nEEE. zeboren arı GEN 92:5 ir. PD,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nver 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der LSitzung vom 18. Februar 1972 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Koblenz vom 15. Juni\n1971 im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben, In diesem Umfang wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\nDie auf Grund der Revisionsrechtfertigung vorgenonmene Prüfung des angefochtenen Urteils läßt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler erkennen. Das Rechtsmittel hat\njedoch mit der Sachbeschwerde zum Strafausspruch Erfolg.\n\nBei der Bildung der Gesamtstrafe legt die Strafkanmer dem Beschwerdeführer strafschärfend zur Last, daß er\n\"jeweils unter Einsatz sehr beachtlicher krimineller\nEnergie vorgegangen\" sei. Diese Erwägung mag hinsichtlich\n\ndes Einbruchsdiebstahls gerechtfertigt sein, trifft jedoch für Betrug und Urkundenfälschung mit Sicherheit nicht\nzu: Für das Fälschen des von anderen gestohlenen Schecks\nwar keinerlei kriminelle Energie erforderlich; noch dazu\nhat der Angeklagte den gefälschten Scheck nicht selbst\n\nder Bank vorgelegt, sondern dies einem seiner Mittäter\nüberlassen.\n\nDurchgreifende Bedenken bestehen auf Grund der\nFeststellungen des weiteren gegen die Charakterisierung des Angeklagten als \"gefährlichen Rechtsbrechers\"\nmit \"kriminellem Hang\" (UA S. 8). Immerkin hat sich\nder Angeklagte in der Zeit zwischen den ihm jetzt zur\nLast liegenden Straftaten und seiner Verurteilung\nhierwegen mehr als drei Jahre lang straffrei geführt,\ngeht er einer geordneten Arbeit nach und sorgt für\nseine Familie (UA S. 7).\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß die beanstandeten Erwägungen nicht nur für die Gesamtstrafe bestimmend waren, sondern auch die Höhe der Einzelstrafen beeinflußt haben. Aus diesem Grunde mußte der gesamte Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nIn der neuen Verhandlung wird die Strafkammer auch\nGelegenheit haben zu prüfen, ob, wie die Revision meint,\n\nzwischen der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers\nund seiner Lungenerkrankung ein Zusammenhang besteht,\nder bei der Strafzumessung zu berücksichtigen wäre.\n\nwillms Kirchhof Müller\n\nMeyer Schauenburg\n\nNa","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-18/2-str-577-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-18/2-str-577-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:36.409056+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-02-18/2-str-577-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1972-02-18","dockets":["2 StR 577/71"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.02.1972 – 2 StR 577/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-18/2-str-577-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Koblenz vom 15. Juni\n1971 im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben, In diesem Umfang wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:36.409056+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}