{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1972-02-16","aktenzeichen":"2 StR 687/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"t\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 687/71 URTEIL\nAb\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Barbesitzer und Pianisten Friedrich S\naus ICE. geboren an EEE 1915 in ram,\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge\n\nf\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 16. Februar 1972, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\nBundesrichter Dr. Schauenburg\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. (EEEEEEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. CEEEEEEEEEEEED =.: Gun\nals Verteidiger,\n\nJustizsekretär ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Saarbrücken vom 10. Dezember\n1970 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen\nvorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge\n(§§ 223, 226 StGB) zu einem Jahr und sechs Monaten\nFreiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der\nStrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt.\n\nNach den Feststellungen des Schwurgerichts\nhat der Angeklagte, der zur Tatzeit in SCENE\neine Nachtbar betrieb, seinen erheblich angetrunkenen Gast FEED an frühen Morgen des 16. Februar\n1968 nach einer längeren Auseinandersetzung über die\nBezahlung einer Zechschuld am Jackenkragen gepackt\nund die Treppe vom Vestibül der Bar zum Parterre\nhinuntergeführt. Auf einem Zwischenpodest der Treppe\nerhielt er von FEED einen Eilvogenstoß in die\nMagengegend. Daraufhin versetzte er ihm von hinten\neinen Schlag in die rechte Gesichtshälfte. Fu\ngeriet ins Taumeln und hatte Mühe, einen Halt zu finden. Gleichwohl trat der Angeklagte ihn so ins Gesäß, daß er aus einer Höhe von 3 m kopfüber die Treppe\nhinab stürzte und unten bewußtlos liegen blieb. Nachdem er sein Bewußtsein wieder erlangt hatte, wurde\nFORD auf Veranlassung zweier Polizeibeanter,\nwelche die Tat beobachtet hatten, zunächst zur Polizeiwache und von dort nach einer ärztlichen Untersuchung\nins Krankenhaus gebracht. Am 24. Februar 1968 wurde\neine bei dem Sturz erlittene Stirnbeinfraktur operativ versorgt. Drei Tage später verstarb FEED.\n\nt\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die\nVerletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt,\nhat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Soweit der Schriftsatz vom 30. Juni 1971\n(Bd. II Bl. 393 d.A.) Verfahrensrügen enthält, sind\nsie verspätet vorgebracht. Die Zustellung des Urteils an den Verteidiger am 10. Mai 1971 (Bd. II\nBl. 367 d.A.) hat die Revisionsbegründungsfrist in\nLauf gesetzt. Nach der Erklärung des Verteidigers\nim Schriftsatz vom 21. Mai 1971 (Bd. II Bl. 370 d.A.)\nhatte der Vorsitzende im Zeitpunkt der Urteilszustellung lediglich den in § 271 Abs. 1 Satz 2 StPO\nvorgeschriebenen Fertigstellungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht mitunterzeichnet.\nDieser Unterschrift bedurfte es zur Fertigstellung\ndes Protokolls im Sinne des § 273 Abs. 4 StPO nicht\n(BGHSt 23, 115).\n\n2. In der Hauptverhandlung sind die Zeugen\nKriminalhauptmeister SD, Polizeioberwachtmeister\nFEED und Frau KB, nachdem sie bereits den\nZeugeneid geleistet hatten, erneut zur Sache vernommen worden. Im Protokoll ist dazu vermerkt, nach\nder neuen Vernehmung habe der erste dieser Zeugen\nsich insoweit auf seinen bereits geleisteten Eid berufen, der zweite Zeuge habe dies \"hinsichtlich der\nRichtigkeit\" seiner weiteren Aussage getan, und die\nZeugin Frau ki habe erklärt: \"Hinsichtlich meiner\n\nweiteren Aussage berufe ich mich auf meinen bereits\ngeleisteten Eid\". Die Auffassung der Revision, mit\nden protokollierten Erklärungen sei der Vorschrift\ndes § 67 StPO nicht genügt, ist unzutreffend. Die\ngebrauchten Wendungen können nur so verstanden werden, daß die Zeugen die Richtigkeit ihrer zusätzlichen Aussagen unter Berufung auf den früheren Eid\nversichert haben. Die Vorschrift verlangt weder, daß\nder Zeuge bei der Abgabe der Versicherung die Worte\ndes Gesetzes gebraucht, noch daß dies bei der Protokollierung des Vorgangs geschieht (BGHSt 4, 140;\nBGH, Urteile vom 11. September 1956 - 5 StR 272/56 -\nund vom 17. Mai 1961 - 2 StR 146/61 -).\n\nSoweit die Revision behauptet, der Zeuge For\n(die Verwendung des Namens WEB an einer Stele der\nNiederschrift beruht offensichtlich auf einem Schreibversehen) habe sich auf einen zuvor überhaupt nicht\ngeleisteten Eid berufen und die Zeugin KW (nicht,\nwie es in der Niederschrift heißt, Gruse) habe die\nVersicherung nach § 67 StPO vor ihrer erneuten Vernehmung abgegeben, setzt sie sich in Widerspruch zum\nInhalt der Sitzungsniederschrift (Bd. II Bl. 274, 278;\nBl. 295, 296 d.A.).\n\n3. Die Ausführungen, mit denen die Revision\ndarzulegen versucht, daß das Schwurgericht seine\nPflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts verletzt habe (§ 244 Abs. 2 StPO), lassen\nnicht erkennen, mit Hilfe welcher weiteren Beweismittel und zur Feststellung welcher bestimmten Tatsachen der Sachverhalt nach ihrer Meinung eingehender\n\nhätte aufgeklärt werden können. Diese Rüge ist daher\nnicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO).