{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-02-16","aktenzeichen":"2 StR 7/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 str 71/72 URTEIL\n\nAb.L\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kranfahrer Nikolaus W WEB aus «ED,\ngeboren am EB '>>' ir WE zur Zeit in Strafhaft,\n\nwegen Mordes U.2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit-\n&\n\nzung vom 16. Februar 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter\nRundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nDr. willms\n\nals Vorsitzender,\nKirchhof\n\nDr. Müller\n\nDr. Meyer\n\nDr. Schauenburg\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. END\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nEEE: ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizsekretär >\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\n\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n\n>22, März 1971 wird verworfen. Die Kosten\n\ndes Rechtsmittels sowie die dem Angeklag-\n\nten im Revisionsverfahren erwachsenen not-\n\nwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes\nund gefährlicher Körperverletzung unter Zinbeziehung\nGes in einem früheren Verfahren verhängten Dauerarrestes\nund unter Annahme des § 51 Abs. 2 StGB zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt.\n\nMit der auf Verletzung des formellen und sachlichen Rechts gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanwendung des § 42 b StGB.\nDie Sachrüge ist vom Generalbundesanwalt vertreten worden.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensbeschwerde ist unzulässig, da der\nBeschwerdeführer sie nicht innerhalb der in § 345 Abs, 1\nStPO vorgeschriebenen Frist erhoben und begründet hat.\nSie ist erst am 13. Juli 1971 beim Landgericht eingegangen. Das Urteil war der Staatsanwaltschaft bereits am\n25. Mai 1971 zugestellt worden.\n\n2. Die Sachrüge ist wirksam auf die Frage der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt beschränkt (BGHSt 5, 267). Sie greift jedoch ebenfalls nicht durch.\n\nDie Darlegungen der Jugendkammer, mit denen sie die\nWahrscheinlichkeit weiterer erheblicher Straftaten beim\nAngeklagten verneint hat, lassen keinen Rechtsfehler erkennen.\n\na) Es kann dahingestellt bleiben, ob \"tätliche Auseinandersetzungen im jugendlichen Bereich\" grundsätzlich\nnicht als \"erhebliche\" Straftaten zu werten sind. Das\nLandgericht hat eine solch allgemeine Regel nicht aufgestellt, sondern lediglich die Ansicht vertreten, daß die\nVorfälle, die \"in dem hier maßgeblichen Umfang\" zu berücksichtigen sind, noch nicht eine derartige Prognose zulassen. Nach den Urteilsfeststellungen könnten insoweit allenfalls die beiden Schlägereien im Jugendheim \"NWWB-C1up\"\nvon Bedeutung sein; denn im Fall Fahrig vermochte das\nLandgericht dem Angeklagten nicht zu widerlegen, daß er\nin einer vermeintlichen Notwehrlage gehandelt hatte. In\ndem einen der beiden anderen Fälle hatte er einem Jugendlichen, der ihm den Durchgang versperrte, einen Schlag\nversetzt, der jedoch nicht zu wesentlichen Verletzungen\ngeführt hatte. Bei dem zweiten Vorfall handelte es sich\ndarum, daß vom Angeklagten in eine Schlägerei zwischen\nJugendlichen eingegriffen worden war. Angesichts dieser\nBesonderheiten sowie der Tatsache, daß der Angeklagte\nnach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht allgemein\naggressiv ist und zu Gewalttätigkeiten neigt, sind die\nFolgerungen der Jugendkammer aus den Vortaten nicht zu\nbeanstanden,\n\nb) Das gleiche gilt bezüglich der Würdigung des Mordgeschehens unter dem Prognosegesichtspunkt. Das Landgericht ist hier zu der Überzeugung gekommen, daß sich eine\ndieser Tat entsprechende Reaktion des Angeklagten in einer vergleichbaren Situation \"mit großer Wahrscheinlichkeit\" nicht wiederholen wird, weil er nach dem Eindruck\nder Kammer \"durch das Erlebnis mit Juliane Vi erheblich geschockt\" ist und hierdurch \"bei ihm starke\n\n(S\n\nHemmungsmechanismen aufgebaut worden\" sind. An diese\natsachenfeststellungen ist das Revisionsgericht gebunden. Sie stehen nicht etwa in Widerspruch zu der\nanderweitigen Feststellung des Landgerichts, daß dem\nAngeklagten \"mit Rücksicht auf seine Persönlichkeitsstruktur ... in der konkreten Situation auf die Kränkung keine andere ÄAbwehrreaktion als Gewalttätigkeit\n\nzu Gebote! stand. Diese Darlegung betraf, wie insbesondere auch dem im Urteil folgenden Satz zu entnehmen\nist, ersichtlich nicht das Problem des Hemmungsvermögens und damit eine Frage aus dem Willensbereich, sondern ein Intelligenzmoment, nämlich die Frage, über\nwelche Mittel der leicht schwachsinnige Angeklagte aus\nseiner Sicht verfügte, um in der ersten Phase des Tatgeschehens weiteren Kränkungen durch das Mädchen zu\nbegegnen. Intsprechendes gilt hinsichtlich der zweiten\nPhase, wo er von dem Gedanken beherrscht wurde, das\nRöcheln müsse aufhören, und ihn auch Angst ergriffen\nhatte. Ein Denkverstoß kann ferner nicht darin gesehen\nwerden, daß die Jugendkammer für die Zukunft die erwähnten \"Hemmungsmechanismen\" angenommen hat, obwohl\nsich der Angeklagte bei der Tatbegehung \"über die Folgen seines Tuns grundsätzlich klar war\" und sich trotzdem nicht von ihr hat abhalten lassen. Denn das Erlebnis einer wirklich begangenen Tat mit allen ihren Folgen kann durchaus stärkere Eindrücke und Hemmungen auslösen als die bloße Vorstellung von der Möglichkeit eines derartigen Geschehens.\n\nc) Die Tatsache als solche, daß die Jugendkammer\nin der Prognosefrage einen anderen Standpunkt eingenommen hat als der Sachverständige, ohne sich auf das\n\nGutachten eines anderen Sachverständigen stützen zu\nkönnen, begründet ebenfalls keinen auf die Sachrüge\nhin zu beachtenden Rechtsfehler. Das Landgericht hat\ndie Ausführungen des von ihm gehörten Sachverständigen im Urteil wiedergegeben und sich mit ihnen in\nausreichender Weise auseinandergesetzt.\n\nwWillms Kirchhof Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-16/2-str-7-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-16/2-str-7-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:36.265477+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-02-16/2-str-7-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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