\n\n4, Die weiteren Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet.\n\nII. Sachrüge\n\nDie Revision greift die Feststellungen und die\nrechtliche Würdigung des Schwurgerichts unter verschiedenen Gesichtspunkten an.\n\n1. In erster Linie führt sie aus, das Schwurgericht sei den Angaben der beiden Polizeibeamten,\nauf die es seine Überzeugung vom Tathergang in erster\nLinie stützt, ohne ausreichende Erörterung der gegen\ndie Glaubwürdigkeit der Zeugen sprechenden Gesichtspunkte gefolgt. Dieser Angriff geht fehl. Soweit ausgeführt wird, das Schwurgericht habe den Umstand unerörtert gelassen, daß Polizeioberwachtmeister Ci\nkurz vor der Hauptverhandlung und im Zusammenhang\nmit ihr in Italien Selbstmord verübt habe, geht der\nBeschwerdeführer von Tatsachen aus, die den Urteilsgründen nicht zu entnehmen sind. Dasselbe gilt für\ndie angebliche Streichung des Wortes \"Trunkenheit*\n\nim Wachbuch der Polizeidienststelle, zu der TÜEEEEEED\nverbracht worden war, und für einen Besuch, den der\nPolizeibeamte CB in Krankenhaus gemacht haben soll.\nDie übrigen von der Revision hervorgehobenen Umstände,\ndie nach ihrer Ansicht Zweifel an der Glaubwürdigkeit\n\nder beiden Polizeibeamten wecken, hat das Schwurgericht erörtert. Daß es trotz dieser Umstände zu\nseinen Feststellungen gelangt ist, könnte mit der\nRevision erfolgreich nur bekämpft werden, wenn dem\nSchwurgericht bei der Würdigung der Beweise Verstöße gegen die Denkgesetze oder gegen allgemein\nanerkannte Grundsätze der Lebenserfahrung unterlaufen wären. Einen solchen Sachmangel vermag der\nSenat nicht zu erkennen.\n\n2, Das Schwurgericht stellt fest, die schwere\nSchädelverletzung im rechten Schläfenbereich sei als\nFolge des Aufschlagens des Kopfes auf die Steintreppe für den Tod FB ursächiich gewesen\n(S. 5, 6 UA); es schließt deshalb rechtlich einwandfrei aus, deß FEED sich die entscheidenden zum\nTode führenden Verletzungen erst nachträglich, unabhängig von dem Sturz auf der Treppe, zugezogen haben\nkönnte (S. 9 UA). Die Revision meint, mit diesen\nFeststellungen sei es nicht zu vereinbaren, daß das\nSchwurgericht einen weiteren Sturz FE in der\nVerwahrzelle nicht ausgeschlossen hat (S. 6 UA). Dem\nkann der Senat nicht beitreten. Denn die zuletzt genannten Ausführungen des Schwurgerichts lassen die\nFeststellungen über die Ursächlichkeit des Treppensturzes für den Tod FÜ unverünrt; sie befassen sich lediglich damit, ob TEE in der\nVerwahrzelle noch einmal - in für seinen Tod nicht\nursächlicher Weise - gestürzt sein kann.\n\n3. Die Revision meint, das Schwurgericht\nhätte auf Grund des von ihm festgestellten Sachverhalts nicht zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§§ 223, 226 StGB)\nkommen dürfen, sondern ein Vergehen der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) annehmen müssen.\n\nAuch dieser Angriff dringt nicht durch. Die Anwendung des § 226 StGB ist durch die Feststellungen des Schwurgerichts gedeckt. Danach hat\n\nder Angeklagte den Fußtritt, der den Tod FB\nGES verursachte, vorsätzlich ausgeführt, und\ndadurch eine vorsätzliche Körperverletzung (§ 223\nStGB) begangen. Daß ihn hinsichtlich des Todeserfolges nur ein Fahrlässigkeitsvorwurf trifft, macht\nseine Körperverletzungshandlung nicht zu einer fahrlässigen.\n\n4. Bedenken könnten sich allenfalls aus der\nErwägung des Schwurgerichts ergeben, der Angeklagte habe erkennen können, daß Freidinger nach der\nOhrfeige nicht mehr in der Lage war, \"den Angeklagten in irgendeiner Form anzugreifen bzw. zu\nbelästigen\". Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere aus der Verwendung des Wortes\n\"trotzdem\" in dem der angeführten Wendung folgenden Satz, ist jedoch mit hinreichender Sicherheit\nzu entnehmen, daß das Schwurgericht sich lediglich\nim Ausdruck vergriffen hat; in Wirklichkeit wollte\nes seine Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß der\nAngeklagte die für ihn erkennbare tatsächliche Situation auch erkannt hat. Damit ist in ausreichender\n\nWeise dargelegt, daß der Angeklagte, der nach den\nFeststellungen nicht in Notwehr handelte, eine Notwehrlage auch nicht irrig angenommen hat. Einer\nausdrücklichen Erörterung der Frage, ob der Angeklagte in tatsächlicher oder vermeintlicher Notwehr gehandelt habe, bedurfte es danach nicht.\n\n5. Die Prüfung der Strafzumessungserwägungen\ndes Schwurgerichts hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lassen.\n\nWwillms Kirchhof Müller\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-16/2-str-687-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 271","ref_norm":"271","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1972-02-16/2-str-687-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:36.242065+00:00"},"card":{"id":"bgh/1972-02-16/2-str-687-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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